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Aufhebung der Flughafenregelung EU plant gleiches Asylrecht in ganz Europa


Die Brüsseler EU-Kommission plant ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung von 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen erheblich lockern würde.

Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Bild"-Zeitung ein einheitliches Asylrecht für Europa. Die seit 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen würden damit erheblich gelockert, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Pläne sehen demnach eine Aufhebung der Flughafenregelung vor. Künftig dürften laut "Bild" Asylbewerber nicht mehr in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden.

Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an. Asylbewerber sollen europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben, um die "Verfahrensfähigkeit" sicherzustellen. Geplant ist laut "Bild", das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte die Pläne und kündigte Widerstand der Bundesregierung an. Er sagte dem Onlinedienst bild.de: "Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen." Die Bundesregierung werde in Brüssel dafür kämpfen, dass das bewährte deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet werde.

APN/DPA DPA

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