Video EU-Staaten einigen sich auf verschärftes Asylrecht

Video: EU-Staaten einigen sich auf verschärftes Asylrecht
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin "Uns ist tatsächlich eine historische Entscheidung gelungen, heute im Rat, im Innenerat. Wir haben entschieden, dass wir ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg bringen. Wir haben uns dafür entschieden, gemeinsam Menschenrechte zu schützen. Wir haben Menschenrechtsstandards noch einmal extra auch eingezogen. Wir konnten auch die Regelungen für die unbegleiteten Minderjährigen halten. Die sind nach wie vor draußen aus dem Grenzverfahren. Wir haben es geschafft, gemeinsam in der EU uns dazu zu bekennen, dass wir gemeinsam am besten handeln und nicht Nationalstaatlichkeit vorgeht." "Wir haben auf der einen Seite die Solidarität, indem gerechter verteilt werden soll und die Menschen in allen EU-Staaten auch ankommen sollen und ein Zuhause finden. Und wir haben auf der anderen Seite entschieden, dass es aber auch Verantwortung braucht und Ordnung innerhalb der EU. Das heißt, künftig werden alle Geflüchteten schon an der Grenze registriert. Und diejenigen, die keine große Aussicht auf Erfolg haben, in der EU bleiben zu können, die können auch künftig in einem Grenzverfahren direkt das Verfahren durchführen, aber nach rechtsstaatlichen Standards. Da haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, und das ist auch alles umgesetzt worden." "Also die Kinderrechte gelten überall. Das ist nicht verhandelbar. Insofern wird das auch gewährleistet, da bin ich sicher. Aber Deutschland hat eine Protokollnotiz abgegeben, dass wir auch weiterhin dafür kämpfen werden, dass die Kinder, die Familien mit den Kindern gerade die kleinen Kinder, nicht in dem Verfahren zukünftig sein werden. Ich setze das Europäische Parlament im Trilog, dass es auch durchgesetzt wird."
Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenministerinnen und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich bei ihren Beratungen am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen auf neue Vorgaben.

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