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Verschärfung von Asylrecht Opposition läuft Sturm


Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen per Gesetz zu sicheren Staaten erklärt werden. Die Oppostion spricht vom "finalen Todesstoß" fürs Asylrecht.

m Bundestag haben sich Regierung und Opposition am Freitag einen Schlagabtausch zur Asylpolitik geliefert: Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte im Parlament die von Schwarz-Rot geplante Gesetzesverschärfung, mit der Asylanträge von Serben, Mazedoniern und Bosniern künftig einfacher abgelehnt werden können. Es gebe in der deutschen Bevölkerung "ein wachsendes Unverständnis für die Armutsmigration" aus diesen Balkanstaaten, sagte de Maizière im Plenum. Linke und Grüne wandten ein, die antragstellenden Roma müssten wegen ihrer oft lebensbedrohlichen Diskriminierung durchaus Asyl erhalten können.

De Maizière beteuerte, das Recht auf Asyl habe für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert, es müsse aber auch verantwortungsvoll damit umgegangen werden. Er verwies darauf, dass die Zahlen der Asylbewerber aus den drei genannten Ländern stark angestiegen seien, obwohl die Anerkennungsquoten weiter niedrig seien. De Maizière verwies zudem darauf, dass auch mit der Neuregelung durchaus Asylanträgen aus den drei Ländern stattgegeben werden könne. "Die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit ist widerlegbar", sagte der Innenminister.

Die SPD bekannte sich zu de Maizières Gesetzesvorlage. Allerdings räumte ihr Abgeordneter Rüdiger Veit ein, dass er den Entwurf mit "gemischten Gefühlen" betrachte. Er sei nämlich eigentlich immer gegen das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" gewesen. Allerdings seien die Asylbewerber aus den drei Balkanstaaten auch nach der Neuregelung keineswegs rechtlos.

"Lebensbedrohliche Diskriminierungen"

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, die Roma seien in den drei Westbalkanstaaten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Sie lebten am Rande der Gesellschaft und seien rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Zudem bleibe den Roma aus Serbien oft die nötige Hilfe nach dem dortigen Hochwasser versorgt. Es dürfe hier nicht nur "die enge Sicht auf politische Verfolgung" geben. Vielmehr könne eine lebensbedrohliche Mehrfachdiskriminierung durchaus Grund für eine Asylgewährung sein.

Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Die Flüchtlingsexpertin warf der Koalition in der Debatte vor, dem Asylrecht mit der Neuregelung den "finalen Todesstoß" zu versetzen. Es sei zudem "durchsichtig und perfide", wenn die Regierung mit den niedrigen Anerkennungsquoten argumentiere. Dies seien Fakten, welche die Regierung selbst geschaffen habe. "Wir werden dieses Gesetz mit aller Schärfe zurückweisen."

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den Gesetzentwurf. "Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert", hieß es in einer Erklärung. Diese Staaten schützten sie nicht vor Übergriffen, es gebe zudem "schwerwiegende Mängel im Justizsystem".

EU-Mitglied muss Minderheiten selber schützen

Neben der erleichterten Abschiebung von Asylbewerbern aus den drei Balkanstaaten sieht der Gesetzentwurf auch eine Verkürzung der Wartefrist vor, nach der die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden kann. Sie wird für Asylbewerber und geduldete Ausländer auf drei Monate verkürzt. Bisher beträgt diese Frist bei Asylbewerbern neun Monate, geduldete Ausländer müssen ein Jahr warten.

Serbien, das EU-Mitglied werden wolle, habe selbst um die Aufnahme in die Reihe sicherer Herkunftsländer gebeten, argumentierte de Maizière. Einem EU-Mitglied sei zumutbar, seine Minderheiten ausreichend zu schützen.

Seit Aufhebung der Visumspflicht ist die Zahl der in Deutschland von Bürgern dieser Staaten gestellten Asylanträge sprunghaft angestiegen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, allen Asylbewerbern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

ivi/DPA/AFP DPA

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