Video: Kritik an EU-Reformen im Asylrecht nimmt zu

STORY: In Deutschland nimmt die Kritik an den geplanten Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg am Donnerstag, bei dem über das GEAS beraten werden soll, äußerten sich Expertin in Berlin. O-TON MAREI PELZER, PROFESSORIN FÜR DAS RECHT DER SOZIALEN ARBEIT AN DER FRANKFURT UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCE: "Die geplanten Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene würden das gemeinsame europäische Asylsystem in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte um Jahrzehnte zurückwerfen. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht unterlaufen die geplanten Änderungen das menschenrechtliche Fundament, das sich die EU im Bereich Asyl und Migrationspolitik in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Insbesondere der EuGH hat hier die subjektiven Rechte, die Menschenrechte der Asylsuchenden sehr geschützt. Nun droht ein massives Rollback." Die Fachleute fordern, die Einrichtung einer EU-weiten Instanz für die gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Im Moment gilt das sogenannte „Dublin-System“ bei dem Asylsuchende in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst in der EU gekommen sind. Das System ist seit Jahren umstritten, da sich Länder an den EU-Außengrenzen dadurch benachteiligt sehen. O-TON BERND KASPAREK, LEITER DER ABTEILUNG INTEGRATION, SOZIALE NETZWERKE UND KULTURELLE LEBENSSTILE DES BERLINER INSTITUTS FÜR EMPIRISCHE INTEGRATIONS- UND MIGRATIONSFORSCHUNG: "Ist das Grenzverfahren dann wenigstens geeignet, die Fluchtmigration an den Grenzen und die Sekundärmigration innerhalb der EU zu verringern, wie es uns oftmals versprochen wird. Auch hier muss die Antwort sein, nein, die GEAS-Reform kann nicht halten, was sie verspricht. Denn aus zentraleuropäischer Perspektive scheint die Rechnung einfach zu sein. Weniger Personen, die durch das Grenzverfahren kommen, ist gleich weniger Sekundärmigration ist gleich weniger Asylanträge etwa in Deutschland. Doch hier wiederholt sich der Konstruktionsfehler, der das gemeinsame europäische Asylsystem von Beginn an geplagt hat. Das GEAS ist kein echtes Solidarsystem, wie es Europa notwendig hat. Das GEAS benachteiligt die europäischen Staaten an der Grenze systematisch. Das wird auch die Reform nicht ändern." Die neuen EU-Pläne sehen vor, dass Menschen mit wenig Aussichten auf Asyl in Europa direkt an der Grenze einer Prüfung unterzogen und bei Ablehnung zurückgewiesen werden. Anerkannte Asylbewerber sollen auf alle EU-Staaten nach einem Schlüssel verteilt werden. Zudem soll die EU-Außengrenze generell gegen illegale Migration besser geschützt werden. Schließlich soll es eine Liste mit sicheren Herkunfts- und Transitländern geben, in die in Europa angekommene Menschen abgeschoben werden sollen.