In der Flüchtlingsdebatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin.
Söder fordert "massive Begrenzung"
Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) das Grundrecht auf Asyl erneut infrage gestellt und eine "massive Begrenzung" der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Söder hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich infrage.
Beschleunigte Asylverfahren, sichere EU-Außengrenzen
Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem. Nötig sei dabei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wer den Schutz Deutschlands nicht brauche, müsse das Land auch wieder verlassen. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.
Die Bundeskanzlerin betonte, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genauso wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.
