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Flüchtlingskrise Seehofer schießt gegen Merkel: "Kollaps mit Ansage"


Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Handeln: "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr!" Er fordert von der Kanzlerin ein starkes Signal.

In der Flüchtlingspolitik drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Bundesregierung zum Handeln. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Nötig sei ein Zeichen, "dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. "Das wäre ein starkes Signal."

Seehofer bekräftigte, die Entscheidung Merkels, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen. Dadurch sei eine Sogwirkung entstanden. Der Zuzug von Migranten hatte sich beschleunigt, nachdem Merkel am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden hatte, Tausende unregistriert einreisen zu lassen. Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein.

Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht seien: "Mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden. 

Aufnahmestopp gefodert

Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnt Seehofer jedoch ab: "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage." Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich. Damit ging Seehofer auf Distanz zu seinem Finanzminister Markus Söder (CSU), der in einem Zeitungsinterview eine "massive Begrenzung der Zuwanderung" gefordert hatte. "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Politiker von SPD und Grünen wiesen solche Überlegungen umgehend als inakzeptabel zurück.

Seehofer unterstrich, dass rasch die Rückführung jener Flüchtlinge angegangen werden müsse, die keinen Asylanspruch hätten. Darüber hinaus solle über die Verstärkung von Grenzkontrollen nachgedacht werden, unter anderem durch die Einführung sogenannter Transitzonen im Grenzbereich. Von dort müssten Flüchtlinge direkt zurückgeschickt werden, wenn sie keinen Asylgrund geltend machen könnten. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" lehnt die EU-Kommission die Einrichtung derartiger Transitzonen jedoch ab. Ein solches Verfahren sei nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zulässig.

Für Bürgerkriegsflüchtlinge sind nach den Worten Seehofers dagegen Kontingente nötig, an der sich die "ganze Welt beteiligen müsse". Schließlich müsse es eine "Integrationsoffensive" geben, die nicht nur die Ausbildung und Integration der Flüchtlinge fördere, sondern den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Zuvor hatten mehrere Unions-Politiker angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs den Druck auf die Bundesregierung erhöht und die Schließung der Grenze zu Österreich sowie einen Aufnahmestopp für Asylbewerber gefordert.

ivi DPA

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