Die Bundesregierung hat Widerstand gegen die Pläne für ein einheitliches Asylrecht in der Europäischen Union angekündigt. "Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Über das Asylrecht beraten die EU-Innenminister kommenden Donnerstag bei einem informellen Treffen in Brüssel.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im November 2004 auf das sogenannte Haager Programm geeinigt, das ein EU-Asylsystem mit einheitlichen Prüfverfahren schaffen soll. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom November 2009 soll unter anderem die Dauer von erstinstanzlichen Verfahren EU-weit auf sechs Monate beschränkt werden. Ein anderer Vorschlag von Dezember 2008 sieht vor, dass die materiellen Leistungen für Asylbewerber am Sozialhilfesatz für Staatsbürger ausgerichtet werden sollen.
"Die Bundesregierung wird in Brüssel dafür kämpfen, dass unser bewährtes Asylrecht im Kern nicht angetastet wird", erklärte dazu Schröder. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem "Münchner Merkur", das deutsche Recht habe sich gegen Asylmissbrauch bestens bewährt. "Das lassen wir uns von der EU nicht verwässern."
