Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- 59-Jähriger baut Rohrbombe in seiner Wohnung - Motiv unklar (17.34 Uhr)
- Bericht: Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen (16.48 Uhr)
- Drei schwere Explosionen und Schüsse im Zentrum von Mogadischu (15.23 Uhr) - Mindestens 19 Tote (16.21 Uhr)
- Messerangriff in Melbourne: Auch Angreifer stirbt (11.31 Uhr) - IS-Miliz reklamiert Angriff für sich (12.50 Uhr)
- 80 Jahre nach Reichspogromnacht: Gericht erlaubt Rechten Marsch durch Berlin (10.26 Uhr)
Die News des Tages im stern-Ticker:
+++ 17.44 Uhr: Unionsfraktionsvize Harbarth soll Verfassungsgerichtsvize werden +++
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - und damit möglicherweise 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle - werden. Dies meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr dies aus Unionskreisen.
+++ 17.37 Uhr: Kalifornische Stadt Malibu wird wegen Waldbränden teils evakuiert +++
Wegen der Waldbrände in Kalifornien wird die für ihre schicken Villen und Strände bekannte Küstenstadt Malibu zum Teil evakuiert. Die Anweisung gelte für das gesamte Gebiet südlich der Autobahn 101 zwischen Ventura County und Malibu Canyon und umfasse auch Teile der Kleinstadt westlich von Los Angeles, wie die Stadt am Freitagmorgen (Ortszeit) auf ihrer Website mitteilte. Die Autobahn 101 sei wegen des sogenannten Woolsey Feuers auf weiten Teilen in beiden Richtungen gesperrt.
Medien berichteten von mindestens 15 abgebrannten Häusern im Gebiet Oak Park in Ventura County, nördlich der Autobahn. Von der Evakuierung seien 75.000 Häuser in Los Angeles und Ventura County betroffen, wie Medien berichteten.
Anwohner wurden aufgefordert, für die Evakuierung Küstenstraßen zu nutzen. Canyon Roads, die zwischen Felsschluchten hindurchführten, seien zu vermeiden, hieß es.
+++ 17.36 Uhr: Mehr als 130 Tote bei Kämpfen im jeminitischen Hodeida +++
Bei den Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hodeida sind seit Donnerstag nach Angaben von Ärzten mehr als 130 Kämpfer getötet worden. Binnen 24 Stunden seien 110 Rebellen und 22 regierungstreue Kämpfer getötet worden, teilten Mediziner in der Stadt am Roten Meer mit. Die Regierungstruppen wollen die von den Huthi-Rebellen kontrollierte Stadt zurückzuerobern und stoßen dabei auf erbitterten Widerstand.
+++ 17.34 Uhr: 59-Jähriger baut Rohrbombe - Motiv unklar +++
Ein 59-Jähriger aus Mögglingen in Baden-Württemberg hat nach Erkenntnissen der Ermittler in seiner Wohnung eine Rohrbombe gebaut. Was er damit machen wollte, sei unklar, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der 59-jährige Deutsche sei psychisch auffällig, Hinweise auf politische oder religiöse Motive gebe es nicht. Ein Hinweis hatte die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Bei seiner Festnahme am Donnerstagabend seien in der Wohnung auch ein nicht funktionsfähiges Maschinengewehr, Munition und eine selbst gebaute Abschussvorrichtung sowie einige Chemikalien gefunden worden. Der 59-Jährige sitzt laut Polizei in Untersuchungshaft und hat sich bislang nicht geäußert.
+++ 17.24 Uhr: Bruder von Boris Johnson tritt von Posten als Staatssekretär zurück +++
Der Bruder des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson, Jo Johnson, ist aus Protest über die Brexit-Strategie der Regierung von seinem Amt als Staatssekretär für Verkehr zurückgetreten. Das teilte Jo Johnson in einem Video per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Kluft zwischen dem, was vor dem Referendum versprochen worden sei und dem, was Premierministerin May in den Gesprächen mit Brüssel ausgehandelt habe, ließen ihm keine andere Wahl, so Johnson. Das Land steuere auf einen inkonsequenten EU-Austritt zu, der es dauerhaft in eine untergeordnete Position gegenüber Brüssel bringe. Es sei nun zwingend, erneut die Bevölkerung zu befragen.
Johnsons älterer Bruder Boris hatte bereits im Juli im Streit um die Brexit-Strategie der Regierung sein Amt als Außenminister niederlegt. Premierministerin Theresa May hofft derzeit auf einen baldigen Durchbruch bei den Austrittsgesprächen in Brüssel. Unklar ist aber, ob sie im Parlament eine Mehrheit dafür bekommen wird. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, sollte bis dahin kein Abkommen zustande kommen, drohen Chaos in vielen Lebensbereichen und erhebliche Schäden für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals.
+++ 16.51 Uhr: Gespräch über mögliche Ampelkoalition in hessen wohl kommende Woche +++
Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen werden voraussichtlich in der kommenden Woche über ein mögliches Ampelbündnis für eine neue Landesregierung sprechen. Das kündigte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden nach einem Treffen mit der FDP an. Der Parteivorsitzende der hessischen Liberalen, Stefan Ruppert, sagte: "Wir wollen sehr ernsthaft ausloten, ob es möglich ist, mit SPD und Grünen eine Koalition in Hessen zu bilden." Er betonte gleichzeitig, dass sich an der Haltung der FDP nichts geändert habe, keinen grünen Ministerpräsidenten mitzuwählen.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hatte seinerseits am Donnerstag erklärt, seine Partei werde auf die Liberalen zugehen und ein Treffen anbieten.
Nach der Landtagswahl am 28. Oktober ist das exakte Resultat nach wie vor offen. Die Grünen waren nur hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Kraft geworden - hinter der CDU. Bei einer Koalition mit SPD und FDP würden die Grünen daher das Amt des Regierungschefs für sich beanspruchen. Veränderungen bei den Zweitstimmen zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis könnten aber dazu führen, dass die SPD am Ende doch noch vor den Grünen landet und den Ministerpräsident stellen könnte.
+++ 16.48 Uhr: Steinmeier hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt - Bericht: Innenministerium prüft Disziplinarverfahren +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die entsprechende Urkunde wurde am Donnerstag unterschrieben, wie das Bundespräsidialamt am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die "Süddeutschen Zeitung" darüber berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand am Montag angekündigt.
Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Am Montag erklärte Seehofer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit Maaßen nicht mehr möglich.
Der Innenminister reagierte damit auf eine Rede Maaßens, in der dieser im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte. Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.
Nach Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwägt das Bundesinnenministerium nach "Spiegel"-Informationen nun weitere Schritte und prüft, ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen einzuleiten.
+++ 16.38 Uhr: Sechs Verletzte bei Boeing-Notlandung in Guyana +++
Bei einer Notlandung einer Boeing 757 der Airline Fly Jamaica Airways sind sechs Menschen verletzt worden. 118 Passagiere und acht Besatzungsmitglieder waren an Bord, als die Maschine wegen einer Panne im hydraulischen System kurz nach Abflug am Freitagmorgen zum Flughafen von Guyanas Hauptstadt Georgetown zurückkehren musste, wie lokale Medien berichteten. Die Fly Jamaica Airways bestätigte den Vorfall. Zu den Verletzungen kam es, als die Maschine bei der Landung gegen Sandhaufen am Ende der Landebahn des Flughafens Cheddi Jagan stieß, der etwa 40 Kilometer südlich von Georgetown liegt.
+++ 16.21 Uhr: Mindestens 19 Tote bei Bombenanschlag auf Hotel in Mogadischu +++
Bei einem Bombenanschlag auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Polizeiangaben mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, darunter sechs der mutmaßlich islamistischen Angreifer. Die Detonationen waren weithin zu hören, gefolgt vom Knattern automatischer Waffen; zudem stiegen über der Stadt große Rauchsäulen auf, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Polizei vermutete die islamistische Terrororganisation Al-Shabaab hinter dem Anschlag.
Das Attentat begann nach Angaben eines Polizeibeamten, als sich zwei Selbstmordattentäter in ihren Autos am Eingang des Hotel Sahafi in die Luft sprengten, gefolgt von einer weiteren Detonation auf der Rückseite des Hotels. Vier Al-Shabaab-Kämpfer, die das Hotel stürmen wollten, wurden der Polizei zufolge von Sicherheitsleuten getötet. Mindestens 13 Zivilpersonen kamen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt, wie der Polizeibeamte Ali Hassan Kulmiye sagte. Das Hotel nahe der belebten Kreuzung "Kilometer vier" unweit des Flughafens ist unter anderem bei somalischen Regierungsvertreten beliebt.
+++ 16.10 Uhr: Umweltminister der Länder fordern vom Bund klare Regeln für Abschuss von Wölfen +++
Die Länder haben von der Bundesregierung klare rechtssichere Vorgaben zum Abschuss von sogenannten Problemwölfen gefordert. Das entschied die Umweltministerkonferenz in Bremen, wie die Ressortchefs Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins und Sachsens erklärten. Zusätzlich einigten sich die Minister darauf, dass der Staat Tierhalter besser als bisher beim Schutz gegen Wolfsangriffe auf Herden unterstützt.
Die Rückkehr des Wolfs sei aus Sicht des Artenschutzes ein großer Erfolg, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD). Dieser könne aber nur weitergehen, wenn dies auch in der Gesellschaft akzeptiert werde. "Gerade in den betroffenen Regionen und bei den Weidetierhaltern ist dies nicht der Fall." Eine Regelung zur sogenannten Entnahme von Problemwölfen sei daher wichtig.
Den Angaben zufolge soll der Bund bis zur nächsten Konferenz der Umweltminister eine entsprechende Regelung ausarbeiten. Wölfe sind nach europäischen und nationalen Vorschriften bislang strengstens geschützt. Sie dürfen nicht gejagt werden. Aufgrund der zunehmenden Zahl von Wölfen in Deutschland wird allerdings darüber diskutiert, das Verbot zumindest in bestimmten Fällen zu lockern. Dabei geht es etwa um Tiere, die Herden angreifen oder sich Siedlungen nähern.
+++ 15.54 Uhr: Italien: Keine fundamentale Änderung an Haushaltsplan +++
Kurz vor Ablauf der Frist für eine Antwort an die EU-Kommission zeigt sich Italien im Haushaltsstreit unnachgiebig. Die fundamentalen Aspekte des Haushaltsentwurfs würden nicht geändert, sagte Finanzminister Giovanni Tria bei einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Italien wolle einen "konstruktiven Dialog" mit Brüssel, aber "die grundlegenden Eckpfeiler und Eigenschaften unseres Budgets werden bestätigt".
Italien plant für das kommende Jahr eine höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung zugesagt. Da Italien sowieso schon so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet ist, sorgt der Streit seit Wochen für Nervosität an den Finanzmärkten und innerhalb der EU. Die EU-Kommission hat den Entwurf der populistischen Regierung in Rom abgelehnt, weil er gegen die Stabilitätskriterien verstoße. Sie verlangt bis Dienstag eine Antwort aus Rom.
Vize-Premier Luigi Di Maio sagte, er fürchte keine EU-Sanktionen gegen sein Land. "Derzeit ist keine Strafe für Italien vorgesehen", sagte er vor der Auslandspresse in Rom. Er setzte auf den Dialog mit Brüssel.
+++ 15.48 Uhr: Maas sieht Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen +++
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den letzten Tagen weitere Fortschritte bei den Verhandlungen mit London über den EU-Austritt Großbritanniens. Er sei optimistisch, dass es "auf den letzten Metern" eine Einigung geben werde, sagte Maas im Bundestag bei den Beratungen über ein Brexit- Übergangsgesetz. Schwierig sei aber nach wie vor eine Regelung des Grenzverkehrs zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Einzelheiten nannte Maas nicht.
Auch nach dem Brexit sei eine enge Partnerschaft mit Großbritannien etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Daran werde bereits - parallel zu den Austrittsverhandlungen - gearbeitet, sagte Maas. 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gehe es auch um die Zukunft des europäischen Projekts und um gemeinsame Antworten etwa auf Globalisierung, Klimawandel, Migration und demografische Entwicklung.
+++ 15.40 Uhr: Im Ärmelkanal gekentert: Video zeigt dramatische Rettungsaktion +++
Dramatische Szenen im Ärmelkanal: Vier britische Fischer sind bei stürmischer See in dieser Woche mit ihrem Boot vor der englischen Küste in Seenot geraten und mussten gerettet werden. Das teilten die britischen Behörden mit. Auf einem Video der Rettungsaktion war zu sehen, wie sich zwei der Männer an den in stürmischer See treibenden Rumpf ihres gekenterten Schiffs klammern. Anschließend werden sie mithilfe einer Seilwinde an Bord eines Hubschraubers geholt. Zwei weitere Besatzungsmitglieder des gekenterten Fischerboots, die im Meer trieben, wurden von einem Handelsschiff aufgenommen. Alle vier wurden in die Station der Küstenwache nach Dover gebracht. Medizinisch behandelt werden mussten sie nicht. Der Vorfall ereignete sich der Mitteilung zufolge bereits am Mittwoch.
+++ 15.23 Uhr: Drei schwere Explosionen und Schüsse im Zentrum von Mogadischu +++
In der Nähe einer belebten Kreuzung in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind drei Bomben explodiert. Die Detonationen waren weithin zu hören, gefolgt vom Knattern automatischer Feuerwaffen; zudem stiegen über der Stadt große Rauchsäulen auf, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Es gab zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern.
Augenzeugen sprachen davon, dass zwei Hotels oder eine Sicherheitsbehörde Ziel des Anschlags gewesen sein könnten. Die Explosionen ereigneten sich in der Nähe der als "Kilometer vier" bekannten Kreuzung beim schwer bewachten Flughafen von Mogadischu.
In der Stadt kommt es immer wieder zu Anschlägen, zu denen sich meistens die islamistische Terrororganisation Al-Shabaab bekennt. Die Gruppe kämpft in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft und will dort eine radikalislamistische Herrschaftsform etablieren.
+++ 14.56 Uhr: "Spiegel": Merz sicherte Merkel am Telefon Unterstützung zu +++
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Unterstützung zugesichert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" aus CDU-Kreisen signalisierte Merz der Kanzlerin in einem Telefonat Anfang der Woche, sich um eine gute Zusammenarbeit zu bemühen. Auch bei einem Treffen mit CDU-Abgeordneten am Donnerstagmorgen in Berlin erklärte er, nicht gegen die Kanzlerin arbeiten zu wollen. Dies gebiete schon die "staatspolitische Verantwortung", sagte Merz demnach. Merkel hatte erklärt, dass sie unter einem neuen Parteichef bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin arbeiten werde.
Neben Merz bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und eine Reihe weithin unbekannter Kandidaten um den Vorsitz. Entschieden wird auf einem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg.
+++ 14.44 Uhr: "Spiegel": Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen +++
Das Bundesinnenministerium prüft nach einem "Spiegel"-Bericht ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In einer Rede vor internationalen Geheimdienst- Mitarbeitern soll er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik" bezeichnet haben.
Wie Maaßens genaue Wortwahl bei dem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau war, versuche das Innenministerium nun herauszufinden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Es existierten zwei Redemanuskripte - ein englisches und ein deutsches. Nur in dem deutschen Text ist demnach von "linksradikalen Kräften" in der SPD die Rede. Diese Fassung war zeitweise im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen.
+++ 14.31 Uhr: Vorläufige Entwarnung in North Carolina +++
Nachdem die Polizei im US-Bundesstaat North Carolina mit einem Großaufgebot zu einer High School ausgerückt ist, gibt es vorerst Entwarnung: Die angeblichen Schüsse entpuppten sich offenbar als Geräusche einer defekten Wasserheizung, teilten die Behörden US-Medien (u.a. CBS) zufolge mit. Es wurden keine Verletzten gemeldet.
Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie verbreitet die Angst vor Amokläufen an Schulen in den Vereinigten Staaten ist: Die Schulen in der Umgebung wurden vorsorglich geschlossen, Kinder und Personal in Sicherheit gebracht. Die Polizei durchsuchte das Gelände der Top Sail High School bei Wilmington. Reporter berichteten unter anderem von Spezialkräften auf dem Dach des Gebäudes.
+++ 14.20 Uhr: Schüsse an Schule in North Carolina gemeldet - Polizei im Großeinsatz+++
An einer Schule im US-Bundesstaat North Carolina sollen mehrere Schüsse gefallen sein. Das berichten mehrere US-Medien (u.a. CBS) übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei, die entsprechenden Hinweisen nachgehe. Angaben zu möglichen Verletzten gibt es noch nicht. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Meldung zu den Schüssen zu überprüfen.
+++ 13.29 Uhr: Türkei will mehr als 100 Soldaten wegen Putschversuchs 2016 verhaften +++
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul geht nach dem versuchten Putsch 2016 mit Haftbefehlen gegen Dutzende Soldaten vor. Die 103 betroffenen Militärangehörigen sollen Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gülen wird von der Türkei vorgeworfen, für den Putschversuch verantwortlich zu sein. Er selbst bestreitet das. Die Polizei nahm bei Razzien in 23 Provinzen nach Angaben von Anadolu bisher 74 Verdächtige fest.
+++ 13.19 Uhr: Atompilz-T-Shirt - Japanischer Sender sagt Auftritt von Boygroup ab +++
Das umstrittene T-Shirt eines Bandmitglieds kostet die populäre südkoreanische Boygroup BTS einen geplanten Liveauftritt im japanischen Fernsehen. Die Rundfunkanstalt TV Asahi nannte die Kontroverse über das Shirt, das das Bild einer Atombombenexplosion zeigt, als Grund für die Absage des Auftritts von BTS in ihrem Programm "Music Station". "Wir entschuldigen uns bei den Zuschauern, die sich auf die Aufführung gefreut haben", hieß es auf der Website des Senders.
Bilder des T-Shirts des BTS-Sängers Jimin haben in den sozialen Medien in Japan eine Flut von Kommentaren ausgelöst. Auf dem Hemd ist ein Atompilz zu sehen, wie er nach einer Kernbombenexplosion zustande kommt, zusammen mit den Wörtern "Patriotismus", "Unsere Geschichte", "Befreiung", "Korea".
Der Sänger habe das Hemd offensichtlich im vergangenen Jahr getragen, um der Befreiung Koreas von der japanischen Kolonialherrschaft (1910-45) zu gedenken, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Japan ist das einzige Land der Erde, auf das in einem Krieg Atombomben abgeworfen wurden - am 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki, von den USA.
+++ 13.01 Uhr: Prozess um Tod von Johanna - Verteidigung plädiert auf Totschlag +++
Im Prozess um den fast 20 Jahre zurückliegenden gewaltsamen Tod der kleinen Johanna aus Hessen soll der Angeklagte nach dem Willen der Verteidigung nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilt werden. Zudem solle der 42-Jährige wegen seines Drogenkonsums in einer Entziehungsklinik untergebracht werden, forderte die Verteidigung vor dem Landgericht Gießen in ihrem Plädoyer. Ein konkretes Strafmaß wurde nicht genannt.
Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes gefordert. Der 42-Jährige ist angeklagt, im September 1999 die damals achtjährige Johanna aus Ranstadt im hessischen Wetteraukreis entführt, missbraucht und getötet zu haben. Der Angeklagte hatte zu Beginn des Prozesses vor rund einem halben Jahr die Entführung eingeräumt, den Tod des Kindes aber als Unfall dargestellt. Das Urteil wird am 19. November gesprochen.
+++ 12.58 Uhr: Merkel warnt vor wachsendem Judenhass in Deutschland +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor zunehmenden Judenhass in Deutschland gewarnt und ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung angemahnt. "Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben", sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei einer Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht der Nazis. "Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und an anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht." Dieser Antisemitismus entlade sich zunehmend offen in teils ungehemmter Hetze im Internet wie auch im öffentlichen Raum.
"Leider haben wir uns beinahe daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung (...) von der Polizei bewacht oder besonders beschützt werden muss", so Merkel. "Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz." Diese Form antisemitischer Straftaten wecke "schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgung in den 30er Jahren", sagte die Kanzlerin.
+++ 12.50 Uhr: IS-Miliz reklamiert Angriff in Melbourne für sich +++
Die Dschihadistenmiliiz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Messerangriff in Melbourne für sich reklamiert. In einer von dem IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq verbreiteten Erklärung hieß es, der Täter sei ein IS-Kämpfer gewesen und habe auf Staatsbürger der gegen den IS kämpfenden Länder gezielt. Ein Messerangreifer hatte in Melbourne einen Passanten erstochen und zwei weitere verletzt, bevor er von der Polizei niedergeschossen wurde.
+++ 12.11 Uhr: Ehemalige First Lady der Philippinen zu langjähriger Haftstrafe verurteilt +++
Die ehemalige First Lady der Philippinen, Imelda Marcos, ist wegen der Veruntreuung von Millionen Dollar Staatsgeldern zu einer langjährigen Haftstrafte verurteilt worden. Die Witwe des ehemaligen philippinischen Diktators Ferdinand Marcos müsse für jedes der sieben Vergehen, die ihr zur Last gelegt wurden, für mindestens sechs Jahre ins Gefängnis, entschied ein Gericht in der Stadt Sandiganbayan.
Die Richter befanden die 89-Jährige für schuldig, gemeinsam mit ihrem Mann in der Vergangenheit rund 200 Million Dollar mithilfe Schweizer Stiftungen außer Landes geschafft zu haben. Dass Imelda Marcos tatsächlich für lange Zeit ins Gefängnis muss, ist allerdings unwahrscheinlich. Marcos kann gegen das Urteil in Berufung gehen und gegen Zahlung einer Kaution zunächst auf freiem Fuß bleiben.
+++ 11.54 Uhr: Pflegestärkungsgesetz beschlossen +++
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach im Bundestag vom "größten Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren".
Das Sofortprogramm sieht vor, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser sollen aus den bisher geltenden Fallpauschalen herausgenommen und vollständig refinanziert werden. Dies gilt auch bei Personalaufstockungen und Tariferhöhungen. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Dies soll die Bereitschaft zur Ausbildung von Pflegekräften stärken.
+++ 11.31 Uhr: Messerangriff in Melbourne: Auch Angreifer stirbt +++
Bei dem mutmaßlichen Terrorangriff in der Innenstadt der australischen Millionen-Metropole Melbourne sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei ging ein Mann mit einem Messer auf Passanten und dann auch auf Polizisten los. Dabei verletzte er einen Mann tödlich, zwei weitere Menschen kamen mit Verletzungen davon. Der Angreifer selbst wurde dann von der Polizei niedergeschossen und starb kurze Zeit später im Krankenhaus.
Die Tat geht nach Angaben von Polizeichef Graham Ashton vermutlich auf das Konto eines Mannes, der bereits in den 1990er Jahren aus Somalia eingewandert war. Der mutmaßliche Täter sei der Polizei bekannt. "Wir behandeln dies als terroristischen Zwischenfall", sagte er. Nach Medienberichten soll der Angreifer Kontakte in die islamistische Szene gehabt haben.
Sie auch Einträge von 7.40, 8.08, 8.26 und 11.00 Uhr.
+++ 11.12 Uhr: Thailändischer Soldat mit HIV soll Dutzende Jungen vergewaltigt haben +++
In Thailand soll ein Soldat mit einer HIV-Infektion mehr als zwei Dutzend Jungen vergewaltigt haben. Der 43 Jahre alte Mann wurde nach Polizeiangaben in einer Kaserne im Norden des Landes festgenommen, etwa 450 Kilometer von der Hauptstadt Bangkok entfernt.
Die Ermittler legen ihm zur Last, über eine Dating-App für Homosexuelle und ein gefälschtes Facebook-Profil Kontakt mit Jungen aufgenommen und diese dann zum Sex gezwungen zu haben. Dazu ließ er sich offenbar zunächst Nacktfotos zuschicken, mit denen er die Kinder dann unter Druck setzte. Nach Angaben der Polizei waren einige der Jungen erst 13 Jahre alt. Die Ermittler machten bislang 28 Jungen ausfindig, die der Soldat missbraucht haben soll. Vermutet wird, dass es tatsächlich mehr als 70 waren. Der Mann weist die Anschuldigungen zurück.
+++ 11.02 Uhr: Berlins Innensenator kündigt Beschwerde gegen Erlaubnis rechter Demo an +++
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das das Verbot einer geplanten rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht aufhob, Beschwerde einlegen. "Wir gehen vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg", kündigte ein Sprecher des Innensenats an. Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein Wir für Deutschland hat für Freitagabend einen Aufzug angemeldet.
Geisel hatte die Kundgebung am Mittwoch verboten und dies mit dem Gedenktag an diesem Freitag begründet. Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Verbotsverfügung aber offensichtlich für rechtswidrig und hob sie am Freitag auf, wie ein Gerichtssprecher sagte.
+++ 11.00 Uhr: Messerangriff in Melbourne: Polizei geht von "terroristischem Vorfall" aus +++
Nach dem tödlichen Messerangriff im australischen Melbourne geht die Polizei von einer terroristischen Tat aus. "Wir behandeln das jetzt als einen terroristischen Vorfall", sagte Polizeichef Graham Ashton. Der mutmaßliche Täter, der zuvor in Melbourne mit einen Messer einen Menschen getötet und zwei weitere verletzt hatte, sei der Polizei seit längerem bekannt.
+++ 10.26 Uhr: 80 Jahre nach Reichspogromnacht: Gericht erlaubt Rechten Marsch durch Berlin +++
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" stattgegeben, wie das Gericht mitteilte. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag "würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren", hatte der SPD-Politiker begründet. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
+++ 10.06 Uhr: Bundeskartellamt erlaubt Fusion von Karstadt und Kaufhof +++
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Fusion der Warenhausketten Karstadt und Kaufhof gegeben. Das teilte die Wettbewerbsbehörde in Bonn mit. Es gebe nach intensiver Prüfung weder aus Sicht der Verbraucher noch der Hersteller und Lieferanten wettbewerbliche Bedenken, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
+++ 9.39 Uhr: Schäuble zum 9. November: Freiheit nie wieder gefährden +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum Gedenken an die historischen Ereignisse des 9. Novembers dazu aufgerufen, Frieden und Freiheit nie wieder zu gefährden. "Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen", sagte Schäuble im Bundestag mit Blick auf die Ausrufung der Republik vor 100 Jahren, aber auch auf die Pogromnacht von 1938 und den Mauerfall von 1989.
"An diesem Datum verdichtet sich unsere jüngere Geschichte in ihrer Ambivalenz, mit ihren Widersprüchen und Gegensätzen", sagte Schäuble. "Das Tragische und das Glück, der vergebliche Versuch und das Gelingen, Freude und Schuld: All das gehört zusammen. Untrennbar."
Angesichts der antijüdischen Pogrome am 9. November 1938 nannte Schäuble es ein "Geschenk", dass heute wieder lebendiges Judentum in Deutschland Realität geworden sei. Aktuelle Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen zeigten aber, wie nötig deren Schutz immer noch sei.
+++ 8.48 Uhr:Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose +++
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will erreichen, dass Kinderlose im Vergleich zu Eltern höhere Sozialbeiträge zahlen. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, sagte Spahn, der sich derzeit für den CDU-Vorsitz bewirbt, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (u.a. "Märkische Oderzeitung"). Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".
Die Frage höherer Beiträge für Kinderlose stelle sich bei der Rente sowie bei der Pflegeversicherung. "Auch hier ziehen Eltern eben auch künftige Beitragszahler groß und sichern das System so für die Zukunft", begründete der Minister seinen Vorstoß. Bislang gibt es bei der Pflegeversicherung bereits einen Aufschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten auf den Pflegebeitrag. Dies sei "richtig und vorbildlich", betonte der CDU-Politiker. "Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen - auch wenn es die Kinder nur der Anderen sind", sagte Spahn weiter. Es gehe darum, die Sozialversicherungen generationengerecht zu gestalten.
+++ 8.26 Uhr: Messerangriff in Melbourne: ein Toter, Hintergründe noch unklar +++
Bei dem Messerangriff in der Innenstadt der australischen Millionenmetropole Melbourne ist mindestens ein Mensch getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei niedergeschossen. Vermutet wird, dass er zuvor ein Auto in Brand gesetzt hatte.
Auf einem Handy-Video ist zu sehen, wie der Mann mit einem Messer auf mehrere Beamte in Uniform losging. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Die Gegend rund um das ausgebrannte Auto wurde weiträumig abgesperrt.
Der mutmaßliche Täter wurde nach Angaben der Polizei in "kritischem Zustand" in ein Krankenhaus gebracht. Zudem würden mindestens drei Menschen wegen Stichverletzungen behandelt, hieß es. "Die genauen Umstände müssen noch geklärt werden", hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
+++ 8.09 Uhr: Aktivisten: 22 Rebellen bei Angriff syrischer Regierungstruppen getötet +++
Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen in der Nähe der Provinz Idlib sind nach Angaben von Aktivisten 22 Rebellen getötet worden. Die Kämpfe waren in der Nacht zu Freitag ausgebrochen, nachdem die syrische Armee eine Stellung der Gruppe Dschaisch al-Issa im Norden der Provinz Hama erobert hatte, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
+++ 8.08 Uhr: Ein Toter nach Messerattacke in Melbourne +++
Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist nach dem Messerangriff in Melbourne ein Mensch gestorben. Dies habe die Polizei mitgeteilt.
+++ 7.40 Uhr: Messerattacke in Melbourne: mehrere Verletzte +++
In der australischen Metropole Melbourne sind bei einem Messerangriff mehrere Menschen verletzt worden. Wie unter anderem die Zeitung "The Guardian" berichtet, befindet sich mindestens eine Person in "kritischem Zustand". Ein Mann sei festgenommen worden. Auf mehreren Fotoaufnahmen aus der Melbourner Innenstadt ist zudem ein brennender Pick-up zu sehen. Die Polizei hat das Gebiet abgesperrt. Die Hintergründe des Vorfalls und die Identitäten der Opfer und des Festgenommenen sind zurzeit noch nicht bekannt.
+++ 6.05 Uhr: Bericht: Berliner LKA hatte V-Mann in Amri-Moschee +++
Auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat nach einem Medienbericht in der Fussilet-Moschee, die der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz besucht hat, einen Informanten gehabt. Nach Informationen von "Berliner Morgenpost" und RBB führte eine Anti-Terror-Dienststelle des LKA die V-Person in der mittlerweile geschlossenen Moschee. Deren Existenz ergebe sich aus einem Schreiben der Polizei an die Innenverwaltung vom 9. Januar 2017, so die Medien. Ob und inwieweit diese Person Kontakt zu dem Attentäter Anis Amri hatte, ist unklar.
Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung wollte sich nach dem Bericht "zu möglichen Vertrauenspersonen" nicht äußern. Auch die Berliner Polizei erteilte demnach dazu keine Auskunft. Bekannt ist, dass V-Leute des LKAs Nordrhein-Westfalen, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Moschee verkehrten.
+++ 5.31 Uhr: Bundeshaushalt 2019 steht +++
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Er sieht bei einem erneuten Verzicht auf neue Schulden Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - rund 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Aufgestockt wurden unter anderem die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Innere Sicherheit. Kommen sollen 2019 auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien.
+++ 5.30 Uhr: Ärzte wollen siamesische Zwillinge aus Bhutan trennen +++
Mit einer spektakulären Operation wollen Ärzte in Australien siamesische Zwillinge aus dem Himalaya-Staat Bhutan retten. Die beiden 15 Monate alte Mädchen namens Nima und Dawa sind am Oberkörper miteinander verwachsen. Ihre Köpfe sind getrennt. Die Voruntersuchungen hatten ergeben, dass sie offenbar eine gemeinsame Leber haben. Auch die Därme sind zu großen Teilen miteinander verbunden. Ob die Organe normal funktionieren, wussten die Ärzte vor Beginn der Operation nicht genau.
Der Eingriff begann jetzt in einer Kinderklinik der australischen Großstadt Melbourne. Er soll mindestens sechs Stunden dauern. Im selben Krankenhaus, dem Royal Children's Hospital, waren vor neun Jahren siamesische Zwillinge aus Bangladesch erfolgreich getrennt worden. Die Operation dauerte damals insgesamt 38 Stunden.
+++ 4.20 Uhr: Zum 9. November: Knobloch fordert mehr Engagement gegen Judenfeindlichkeit +++
Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. "Wir haben in Deutschland sehr viele aufrechte Demokraten. Doch gerade auf der politischen Ebene müssen sie sich lautstark zu Wort melden, um Judenfeindlichkeit anzuprangern", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem Berliner "Tagesspiegel". Das vermisse sie.
"Es braucht endlich einen parteiübergreifenden Aufschrei!", forderte Knochloch. Es sei einfach zu wenig, Antisemitismus nur zu bedauern. Da müsse mehr kommen. "Die Politiker müssen sich zur jüdischen Gemeinschaft bekennen, ihr Wohlergehen zur Staatsräson machen."
+++ 3.25 Uhr: Stephen Hawkings Rollstuhl und Dissertation versteigert +++
Der erste Rollstuhl des Physikers Stephen Hawking ist in London für umgerechnet 320 000 Euro versteigert worden. Das Original seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 1965 ging für ein Gebot von knapp 670.000 Euro an einen unbekannten Bieter, wie das Auktionshaus Christie's auf seiner Website mitteilte. Der Erlös der Versteigerung des Nachlasses soll wohltätigen Zwecken zugehen - an die Hawking-Stiftung und ab die Motor Neurone Disease Association, eine Organisation zur Erforschung der Motoneuron-Krankheit.
+++ 2.25 Uhr: Buschfeuer in Nordkalifornien schlägt Tausende in die Flucht +++
Tausende Kalifornier sind vor einem rasch um sich greifenden Buschfeuer geflüchtet. Mehrere Menschen wurden verletzt, berichtete unter anderem der Sender CNN. Nach Auskunft der Feuerbehörde ist der Brand nahe der Ortschaft Chico in Nordkalifornien in wenigen Stunden auf eine Fläche von über 70 Quadratkilometern angewachsen. Laut CNN-Bericht wuchs das Feuer innerhalb einer Minute um die Größe von 80 Fuußballfeldern.
Vize-Gouverneur Gavin Newsom hat für den Bezirk Butte County den Notstand erklärt, um auf diese Weise schnell Hilfe zu mobilisieren. Das "Camp Fire" bedrohte vor allem eine ländliche Region am Fuße des Sierra-Nevada-Gebirges, etwa 300 Kilometer nördlich von San Francisco. Es wird befürchtet, dass bereits Dutzende Gebäude abgebrannt sind.
+++ 2.09 Uhr: Rund 500.000 Tote durch "Krieg gegen den Terror" der USA +++
Seit Beginn des "Krieges gegen den Terror" der USA sind in Afghanistan, Pakistan und im Irak einem Bericht zufolge rund eine halbe Million Menschen getötet worden. In dem Bericht des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten der Brown-Universität wird die Opferzahl mit zwischen 480.000 und 507.000 angegeben. Unter den Toten sind Aufständische, Zivilisten, Polizisten, andere Sicherheitskräfte sowie Soldaten aus den USA und verbündeten Staaten.
Im Vergleich zum letzten Bericht vom August 2016 sei die Zahl der Toten um mehr als 110.000 gestiegen, erklärte die Universität. Das zeige, wie "intensiv" der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartete "Krieg gegen den Terror" nach wie vor sei - auch, wenn er von der US-Öffentlichkeit, von Medien und Politikern häufig kaum mehr beachtet werde.
+++ 1.06 Uhr: Zahl der rechtsextremen Demonstranten deutlich gestiegen +++
Die Zahl rechtsextremer Demonstranten in Deutschland hat wieder deutlich zugenommen. Von Juli bis September 2018 nahmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung 7614 Neonazis an 23 rechtsextremen Kundgebungen wie Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es 3040 Teilnehmer - weniger als die Hälfte wie in diesem Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (u.a. "Berliner Morgenpost") berichten.
Insgesamt organisierten Rechtsextremisten nach Regierungsangaben in den ersten neun Monaten dieses Jahres Demonstrationen mit rund 15.264 Teilnehmern. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11 285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert.
+++ 0.51 Uhr: In Florida drohen Neuauszählungen der US-Wahl +++
Bei den US-Wahlen könnte es im Bundesstaat Florida zu einer Neuauszählung der Stimmen bei den Abstimmungen zum Senat und im Rennen um den Gouverneursposten kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson in Front. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.
+++ 0.41 Uhr. Mehr Lebensmittelhilfen für den Jemen +++
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Lebensmittelhilfen für die Menschen im Bürgerkriegsland Jemen fast verdoppeln. Derzeit würden täglich Nahrungsmittel für sieben bis acht Millionen Menschen ausgeliefert, sagte WFP-Sprecher Herve Verhoosel in Genf. Das neue Ziel sei es, 14 Millionen Menschen mit Essen zu versorgen. Die Vereinten Nationen sprechen von der schwerste humanitären Krise weltweit.
+++ 0.18 Uhr: Nach Auszählungspannen in Hessen: SPD wittert Chance für Machtwechsel +++
Angesichts einer möglichen Verschiebung beim Endergebnis der hessischen Landtagswahl rechnet sich die SPD wieder Chancen auf eine Ablösung der schwarz-grünen Regierung aus. "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Spiegel". Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.
Die CDU, stärkste Kraft im Landtag, hatte ihre eigentlich für diesen Freitag geplante Entscheidung darüber vertagt, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Sie will das amtliche Endergebnis abwarten, das am 16. November kommen soll. Hintergrund ist, dass die die SPD am Ende doch noch die Grünen überholen und zweitstärkste Kraft werden könnte. Das könnte Folgen für die Regierungsbildung haben.
In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten.
+++ 0.00 Uhr: USA wollen Asylrecht verschärfen +++
Im Kampf gegen illegale Einwanderung wollen die USA das Asylrecht verschärfen. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Übergang die Grenze zu den USA überqueren, teilte das Heimatschutzministerium mit. Demnach werde US-Präsident Donald Trump die neue Regelung in Kürze unterzeichnen.
Trump hatte vergangene Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Vor den Kongresswahlen am Dienstag hatte er seine Rhetorik gegen Einwanderer weiter verschärft, regelmäßig warnte er vor einer angeblichen "Invasion" durch illegale Einwanderer. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden. Trump beteuerte zugleich, er sei nicht gegen Einwanderung, sie müsse aber kontrolliert erfolgen.
