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"ByLock", die "Terrorsoftware": Diese App macht zum mutmaßlichen Terroristen – in den Augen der türkischen Regierung

Türkische Behörden verdächtigen Nutzer der App "ByLock" pauschal, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Damit seien sie verantwortlich für den Putschversuch im Juli 2016. Was hat es mit der "Terrorsoftware" auf sich?

ByLock: Diese App macht zum mutmaßlichen Terroristen - in den Augen der türkischen Regierung

Wer die Messaging-App "ByLock" benutzt, muss in der Türkei mit einem Haftbefehl rechnen - warum? (Symbolbild)

Rund neun Monaten hat Emre Iper in türkischer Untersuchungshaft verbracht. Vergangene Woche die Überraschung: Ein Gericht ordnet an, den Buchhalter bis zu einem Urteil in dem Verfahren wegen Terrorvorwürfen auf freien Fuß zu setzen. Der Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" könnte fälschlicherweise beschuldigt worden sein, heißt es plötzlich. Auf einmal stehen falsche Beweise in Tausenden Fällen im Raum, zahlreiche Verdachtsfälle sollen neu überprüft werden. Was ist passiert?

Emre Iper wurde inhaftiert, weil er angeblich die Messaging-App "ByLock" heruntergeladen hat. Was nach einem ungewöhnlichen Vergehen klingt, ist es auch: Türkische Behörden verdächtigen "ByLock"-Nutzer pauschal, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Auch der Buchhalter hat diesen fatalen Download offenbar getätigt, allerdings - und das scheint der entscheidende Punkt - unwissentlich. Nach neuen Erkenntnissen der türkischen Behörden sind zahlreiche Internetnutzer zu der App umgeleitet worden, als sie versuchten, andere Programme herunterzuladen. Kommunikationsminister Ahmet Arslan bestätigte, 11.480 Nutzer seien von einer solchen unwissentlichen Umleitung betroffen gewesen. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, alleine in Istanbul seien daraufhin mehr als 200 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Wie es zu diesem zweifelhaften "Missgeschick" kommen konnte, ist nicht überliefert. Dabei drängt sich eine weitere Frage auf: Warum wird die "ByLock"-Nutzung überhaupt als Straftat geahndet?

"ByLock": Das WhatsApp von und für Terroristen?

Wie die "taz" bereits im August 2016 berichtete, sei der häufigste Vorwurf bei Festnahmen im Zusammenhang mit dem Putschversuch die Nutzung der Messenger-App gewesen. Die Geschichte von "ByLock" ist daher auch die Geschichte eines zentralen Beweismittels der türkischen Regierung.

Laut "Die Presse" tauchte die Messenger-App, über die verschlüsselt Nachrichten ausgetauscht werden können, im September 2014 erstmals im Apple Store auf. Ab März 2015 konnte sie auch im Google Play Store heruntergeladen werden. Dort sind die Apps mittlerweile nicht mehr verfügbar. Allerdings reicht eine schlichte Internet-Recherche, um einen Download-Link im Netz zu finden. Wie die "taz" weiter berichtete, wurde die App laut türkischem Geheimdienst von rund 600.000 Nutzern (Stand: August 2016) heruntergeladen. Hauptsächlich in der Türkei, in Saudi-Arabien und im Iran.

Der türkischen Regierung offenbar ein Dorn im Auge: Die App soll von einem Mitglied der Gülen-Bewegung in den USA entwickelt und praktisch ausschließlich von ihren Mitgliedern zur verschlüsselten Kommunikation benutzt worden sein. Lizenzinhaber ist der türkischstämmige US-Amerikaner David Keynes, der 2016 in der türkischen Zeitung "Hürriyet" sagte, dass die App von einem Gülenisten unter Pseudonym entwickelt worden sei. Und dass "90 Prozent" der Nutzer Gülen-Anhänger seien. Die türkischen Behörden nehmen diesen Umstand augenscheinlich sehr ernst: Nach Erscheinen des Artikels wurde sogar gegen den "Hürriyet"-Journalisten, der das Gespräch mit Keyne geführt hatte, ein Ermittlungsverfahren eröffnet – wegen "Verharmlosung und Reinwaschung" der "Terrorsoftware".

Neue Fahndungsaufrufe für "ByLock"-Nutzung

Wie "Die Presse" weiter berichtete, sei die App nur bis Januar 2016 im Einsatz gewesen – und damit Monate vor dem Putschversuch in der Türkei. Laut der IT-Sicherheitsexpertin Eva Galperin gaben Gülen-Anhänger den Messenger offenbar auf, als sie von einem Hack durch den türkischen Geheimdienst erfahren haben. Dem MIT gelang es 2015, in den Server des Programms einzudringen, was ihm ermöglichte, zehntausende Nutzer der App zu identifizieren. Wirklich sicher war der verschlüsselte Messenger damit wohl nicht, was offenbar ein weiterer Grund für ihre Nutzer war, ihn nicht mehr zu benutzen. Kritiker verweisen darauf - neben dem Umstand, dass "ByLock" zum Putschversuch offenbar nicht mehr in Benutzung war - dass die App darüber hinaus frei im Internet verfügbar war. Und damit wahrscheinlich nicht nur von Gülenisten verwendet wurde.

Dennoch wurden seit dem Putschversuch bereits tausende mutmaßliche "ByLock"-Benutzer festgenommen, darunter auch der türkische "Amnesty International"-Vorstand Taner Kilic. Wie viele Betroffene bestreitet der Menschenrechtler und Anwalt die Benutzung der App sowie die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung. Vergangene Woche meldete die Nachrichtenagentur DHA, dass die Staatsanwaltschaft in Ankara Fahndungsaufrufe für 23 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Hacettepe-Universität in Ankara herausgegeben hat. Ihnen werde vorgeworfen, die Messenger-App "ByLock" benutzt zu haben.

fs/mit Material von DPA und AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?