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Analyse

Grundgesetz: Weshalb Friedrich Merz' Asyldebatte überflüssig ist – und worum es dabei eigentlich geht

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung zum Grundrecht auf Asyl ein neues Fass aufgemacht. Womöglich geht es ihm bei der Debatte aber um etwas ganz Anderes.

Friedrich Merz hat es wieder in die Schlagzeilen geschafft. Das ist nicht unwichtig, wenn man – wie er – Vorsitzender der zweitgrößten Partei des Landes werden will. Diesmal geht es aber nicht um die Frage, ob er als Millionär nun zur oberen Mittelschicht oder zur Oberschicht gehört, was im Zweifel für sein politischen Wirken auch völlig egal sein kann.

Nein, diesmal geht es um etwas Elementares, um ein Grundrecht, über das der Kandidat zumindest einmal sprechen will. Es geht um Artikel 16a des Grundgesetzes. Auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach sagte Merz dazu wörtlich: "Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden; ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen." Und weiter: "Müssten wir dann nicht auch einen Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz hineinschreiben (...), dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer gemeinsamer Regeln steht?"

Friedrich Merz ruderte zurück, zumindest ein bisschen

Rumms. Es folgte eine Welle der Empörung: Friedrich Merz will ein Grundrecht abschaffen oder zumindest deutlich einschränken! Nicht nur SPD, FDP, Grüne und Linke äußerten deutliche Kritik. Auch die Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, grenzten sich ab.

Einen Tag später, CDU Regionalkonferenz in Halle an der Saale, erklärte Merz postwendend, er sei missverstanden worden: "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt." Er sei bereit, "das eine oder andere noch mal zu erklären, wenn das den einen oder anderen Journalisten überfordert". Schließlich habe er in Seebach "nur gesagt, wenn wir europäische Lösungen wollen, dann müssen wir bereit sein, diesen Gesetzesvorbehalt aufzunehmen".

Ja, das hat er gesagt, allerdings auch – noch einmal zur Erinnerung –, "dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden; ob es in dieser Form fortbestehen kann". Wie solch ein Satz – einmal in die Welt gesetzt – wirkt, dürfte Politikprofi Friedrich Merz bekannt sein. Den Interpretationsspielraum, den seine Worte lassen, dürfte er eingepreist haben.

Dabei muss der Kandidat selbst wissen, dass es Unsinn ist, über den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl zu diskutieren.

Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 als Artikel 16 in die Ursprungsfassung des Grundgesetzes geschrieben. Damals hieß es noch klipp und klar: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Erst nachdem Anfang der 1990er die Migrantenzahlen stiegen, Neonazis Flüchtlingsunterkünfte anzündeten und Flüchtlinge ermordeten, nahm die sogenannte Asyldebatte wieder Fahrt auf. Union, SPD und FDP stimmten Ende 1993 mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzartikels 16: der "Asylkompromiss".

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"

Seither steht der Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" in Artikel 16a, gefolgt von zahlreichen Einschränkungen. Nicht mehr auf das Asylrecht berufen können sich nun Menschen ...

  • die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen.
  • die aus einem Staat einreisen, "in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist" (sichere Drittstaaten).
  • aus einem Staat, bei denen Bundestag und Bundesrat festgestellt haben, dass "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet" (sichere Herkunftsstaaten).

Kurz: Asylberechtigt sind "Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben", so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Asyl-Anerkennungsquote von unter zwei Prozent

Die Konsequenz aus der Änderung des Artikels 16 stellt die Bundeszentrale für politische Bildung fest: "Die Bundesrepublik ist für Asyl suchende Flüchtlinge de jure auf dem Landweg legal kaum mehr erreichbar. Der Luftweg hat, der Kosten wegen, eine deutliche soziale Selektionsfunktion."

Die Zahlen sprechen für sich: Stellten im Rekordjahr 1992 laut Bamf 438.191 Menschen einen Asylantrag, waren es 2017 insgesamt nur 222.683. Die Anerkennungsquote nach Artikel 16 beziehungsweise 16a sank von rund 4,3 Prozent 1992 (knapp 19.000 Menschen) auf nicht einmal zwei Prozent 2017 (rund 4400). Die meisten Asylberechtigten kamen im vergangenen Jahr aus der Türkei (969), aus Syrien (739) und aus Eritrea (665).

Die meisten Migranten, die ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik bekommen, erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder den sogenannten subsidiären Schutz, wenn ihnen zum Beispiel eine Lebensgefahr oder unmenschliche Behandlung im Herkunftsland droht. 

Selbst wenn man den Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" aus dem Grundgesetz streichen würde, hätte das nach Einschätzung von Rechtsexperten für Asylbewerber keine Auswirkungen. "Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob ein Individualrecht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist oder nicht", sagt Constantin Hruschka vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik unter Verweis auf die europäischen Regelungen der Nachrichtenagentur DPA. Der Fachanwalt Matthias Lehnert bekräftigt: "Die Verankerung des Individualrechts auf Asyl hat keine praktische Relevanz." Und der Europarechtler Thomas Groß sagt dazu: "Es würde kein einziger Asylantrag im Ergebnis anders entschieden werden."

Das Asyl-Grundrecht spielt kaum eine Rolle

Friedrich Merz weiß, dass Artikel 16a nur eine marginale Zahl an Menschen betrifft. Er weiß, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Schutz für politisch Verfolgte aus gutem Grund in die Verfassung aufgenommen haben. Er weiß, dass er in absehbarer Zeit keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zusammenbekommen würde. Er weiß auch, dass es längst europäische Regelungen zur Migration gibt. Und er dürfte auch wissen, dass er mit irreführenden bis falschen Angaben operiert, wenn er behauptet, Deutschland sei das einzige Land mit einem individuellen Asylrecht (lesen Sie zu den Hintergründen auch den Essay von stern-Hauptstadtreporter Ruben Rehage).

Merz hat mit seiner Forderung von Seebach eine Scheindebatte ausgelöst. Es wird sich nichts am Grundrecht auf Asyl ändern, es gibt auch gar keinen Grund dafür. Es geht ihm womöglich auch gar nicht darum. Der Kandidat will sich als Gegenentwurf zu Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer positionieren. Credo: Mit ihm gibt es keine Denkverbote, mit ihm kann über alles diskutiert werden. Friedrich Merz, der Anti-Merkel. Er will die Wählerschaft der AfD halbieren und die Union wieder nach rechts öffnen. 

Für steile Thesen gibt es, selbst wenn man keine 24 Stunden später wieder von ihnen abrückt, Beifall oder Kopfschütteln, dafür sorgt allein schon das Triggerwort "Asyl". Und steile Thesen bringen vor allem: Aufmerksamkeit. Die ist nicht unwichtig, wenn man Vorsitzender der zweitgrößten Partei des Landes werden will.

Quellen: Artikel 16a des Grundgesetzes, Ursprungsfassung des Grundgesetzes bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bamf zum Asylrecht, Bundeszentrale für politische Bildung: "Flucht um Asyl seit 1990", Bamf: "Migration, Asyl und Integration in Zahlen", Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bamf, Bundeszentrale für politische Bildung: "Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993", Bamf zum FllüchtlingsschutzBamf zum subsidiären Schutz

mit DPA-Material