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Umstrittene Gesetzesänderung: Bundesrat billigt neue Regeln für Asylrecht

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind vom Bundesrat als sichere Herkunftsländer einstuft worden. Asylbewerber aus diesen Balkanländern können nun schneller abgeschoben werden.

Das Asylrecht in Deutschland wird geändert: Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können künftig schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, dass die drei westlichen Balkanstaaten künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Die Verabschiedung wurde möglich, nachdem in letzter Minute auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung erklärt hatte. Im Juli hatte bereits der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD grünes Licht für das Gesetz gegeben. In der Länderkammer war die große Koalition auf mindestens ein Bundesland angewiesen, in dem die Grünen mitregieren.

Die Bundesregierung begründet die Regelung damit, dass schon jetzt weniger als ein Prozent der Asylanträge aus den drei Balkanländern anerkannt werden, weil den Menschen weder politische Verfolgung noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohten. Mit der Neuregelung sollen ihre Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete die Zustimmung seiner Regierung mit Zugeständnissen der Bundesregierung, die die Situation von Flüchtlingen substanziell verbesserten. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.

Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan. "Wir sind aber der Meinung, dass wir aufgrund der tatsächlich erreichten Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge einen Kompromiss mittragen können", hieß es. Allerdings hatten Grüne aus anderen den Ländern und aus der Bundespartei das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Ursprünglich wollten die Grünen in den Ländern bei der Abstimmung geschlossen votieren.

Demonstranten protestieren gegen Kompromiss

Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden. Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt.

Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert. Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren.

Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war. Unter den Demonstranten waren Ausländer und Deutsche.

steh/mka/DPA/Reuters / DPA / Reuters