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Asylrecht Oberverwaltungsgericht verbietet die Rückführung zweier Asylbewerber nach Italien

Schild am Oberverwaltungsgericht, diverse Schriftzüge an einer Wand
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen verbietet die Rückführung von zwei Asylbewerbern
© Guido Kirchner/dpa
Das Gericht in Münster entschied, dass zwei Asylsuchende nicht nach Italien zurückgeschickt werden dürfen, wo sie zuerst Asyl beantragt hatten. Die Männer könnten in dem Land ihre elementaren Bedürfnisse nicht erfüllen, so das Urteil.

Das Dublin-Verfahren regelt, dass nur ein europäisches Land den Asylantrag einer geflüchteten Person bearbeitet. Oft handelt es sich dabei um das Land, in dem diese den Asylantrag eingereicht hat. Reist die Person weiter und stellt einen weiteren Asylantrag, wird sie in der Regel abgeschoben. Im Fall zweier Asylsuchenden in Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands Nordrhein-Westfalen die Rücküberführung nun untersagt. 

Die Entscheidungen vom 20. Juli begründete das Gericht in Münster in einer Mitteilung am Donnerstag mit der Sorge über die erwarteten Lebensbedingungen für die Männer aus Somalia und Mali in Italien. Es bestehe eine "ernsthafte Gefahr", dass die Asylsuchenden über längere Zeit die "elementarsten Bedürfnisse", etwa ihre Verpflegung oder eine Unterkunft, nicht erfüllen könnten. 

Asylrecht: Oberverwaltungsgericht verbietet die Rückführung zweier Asylbewerber nach Italien

Die Männer hatten in Italien bereits Asyl beantragt

Dem Gericht zufolge hatten beide Männer zuvor bereits in Italien Asyl beantragt. Der Somalier sei demnach in Italien schutzberechtigt und als Flüchtling anerkannt. Der Mann aus Mali habe lediglich einen Asylantrag in Italien eingereicht. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte daher bei beiden die Bearbeitung weiterer Asylanträge abgelehnt und entschieden, dass die Männer nach Italien zurückgebracht werden müssten. 

Die Männer hatten sich anschließend vor Gericht gegen die Entscheidung gewehrt und nun Recht bekommen. Für die beiden Kläger gebe es in dem europäischen Land keine Unterkünfte oder Wohnungen. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt hätten die beiden Asylsuchenden, die ohnehin mittellos seien, zudem keine Chance auf einen Arbeitsplatz, so das Gericht. "Die Asylanträge der Kläger können nicht als unzulässig abgelehnt werden", hieß es in der Urteilsbegründung, "weil ihnen für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung droht." 

Salvini hatte Rechte von Asylsuchenden stark eingeschränkt

Die italienische Regierung hatte Ende vergangenen Jahres umstrittene Entscheidungen des früheren Innenministers Matteo Salvini gekippt, nach denen die Unterbringungs- und Unterstützungsrechte für Asylsuchende stark eingeschränkt worden waren. Dennoch, so das OVG, bestünden nach wie vor Regelungen, die Schutzberechtigten und Asylsuchenden das Recht auf eine Unterbringung entziehen. Anders als Kranke oder Familien mit minderjährigen Kindern gehörten die Kläger zudem nicht zu besonders verletzlichen Gruppen. Ausschließlich diesen wird von den italienischen Behörden eine Versorgung und Unterbringung bereitgestellt – und auch das nur "ausnahmsweise". 

Eine Revision gegen die Anträge lässt das OVG nicht zu, der einzige Beschwerdeweg dagegen führt über das Bundesverwaltungsgericht. In ähnlichen Urteilen hatten Oberverwaltungsgerichte zuletzt auch die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland verboten. Die Begründung war den neuen Urteilen ähnlich: Die betroffenen Personen riskierten durch fehlende Hilfsstrukturen, innerhalb kürzester Zeit in materielle Not und Obdachlosigkeit abzurutschen. 

Quelle: Pressemitteilung OVG 

reb / mit afp

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