Rückführung

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Betrüger erhoben, die mit Versicherungen für die Rückführung verstorbener Muslime in ihre Heimatländer mehr als eine Million Euro erbeutet haben soll. Die sieben Männer im Alter von 38 bis 67 Jahren betrieben laut Staatsanwaltschaft Bestattungsunternehmen.

Aus Düsseldorf startet ein Abschiebeflug in den Irak. Auch Jesiden sind in dem Flugzeug. Ihre Menschenrechtslage gilt als kritisch.

An der pakistanisch-afghanischen Grenze bei Torkham warten afghanische Flüchtlinge auf ihre Rückführung in ihre Heimat.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt. Die zu der Konferenz eingeladenen Innenminister seien sich darin einig gewesen, für "mehr Tempo" zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, sagte Dobrindt am Freitag nach der Besprechung auf der Zugspitze. Mit einem "Migrationssystem auf europäischer Ebene" sollen zudem Schleuser- und Schlepperbanden stärker bekämpft werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.