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Flüchtlingskrise: Sigmar Gabriel kritisiert Arbeit der deutschen Ausländerbehörden

Deutschland will abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika schnell wieder loswerden. Bislang tut sich nichts. Bei seinem Besuch in Marokko erklärt Vizekanzler Gabriel, woran das liegt - und nimmt einen Kabinettskollegen ins Visier.

Sigmar Gabriel äußert sich in Marokko zur Flüchtlingskrise

Sigmar Gabriel hat sich im marokkanischen Rabat auch zur Flüchtlingskrise geäußert

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine mangelhafte Arbeit der deutschen Ausländerbehörden bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika kritisiert. Zum Abschluss seines Marokko-Besuchs sagte Gabriel am Dienstag in der Hauptstadt Rabat, die Verantwortung dafür, dass noch kein einziger Marokkaner in sein Heimatland zurückgebracht worden sei, liege in Deutschland.

"Wir sind bislang nicht in der Lage, die Daten an Marokko zu übermitteln, die sie beispielsweise für die Überprüfung von Fingerabdrücken brauchen", sagte Gabriel. Er habe bereits mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme in den deutschen Ausländerbehörden gesprochen. "Ich finde, wir müssen da in Deutschland deutlich schneller und besser werden."

Sigmar Gabriel: "Deutlich schneller und besser werden"

Vor diesem Hintergrund sei der deutsche Wunsch etwas problematisch, künftig größere Gruppen abgelehnter Marokkaner direkt zurückzuschicken, sagte Gabriel.  "Es ist schwer, die marokkanische Regierung davon zu überzeugen, dass sie doch bitte ein ganzes Flugzeug zurücknimmt, wenn wir bislang nicht in der Lage sind, einen einzigen Flüchtling zurück nach Marokko zu bringen." Gabriel sprach in Rabat mit Premierminister Abdelilah Benkirane und mehreren Ministern.

Deutschland will in Kürze die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, was Abschiebungen erleichtert. 2015 hatten die Asylbehörden mehr als 25 000 Anträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien erfasst.

Pässe werden vernichtet oder gehen verloren

Die Anerkennungsquote ist äußerst niedrig. Bislang kommt es aber nur selten zu Abschiebungen: "Es ist oftmals schwierig, marokkanische Staatsbürger zurück nach Marokko zu bringen, weil Pässe vernichtet worden oder verloren gegangen sind", meinte Gabriel.

Menschenrechtsorganisationen sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Bundesregierung ignoriere Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass Homosexuelle in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt würden, erklärte zuletzt Amnesty International. 

tim / DPA