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Rückführung von Migranten: Seehofer überrumpelt Bundespolizei mit neuen Abschiebeplänen

Horst Seehofer lässt Pläne für neue Abschiebe-Systeme durchsickern. Doch davon ist weder die SPD noch die Bundespolizei begeistert. Es sei schlicht kein Personal da, um das Vorhaben umzusetzen, sagen sie.

Horst Seehofer

Nach den Plänen Seehofers sollen "No-name-Buchungen" bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt bleiben

Bundes-Innenminister Horst Seehofer eckt mit neuen Vorschlägen zur Rückführung von Flüchtlingen bei der Bundespolizei und der SPD an. Die Pläne sehen vor, mit den Fluggesellschaften Vereinbarungen zu treffen, denen zufolge Flugtickets künftig nicht mehr einem konkreten Passagier zugeordnet werden sollten. Für untergetauchte Abschiebekandidaten solle dann die Bundespolizei einen Ersatz organisieren. Das System soll sicherstellen, dass die Abschiebeflüge besser ausgelastet seien.

Doch ausgerechnet bei der Bundespolizei stößt dieses Vorhaben auf Skepsis. Dafür fehle es schlicht an Personal, sagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Sonntag. Unterstützung erhalten die Beamten von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Vorhaben so genannter No-Name-Buchungen sei "nicht wirklich realitätsnah", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn ein Rückführungskandidat untertauche, sei es schwer machbar, innerhalb weniger Stunden einen Ersatzkandidaten zu finden.

Horst Seehofer will "No-name-Buchungen" einführen

Über die Pläne des Bundesinnenministeriums hatte zunächst die "Bild am Sonntag" berichtet. Ein Ministeriumssprecher hatte auf Anfrage daraufhin erklärt, ein solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Am Sonntagnachmittag hieß es dann aber, das Ministerium habe den Bundesländern durchaus Vorschläge "für Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens" gemacht. Pistorius sprach angesichts der Informationspolitik von einem "Wirrwarr".

Konkret wird den Ländern laut Seehofers Haus beispielsweise eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können. Zudem sollten "No-name-Buchungen" bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. Auch sei eine bundesweite Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden Zugriff hätten.

Pistorius hält die Pläne für "erstaunlich"

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums beziehen sich auf so genannte Dublin-Verfahren. Demnach müssen Asylbewerber dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Das sind vielfach Länder wie Italien oder Griechenland. Kommen Flüchtlinge von dort nach Deutschland, werden sie grundsätzlich in das Erstankunftsland zurückgeschickt.

Generell wüssten die Länder "selbst, was zu tun ist", erklärte der Niedersachsen Innenminister. Vieles von dem, was das Bundesinnenministerium vorschlage, sei auch nicht neu, fügte Pistorius hinzu. So werde die nächtliche Abmeldepflicht für ausreisepflichtige Ausländer in Niedersachsen schon seit einem Jahr praktiziert und habe sich weitgehend bewährt.

Pistorius kritisierte es als "einigermaßen erstaunlich", dass die Vorschläge publik wurden, bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Länderkollegen darüber gesprochen habe. Gelegenheit für die Beratung des Vorhabens werde es auf der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg geben.

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sos / AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.