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Partei hielt sich bislang bedeckt: Sollen deutsche IS-Kämpfer zurückgeholt werden? Das sagt die AfD dazu

Sollen IS-Anhänger mit deutschen Wurzeln zurückgeführt werden? Darüber wird derzeit diskutiert und gestritten. Eine Partei hat sich bisher in Schweigen gehüllt: die AfD. Nun äußert sich Parteichef Gauland.

Rückführung deutscher IS-Anhänger - AfD-Parteichef Alexander Gauland äußert sich

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und AfD-Bundessprecher

DPA

Muss der deutsche Staat für seine Staatsbürger - auch, wenn diese sich radikalisiert und dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben - die Verantwortung übernehmen? Diese Frage hat ausgerechnet US-Präsident Donald Trump in einer Reihe von Tweets aufgeworfen - und die Bundesregierung damit kalt erwischt (warum, lesen Sie hier).

Seitdem wird über die mögliche Rückkehr von Dutzenden Anhängern der Terrormiliz IS aus Syrien nach Deutschland diskutiert. Politiker aller Parteien haben sich wort- und zahlreich in die Debatte eingeschaltet. Die AfD, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hielt sich bisher bedeckt. Nun hat sich Parteichef Alexander Gauland geäußert. 

AfD-Chef Gauland auf Linie mit anderen Parteien

Was sagen die einzelnen Parteien dazu? 

  • Armin Schuster, CDU: Der Innenexperte sieht es als "humanitäre Verpflichtung" an, Frauen und Kinder "zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten." Er warnt allerdings auch vor einer Kurzschlussreaktion. "Wir können die (deutschen IS-Anhänger, Anm. d. Red.) nicht im Kollektiv zurückholen." Man müsse zuerst klären: "Ist er Deutscher oder ist sie Deutsche? Das ist gar nicht so einfach."
  • Heiko Maas, SPD: Der Bundesaußenminister hält eine Rückführung für "schwer realisierbar", so lange Informationen zu Ermittlungsverfahren fehlen würden. 
  • Stephan Mayer, CSU: "Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht", so der Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Deutsche Behörden müssten die IS-Anhänger "unnachgiebig und nachdrücklich" vor Gericht bringen, jeder Einzelfall geprüft wrden.
  • Kathrin Göring-Eckardt, Grüne: "Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung aber stellen und deutsche Staatsbürger, denen islamistische Gewalttaten vorgeworfen werden, zurücknehmen und hier vor Gericht stellen.", so die Fraktionsvorsitzende.
  • Stephan Thomae, FDP: "So wie wir von den Herkunftsstaaten verlangen, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen, die bei uns Straftaten begangen haben, können sie das zu Recht auch von uns erwarten (...)"
  • Dietmar Bartsch, Linke: "Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden", sagte er der Fraktionsvorsitzende. "Wir sind ein Rechtsstaat und genauso sollten wir agieren." 
  • Steffen Seibert, Regierungssprecher: Die IS-Anhänger haben das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, wenn sie deutsche Staatsbürger sind, sagte er am Montag. Sie sollen hierzulande strafrechtlich verfolgt werden, die Zuständigkeit liegt beim Generalbundesanwalt.

Nun hat sich auch AfD-Parteichef Alexander Gauland in die Debatte eingeschaltet. "Die IS-Kämpfer, die eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen in Deutschland angeklagt, verurteilt und weggesperrt werden", so Gauland zum stern. Damit liegt die AfD überwiegend auf Linie mit den anderen Parteien des Bundestags. Auf die Frage, was die AfD gegen die Radikalisierung jener Menschen in der Mitte der deutschen Gesellschaft tun wolle, will der AfD-Chef allerdings keinen Kommentar abgeben.

"Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für  den IS gekämpft haben", so Gauland in einer Pressemitteilung. Aber es muss in diesem Fall absolut sichergestellt werden, dass von diesen Personen keinerlei Gefahr für die deutsche Bevölkerung  ausgehen kann. Sie müssen rund um die Uhr überwacht und umgehend vor Gericht gestellt werden", fordert er. Außerdem müsse IS-Kämpfern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden. "Im Fall vieler IS-Kämpfer rächt sich jetzt der freizügige Umgang der Bundesrepublik mit der deutschen Staatsbürgerschaft."

stern-Reporter Steffen Gassel sprach eine Stunde lang mit einem Mann aus Sachsen-Anhalt, der bestätigte, sich im November 2014 dem Islamischen Staat angeschlossen zu haben. Der stern geht davon aus, dass es sich bei dem Mann um den Deutschen Martin Lemke handelt – auch, wenn er dies im Gespräch nicht direkt bestätigen wollte.

IS-Kämpfer Martin Lemke: "Ich habe niemanden geköpft"

Dutzende IS-Kämpfer mit deutschem Pass 

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nach DPA-Informationen bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus. Darunter seien Menschen, die entweder nur die deutsche Staatsangehörigkeit oder diese und eine weitere hätten, hieß es. Einen genauen Überblick über die Personalien und die Aufenthaltsorte haben die Behörden demnach allerdings noch nicht. Die Zahl könne sich im Laufe der Zeit noch erhöhen. Insgesamt gehen die Behörden nach diesen Informationen von rund 100 Personen mit IS-Hintergrund aus, die im deutschen Fokus sind, darunter Frauen. Hinzu kommen noch dutzende Kinder. Gegen 18 der etwa 40 im Kurdengebiet festgesetzten und identifizierten IS-Anhänger lägen deutsche Haftbefehle vor. Nach diesen Informationen kommen die meisten dieser Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst (BND).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien nur nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."


fs