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Innenministerkonferenz: Abschiebung von Flüchtlingen kann beginnen

Die Innenminister von Bund und Länder wollen Flüchtlinge aus dem Kosovo, Afghanistan und dem Irak zurück in ihre Heimat schicken. Die Grünen sprechen von einem "flüchtlingspolitischen Amoklauf".

Tausende Bürgerkriegsflüchtlinge werden Deutschland bald verlassen müssen. Die Innenminister von Bund und Ländern machten am Freitag in Stuttgart den Weg für die Rückführung von Minderheitenangehörigen ins Kosovo und von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak frei.

Der Vorsitzende der Ministerkonferenz, der Stuttgarter Ressortchef Heribert Rech, begründete die Abschiebung unter anderem mit der verbesserten Sicherheitslage. Hilfsorganisationen kritisierten den Beschluss.

Rech erklärte, ein Bleiberecht sei ein falsches Signal, weil es die "ethnische Vertreibung zementiert". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen sei "ein vorübergehender Schutz für die Zeit der Krisensituation". Dies dürfe nicht bedeuten, dass letzten Endes alle hier blieben. Notfalls müssten die Personen auch zwangsweise in ihre Heimat gebracht werden.

Der CDU-Politiker Rech wies darauf hin, dass sich allein im Südwesten noch etwa 7600 Angehörige von Minderheiten aufhielten, davon rund 4200 ausreisepflichtige Roma. Ausdrücklich wies er auf die übereinstimmende Auffassung der Minister hin, dass jetzt auch die Voraussetzungen für den Beginn der Rückführung nach Afghanistan gegeben seien.

Kriminelle und alleinstehende Männer müssen zuerst gehen

Wer nicht unter die Bleiberechtsregelung falle, müsse ausreisen, sei es freiwillig oder auf dem Wege der Abschiebung. Mit Vorrang sollen nach der Ministerentscheidung Personen zurückgeschickt werden, die die innere Sicherheit in Deutschland gefährdeten, sowie Volljährige und allein stehende Männer, die sich noch keine sechs Jahre in Deutschland aufhalten.

Nach den Worten Rechs sollen vor allem Iraker, die schwere Straftaten begangen haben und die innere Sicherheit gefährden, so bald wie möglich abgeschoben werden. Die Terrorismusbekämpfung erfordere es, islamistische Extremisten so bald wie möglich des Landes zu verweisen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) wandte sich gegen Schilys Vorschlag, ausländischen Kindern und Jugendlichen, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben, das Bleiberecht zu gewähren.

Beckstein sagte: "Das ist nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit, sondern das ist die Konfrontation eines Zentralisten, der die Länder als Partner nicht ernst nimmt." Es dürften nicht die Familien belohnt werden, die ihre Ausreise aus Deutschland hinausgezögert hätten.

"Flüchtlingspolitischer Amoklauf"

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), kritisierte die Entscheidungen der Innenministerkonferenz. Sie entbehrten jeglicher integrationspolitischer Rationalität.

Insbesondere die Regelung für Afghanen werde der Verfolgungsbiografie dieser Menschen und der äußerst schwierigen Menschenrechtssituation in deren Heimat nicht gerecht. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, sprach von einem "flüchtlingspolitischen Amoklauf".

Enttäuscht äußerte sich auch die Flüchtlingsarbeitsgemeinschaft Pro Asyl. Dass Schily das Bleiberecht für seit langem in Deutschland lebende Kinder und ihre Familien nicht habe durchsetzen können, bedeute, dass Kinder und Jugendliche das Land verlassen müssten, die seit zehn oder mehr Jahren hier heimisch seien. "Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt", erklärte Pro Asyl.

AP / AP