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Streit um Asylpolitik: Sturm auf die Grünen-Zentrale

Aktivisten und Flüchtlinge haben in Berlin kurzzeitig die Geschäftsstelle der Grünen besetzt - weil sie fürchten, dass die Partei einer Verschärfung des Asylgesetzes zustimmen könnte.

Von Silke Müller

Druck von allen Seiten: Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir

Druck von allen Seiten: Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir

Bei den Grünen läuft das Thema Asylrecht heiß. Noch zwei Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat. Schaffen es die grün mitregierten Bundesländer, die von der Großen Koalition beschlossene Verschärfung des Asylrechts zu blockieren? Oder lassen sie sich mit Hilfe kleinerer Zugeständnisse dazu überreden, einen ehernen Grundsatz ihrer Flüchtlingspolitik über Bord zu werfen: dass es ein individuelles Grundrecht auf Asyl gibt?

An diesem Mittwoch besetzten Flüchtlinge und deren Unterstützer kurzzeitig die Bundeszentrale der Grünen in Berlin. Sie forderten Parteichefin Simone Peter auf, sich unmissverständlich gegen das Gesetz der Großen Koalition zu positionieren. "Wir glauben nur an Taten. Bislang können wir nicht sehen, dass Ihr etwas für uns tut", sagte ein Vertreter der Flüchtlinge.

Die Sollbruchstelle

Zutage tritt bei dieser Begegnung das Dilemma der Grünen: In den Kommunen, in denen die Partei mitregiert, scheitert sie an der Macht des Faktischen. Zu viele Flüchtlinge strömen in schlecht oder gar nicht vorbereitete Städte und Gemeinden, denen das Geld und die Unterbringungsmöglichkeiten ausgehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte bereits Verhandlungsbereitschaft mit der Großen Koalition.

Im Bund wiederum ringen die Grünen um ihre politische Integrität. Eine Gruppe um die grüne Europaabgeordnete Ska Keller rief dazu auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsländer nicht zu unterstützen und stattdessen die Menschenrechte zur Basis der Flüchtlingspolitik zu machen. Über 1600 Politiker, Künstler, Wissenschaftler und Sympathisanten haben diesen Aufruf in kurzer Zeit unterschrieben.

Für die Grünen ist die Flüchtlingspolitik eine Sollbruchstelle. Und Freitag ist der Tag, an dem sie brechen könnte.