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Gesundheitsreform: "Wir kommen gut voran"

Die Nacht war lang im Kanzleramt: Nach knapp fünfstündigen Beratungen über die Gesundheits- und Föderalismusreform sind sich die Spitzen der Koalition näher gekommen, haben aber noch keine Einigung erzielt. Bis zur Sommerpause soll allerdings Klarheit herrschen.

Die große Koalition hat bei der Gesundheitsreform noch keinen endgültigen Durchbruch erzielt. Bei einem bis in die Nacht zum Montag dauernden Spitzentreffen gab nach Angaben von Teilnehmern aber in einer Reihe von Punkten eine Annäherung. Auch bei der endgültigen Abstimmung über die Föderalismusreform gibt es Fortschritte.

"Wir kommen gut voran, wir sind im Zeitplan", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach dem knapp fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag. "Es ist nichts unlösbar." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, bei beiden Themen habe die Koalitionsführung Handlungsfähigkeit bewiesen. Wille und Weg zu Ergebnissen seien jetzt klar.

Klarheit noch vor Sommerpause

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD berieten im Kanzleramt zunächst drei Stunden lang mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Fachpolitikern über die Gesundheitsreform, deren Grundzüge bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli stehen sollen. Danach blieb weiter offen, ob zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens ein Fonds eingeführt werden soll, möglicherweise auch unter Einbeziehung der privaten Krankenversicherung. Endgültige Entscheidungen seien noch nicht getroffen, erklärte Schmidt nach dem Gespräch. Dazu werde man noch die nächsten zwei Wochen brauchen. Wie Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller betonte sie, es komme ganz auf die Ausgestaltung eines Fonds an.

Kanzlerin Angela Merkel hält eine Verständigung auf ein Fondsmodell für möglich: Es sei zwar nicht die Lösung, aber ein Mittel für mehr Transparenz der Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems, sagte sie im ZDF: "Deshalb kann es sein, dass wir uns für diese Variante entscheiden." Die private Krankenversicherung als funktionierendes System wolle sie beibehalten. Die CDU-Chefin schloss aber nicht aus, die Krankenversicherung der Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Über diese Fragen müsse in der Koalition noch geredet werden, "und dazu werden wir Entscheidungen fällen". Es werde auch Lösungen geben, die nicht am 1. Januar 2007 in Kraft träten, fügte Merkel hinzu. Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob und wie die privaten Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds zur Finanzierung des Systems einbezogen werden könnten.

Stoiber lehnt Einbeziehung der privaten Krankenkassen ab

Ein Gesundheitsfonds würde Beitrags- und Steuergelder sammeln und als Pauschalen an die Krankenkassen weiterleiten. Er könnte damit einen Mittelweg zwischen den widerstreitenden Vorstellungen von Union und SPD eröffnen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach vor der Spitzenrunde von einem "wichtigen Zwischenschritt". Er betonte jedoch, die private Krankenversicherung dürfe "in keinster Weise" in einen Fonds einbezogen werden. Dies sei klare Position der CSU. "Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir ein funktionierendes System schleifen würden", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Zöller verwies darauf, dass in der kommenden Woche noch Beratungen der Arbeitsgruppe vorgesehen seien. Über Strukturmaßnahmen für mehr Transparenz und über "erhebliche" Einsparpotenziale seien sich die Unterhändler aber schon ziemlich einig. Auch Schmidt berichtete, die Fachleute seien sich schon sehr nahe gekommen. Ergebnisse würden aber erst genannt, wenn die Vorhaben insgesamt beschlossen seien.

Ringen um Föderalismusreform

Bei der Föderalismusreform zur Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern wird um den endgültigen Abschluss noch gerungen. Man sei "mitten in Bemühungen", sagte Beck. Hier gibt es Streit zwischen Bundes- und Länderseite über das so genannte Kooperationsverbot. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bund Finanzhilfen auch auf solchen Gebieten wie der Schulpolitik leisten kann, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Die Länder sperren sich dagegen, weil sie Einmischung befürchten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte Nachverhandlungen am Wochenende kategorisch abgelehnt.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.