An Fußball-Bildern kommt dieser Tage keiner vorbei, auch die Politik nicht. Vor allem wenn es um zwar wichtige aber schlecht zu erklärende Felder wie der Föderalismusreform geht, die jetzt vor dem Abschluss steht. "Der Ball ist noch nicht im Tor, aber auf dem Elfmeterpunkt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über die bald geplante Verabschiedung des Gesetzes.
Auch wenn sich die Reform der Zielgeraden befindet, scheint immer noch unklar zu sein, ob eine breite Mehrheit der SPD-Fraktion im Bundestag dem Gesetzespaket zustimmen wird. Christian Lange, Sprecher der "Netzwerker" sagte viel- oder auch nichtssagend auf die Frage, ob die Reform noch scheitern könne: "Das wird am Verhandlungsergebnis liegen." In der SPD-Fraktion gibt es noch starke Bedenken gegen eine umfangreiche Kompetenzverlagerung an die Länder, vor allem bei der Bildung.
Knackpunkt dabei ist vor allem das so genannte Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern im Bildungsbereich regelt. Ursprünglich sah die Föderalismusreform vor, gemeinsame Projekte wie etwa zur Förderung von Hochschulen zu untersagen. Diesen Punkt allerdings will die SPD abgeschafft sehen, die Union hat bereits signalisiert, einzulenken. Im Gegenzug soll das Kooperationsverbot weiter für Schulen gelten, wogegen sich noch einige Sozialdemokraten sträuben.
Außerdem umstritten: das Umweltrecht, die Zuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten, der Strafvollzug und das Heimrecht. Gegen die Verlagerung der Besoldung der 1,7 Millionen Landes- und Kommunalbeamten formiert sich auch im öffentlichen Dienst Widerstand sowie bei DGB und Beamtenbund.
Um die letzten Streitpunkte zu klären, treffen sich in Berlin die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Wochenende will sich die Koalitionsrunde abschließend mit dem Thema beschäftigen, am 30. Juni soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, eine Woche später der Bundesrat.
Alles im allem aber sehen die Spitzen der Koalition gute Chancen, die größte Verfassungsreform in der Geschichte des Landes "innerhalb der vorgegebenen Spielzeit zum Erfolg zu führen", wie Hubertus Heil sagt. Die große Koalition, so der SPD-Generalsekretär, sei den Bürgern eine Einigung schuldig.
Föderalismusreform II schon in Sichtweite
Und noch bevor der erste Teil der Reform unter Dach und Fach ist, sind einige gedanklich schon beim zweiten Teil. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" wollen Merkel und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen auch die Föderalismusreform II auf den Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fassen. Wie das Blatt berichtet, wollen die Regierungschefs vereinbaren, dass auch über Zusammenschlüsse von Bundesländern verhandelt wird.
Auch an ersten Ideen herrscht kein Mangel. So will die FDP für die zweite Stufe, dass der Bund sämtliche Altschulden der Länder übernimmt, der Länderfinanzausgleich abgeschafft und ein Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz verankert wird. "Wir brauchen einen kompletten Systemwechsel", sagte der FDP-Politiker Ernst Burgbacher der "Stuttgarter Zeitung".
