Der Bundestag will heute abschließend über die Föderalismusreform beraten. Nach einer gut vierstündigen Debatte soll die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen dann am Mittag verabschiedet werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, weil 25 Grundgesetzartikel geändert werden sollen. Der Bundesrat will sich am 7. Juli abschließend mit der Staatsreform befassen.
Nach einer Anhörung von rund 100 Sachverständigen hatten vor allem SPD-Bundestagsabgeordnete weit reichende Änderungen an dem Reformwerk gefordert. Kritisiert wurde, dass Bund und Länder im Hochschulbereich künftig nicht zusammenarbeiten dürfen. Denn der Bereich Bildung soll fast komplett in den Verantwortungsbereich der Länder gehen. Nach letzten Änderungen am Reformpaket mit dem Ziel, dass künftig eine Bund-Länder-Kooperation in der Wissenschaft möglich sein soll, wenn der Bundesrat dies einstimmig billigt, schmolz der Widerstand in der SPD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Peter Struck erklärte, die Koalition werde die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu Stande bringen.
Union und SPD haben im Bundestag zusammen 448 Stimmen. Die erforderliche Mehrheit beträgt 409 Stimmen. Zu Beginn der Sitzung findet im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte statt. Die Linksfraktion fordert eine Rücküberweisung der Föderalismusreform zur Beratung in die Ausschüsse des Parlaments.
