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Reformvorschlag für Banken Gabriel und Lafontaine fordern Neuordnung


SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer stärkeren Banken-Regulierung bekräftigt. Aufgrund der andauernden Probleme müsste es eine Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking geben. Auch der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine fordert eine Banken-Neuordnung.

In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise haben Spitzenpolitiker von SPD und Linken ihre Forderungen nach einer Neuordnung des Bankensystems bekräftigt. Es gehe ihm nicht um eine Zerschlagung der Banken, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man die Investment- von den Geschäftsbanken trennen. Nur so könne die Politik verhindern, dass wenn Spekulationen schiefgingen, immer gleich die Sparkonten dran glauben müssten oder Geschäftsbanken dann kein Geld mehr hätten, um der mittelständischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen.

Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine forderte in der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. "Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden." In der Finanz- und Eurokrise könne es keine wirkliche Rettung geben, "wenn wir nicht radikal umsteuern". Lafontaine warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Krise "immer das Falsche" gemacht zu haben. "Sie versteht die Wirkungsweise der Finanzmärkte schlicht und einfach nicht." Eine Rekapitalisierung der Banken darf nicht nach Merkels Vorstellungen vollzogen werden. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernehme und die Gewinne später privatisiert würden.

Am Wochenende hatten weltweit erstmals hunderttausende Menschen gegen die Macht der Banken demonstriert. Auch in Frankfurt am Main gingen die Bürger auf die Straße und protestierten gegen eine mögliche staatliche Unterstützung für Banken, die infolge der Schuldenkrise in Griechenland ins Trudeln geraten könnten.

kave/AFP/Reuters Reuters

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