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Reformvorschlag für Banken: Gabriel und Lafontaine fordern Neuordnung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer stärkeren Banken-Regulierung bekräftigt. Aufgrund der andauernden Probleme müsste es eine Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking geben. Auch der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine fordert eine Banken-Neuordnung.

In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise haben Spitzenpolitiker von SPD und Linken ihre Forderungen nach einer Neuordnung des Bankensystems bekräftigt. Es gehe ihm nicht um eine Zerschlagung der Banken, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man die Investment- von den Geschäftsbanken trennen. Nur so könne die Politik verhindern, dass wenn Spekulationen schiefgingen, immer gleich die Sparkonten dran glauben müssten oder Geschäftsbanken dann kein Geld mehr hätten, um der mittelständischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen.

Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine forderte in der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. "Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden." In der Finanz- und Eurokrise könne es keine wirkliche Rettung geben, "wenn wir nicht radikal umsteuern". Lafontaine warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Krise "immer das Falsche" gemacht zu haben. "Sie versteht die Wirkungsweise der Finanzmärkte schlicht und einfach nicht." Eine Rekapitalisierung der Banken darf nicht nach Merkels Vorstellungen vollzogen werden. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernehme und die Gewinne später privatisiert würden.

Am Wochenende hatten weltweit erstmals hunderttausende Menschen gegen die Macht der Banken demonstriert. Auch in Frankfurt am Main gingen die Bürger auf die Straße und protestierten gegen eine mögliche staatliche Unterstützung für Banken, die infolge der Schuldenkrise in Griechenland ins Trudeln geraten könnten.

kave/AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(