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Hartz: Scholz schlägt "kooperative Jobcenter" vor

Nach dem Verbot der Hartz-IV-Jobcenter wartet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit einem neuen Vorschlag auf: in "kooperativen Jobcentern" sollen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten. Die Union warnt indes vor einem Schnellschuss.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will den Kommunen bei der Neuordnung der für verfassungswidrig erklärten Hartz-IV-Jobcenter entgegenkommen. Der SPD-Politiker legte Eckpunkte für ein "kooperatives Jobcenter" vor, in dem Arbeitsagenturen und Kommunen weiterhin zusammenarbeiten könnten. Bezieher von Arbeitslosengeld II bekämen dort "verzahnte Dienstleistungen unter einem Dach", heißt es in dem mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgestimmten Papier. Die Kommunen und die BA sollen freiwillige Kooperationsverträge schließen. Den etwa 18.000 kommunalen Angestellten und Beamten, die derzeit in Jobcentern arbeiten, bietet die BA die dauerhafte Übernahme an. So soll das Jobcenter in der örtlichen Arbeitsagentur zur eigenverantwortlichen Geschäftseinheit mit eigenem Geschäftsführer werden. Außerdem bietet die Arbeitsagentur die dauerhafte Übernahme der kommunalen Angestellten und Beamten an, soweit diese es wünschen.

Mit dem Eckpunkte-Papier reagierte Scholz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Letzteres hatte kurz vor Weihnachten die 353 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen in Jobcentern für verfassungswidrig erklärt, weil die Aufgaben beider Behörden unzulässig vermischt würden. Dem Gesetzgeber gab das Gericht bis zum Jahr 2010 Zeit für eine Neuregelung.

Das nun vorgeschlagene neue "kooperative Jobcenter" gesteht den Kommunen weitgehende Mitspracherechte zu, soll aber eine "eigenverantwortliche Geschäftseinheit der Agentur für Arbeit vor Ort" sein. Den neuen Jobcentern soll ein "weitgehender lokaler Handlungs- und Entscheidungsspielraum" eingeräumt werden, sagte Scholz. Ein von beiden Seiten besetzter Kooperationsausschuss soll das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationskonzept festlegen.

Zweifel in der Union

Die Union hat mit Bedenken auf die Vorschläge von Arbeitsminister Scholz reagiert. Ziel seien bestmögliche Strukturen für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, erklärte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU). "Ob dies durch ein kooperatives Jobcenter möglich ist, habe ich meine Zweifel." Neben der von Scholz vorgeschlagenen getrennten Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen gebe es noch andere Lösungen wie etwa die Erweiterung der Zahl der Optionskommunen oder die alleinige Zuständigkeit von Bund oder Ländern.

"Ich warne vor einem Schnellschuss", sagte die Ministerin. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lasse Zeit. Bayern hat den Vorsitz einer Arbeitsgruppe der unionsgeführten Länder inne, die bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine Neuregelung machen will. Anders als die SPD hat die Union für eine Stärkung der kommunalen Verantwortung plädiert.

Deutscher Städtetag reagiert positiv

Der deutsche Städtetag hingegen hat den Vorschlag des Bundesarbeitsministers begrüßt. Für Arbeitssuchende werde sich mit dem neuen Modell nichts Wesentliches ändern, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die Bürger hätten auch weiterhin eine Anlaufstelle in den ihnen bekannten Räumen. Scholz' Vorschlag sei eine "geeignete Grundlage" für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen. Nach dem Karlsruher Urteil sollen die Zuständigkeiten strikt getrennt werden, die Dienstleistungen aber miteinander verzahnt bleiben.

"Im Interesse der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien sollten jetzt nicht neue Debatten um Zuständigkeiten geführt werden", sagte Ude. Funktionierende Strukturen der Zusammenarbeit müssten verfassungskonform ausgestaltet werden. "Entscheidend ist, dass die Menschen auch in Zukunft aufeinander abgestimmte Hilfen erhalten und die Vermittlung dieser Hilfen weiter verbessert wird. Dazu muss nicht das ganze System aus den Angeln gehoben werden", meinte Ude. Der Städtetag lege großen Wert darauf, dass die Städte weiter eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit spielten und die Maßnahmen vor Ort mitgestalten könnten. Arbeitsagentur und Kommunen müssten die örtlichen Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch künftig gemeinsam festlegen, sagte Ude.

Scholz und die SPD hatten bereits unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dafür plädiert, dass Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben formal stärker trennen, aber weiterhin unter einem Dach eine gemeinsame Anlaufstelle für die Hartz-IV-Empfänger bilden. Die Kommunen sind zuständig für die Wohnungs- und Heizkosten sowie sozialintegrative Leistungen wie Suchtberatung. Maßnahmen zur Qualifizierung der Arbeitslosen und die Vermittlung auf einen Arbeitsplatz liegen in Händen der Arbeitsagenturen, die auch das Arbeitslosengeld II berechnen und auszahlen.

Lio/ Reuters/ AP / AP / Reuters
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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