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G20-Treffen in Kyongju: Überraschende Einigung über IWF-Reform

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht vor einer tiefgreifenden Reform. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verständigten sich in Südkorea auf eine Neuordnung der Machtverhältnisse beim IWF.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesbank-Präsident Axel Weber haben sich hochzufrieden mit den Ergebnissen des G20-Ministertreffens im südkoreanischen Gyeongju geäußert. "Ich bin angenehm überrascht", sagte Brüderle nach Ende des Treffens. "Es ist mehr auf den Weg gebracht worden, als wir auf der Herreise erwartet haben", sagte er.

Weber sagte, die Regulatoren im Finanz-Stabilitätsrat (FSB) seien "ein gutes Stück vorangekommen", was die Finanzmarktregulierung angehe. "Wir sind wirklich auf der Schlussgerade als Regulatoren beim Eigenkapital, bei der Liquidität", sagte er. Nun müssten die Regeln, wie Basel III, zeitnah von den Gesetzgebern umgesetzt werden. Nur so komme es zu mehr Finanzstabilität.

Als Erfolg wertete Brüderle insbesondere die überraschende Einigung auf eine IWF-Reform in der G20. Es gehe hier immerhin um die größte Reform des IWF seit dessen Errichtung vor mehr als 60 Jahren.

Ebenfalls positiv wertete es Brüderle, dass der Vorschlag von US-Finanzminister Timothy Geithner abgewiesen wurde, klare Zeit- und Volumenvorgaben für den Abbau von Überschüssen in der Leistungsbilanz zu unterbreiten. Das sei in der G20 nicht übernommen worden. Brüderle warnte mit Blick auf die US-Position, diese Probleme mit "planwirtschaftlichen Elementen" lösen zu wollen. Das habe Geithner mit dem Vorschlag von Zahlen- und Zeitvorgaben "quasi" getan. Nötig sei aber, die Probleme durch marktwirtschaftliche Prozesse zu lösen.

Bundesbank-Präsident Weber zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten auf dem Weg hin zu mehr Stabilität und Krisenbeständigkeit im Bankenbereich. Es gebe aber noch zwei Bereiche, die der Lösung harrten. Es gehe einmal um das Problem der großen systemrelevanten globalen Finanzinstitute. Hier müssten noch Mechanismen gefunden werden, wie man sich gegen von diesen ausgehenden Risiken schütze. Bis spätestens Sommer, "je früher desto besser", sollen vom FSB hier konkrete Vorschläge kommen. Bis dann soll auch die Liste der Institute genannt werden, die als solche globale systemrelevante Institute gelten. Für Deutschland gebe es "einen ganz klaren Kandidaten" dafür, sagte Weber, offenbar in Anspielung auf die Deutsche Bank. Als zweites stehe noch eine Regulierung der "Schattenbanken" an. Es müsse mehr Licht in diesen Bereich gebracht werden, um mehr Stabilität zu schaffen.

Hauptaufgabe des Treffens in Gyeongju war die Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Seoul in gut zwei Wochen. Mit schärferen Eigenkapitalanforderungen für Banken soll dort ein weiteres Element der Finanzmarktreformen beschlossen werden, mit denen die Weltwirtschaft weniger anfällig für Finanzkrisen wie die letzte werden soll. Daneben wird es erneut um ein globales finanzielles Sicherheitsnetz für krisengefährdete Länder gehen, um den Streit über unterbewertete Währungen in der Welt, wie den chinesischen Yuan und den Dollar, sowie um mehr Balance in der Weltwirtschaft.

Reuters / Reuters