Sparbeschluss in Toronto Deutschland scheitert an G20-Vorgabe


Zum Abschluss des G20-Gipfels stellt US-Präsident Obama Übereinstimmungen zwischen seiner Sparpolitik und der von Kanzlerin Merkel fest. Aber ausgerechnet Deutschland wird seine Haushaltsvorgabe nicht einhalten.
Von Peter Ehrlich, Toronto

"Sehr zufrieden" sei sie damit, dass die Industrieländer spätestens 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren wollen, sagte Angela Merkel am letzten Tag des Gipfels in Toronto. Die ganze EU feierte den Beschluss als großen Erfolg gegen alle Versuche aus den USA und aus Ländern wie Brasilien und Argentinien, die Industriestaaten zu höheren Ausgaben zu drängen.

Deutschland wird das G20-Ziel verfehlen

Aber ausgerechnet Deutschland wird nach seiner eigenen Haushaltsplanung das G20-Ziel verfehlen. Im laufenden Jahr nämlich wird die Neuverschuldung bei rund 65 Milliarden Euro liegen. Die Hälfte davon wären gut 30 Milliarden Euro. Laut Sparpaket will die Bundesregierung aber bis 2013 nur rund 25 Milliarden Euro einsparen, würde also bei 40 Milliarden Euro Defizit landen. Damit wäre man zwar sicher unter den von der EU vorgegebenen drei Prozent, aber würde die neue Halbierungsvorschrift nicht erfüllen.

Zwar gibt der G20-Text kein Basisjahr vor. Manche Länder könnten theoretisch auch 2009 als Ausgangspunkt nehmen. Das wäre aber für Deutschland noch schwieriger, denn da lag die Neuverschuldung nur etwas über drei Prozent. Allerdings kann sich Merkel sicher sein, dass die Partnerstaaten keine zusätzlichen Sparprogramme verlangen werden.

Deutschland müsse "nicht nachsteuern", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters. Zum Kompromiss von Toronto hat schließlich auch beigetragen, dass die Deutschen den anderen klar gemacht haben, dass sie später und langsamer sparen als andere und deshalb mit ihrem Wirtschaftswachstum dem Rest Europas und der Welt helfen könnten.

In ungewohnter Gesellschaft

Das hat nun auch US-Präsident Barack Obama verstanden, der in seiner Abschlusspressekonferenz am Sonntagabend ausdrücklich das deutsche Sparpaket mit seinen eigenen Anstrengungen verglich. Das deutsche Programm sei wie das amerikanische nicht "front loaded", beginne also nicht brutal.

Zunächst werde er weitere Ausgabensteigerungen verhindern, so Obama, dann wolle er ähnlich wie Deutschland Strukturprobleme im Sozialsystem angehen. Im nächsten Jahr werde er die US-Bürger deshalb vor einige "schwierige Alternativen" stellen müssen. Ihm sei es in den strittigen Diskussionen der vergangenen Wochen nur darum gegangen, zu verhindern, "dass alle gleichzeitig den Ausgang nehmen", also die Schuldenpolitik aufgeben. Länder wie Griechenland müssten das schnell tun, andere langsamer. Da finden sich die Deutschen plötzlich in ungewohnter Gesellschaft zu den USA wieder.

FTD

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