Übereinstimmung

Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, "die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen", erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.

Washington geht deutlich auf Distanz zu Europa - nun hat die neue US-Sicherheitsstrategie sogar demonstratives Lob aus Moskau erhalten. Die Änderungen in der US-Strategie stünden "weitgehend in Übereinstimmung" mit der Sichtweise Russlands, sagte am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die EU-Außenbeauftragte  Kaja Kallas betonte derweil, dass bei aller Empörung über die äußerst europakritischen US-Einschätzung nicht vergessen werden dürfe, dass Washington "immer noch unser größter Verbündeter" sei.

Die israelische  Armee hat nach eigenen Angaben Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Sie habe den Abwurf "in Übereinstimmung mit den Anweisungen der politischen Führungsebene" ausgeführt, um "den Zugang von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu ermöglichen und zu erleichtern", erklärte die Armee am Samstag im Onlinedienst Telegram. Demnach enthielt die abgeworfene Hilfslieferung sieben Pakete mit Mehl, Zucker und Lebensmittelkonserven.

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht beim Thema Migration mittlerweile deutliche Übereinstimmungen mit Ländern und Union. Darüber sprach der Kanzler am Samstag im brandenburgischen Teltow auf einer Veranstaltung der SPD. "Ich bin sehr froh, dass die Länder auch darüber beraten haben, gestern und vorgestern, und Beschlüsse gefasst haben, die ziemlich gut zu dem passen, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und was wir uns miteinander vorgenommen haben. Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, dass wir das schaffen werden, uns unterzuhaken, dass Bund und Länder und wenn es klappt auch die Parteien der Opposition mitmachen dabei, dass wir die rechtlichen und praktischen Regeln schaffen, damit wir irreguläre Migration in Deutschland bewältigen." Am Freitagabend hatte er die beiden Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz - den hessischen Landeschef Boris Rhein und seinen niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil, sowie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch ins Kanzleramt geladen. Angesichts der steigenden Zahlen an Geflüchteten hat Scholz einen "Deutschland-Pakt" aller staatlichen Ebenen angeboten. Am Freitagabend hatten sich bereits Weil und Rhein positiv über die Absprachen im Kanzleramt geäußert. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen "Also, das Thema Finanzen, das haben wir von vornherein sehr klar verabredet, ist das zentrale Thema natürlich auch am 6.11.. Das haben wir schon vor längerer Zeit vereinbart. Wir haben dann vereinbart, dass wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, und insoweit wird das Thema zentral aufgerufen werden am 6.11.. Heute war wirklich erst einmal im Zentrum die Frage, wie bekommen wir Maßnahmen gebündelt, um wirklich Humanität und Ordnung - und das nutzen wir wirklich als Überschrift in der Frage der Zuwanderung - hinzubekommen." Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen "Wir müssen größten Wert darauf legen, dass die Menschen ohne Bleibeperspektive auch am besten nicht nach Deutschland kommen, ansonsten aber auch zügig wieder zurückgeführt werden. Und wir müssen darauf Wert legen, dass diese ganzen Vorgänge tatsächlich auch unter Kontrolle sind." Der Kanzler habe die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration begrüßt, sagte Weil. Dazu gehört auch die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Zahlkarte für Asylbewerber. Die Unions-Bundestagsfraktion hat ein Bündel zusätzlicher Forderungen in der Migrationsdebatte vorgelegt. In einem dreiseitigen Papier von CDU/CSU wird etwa gefordert, dass Visa nur noch an Angehörige eines Staates erteilt werden sollen, wenn dieser zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit ist.

Bei "Hart aber fair" sollten Politiker einen Ausblick auf das Wahljahr 2017 geben. Dabei wurden unfreiwillige Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen sichtbar.