UN-Sicherheitsrat Sicherheitsrat vertagt sich

Trotz pausenloser Überzeugungsbemühungen haben die USA auch am Mittwoch keine Mehrheit für ihre Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat gewinnen können. Das Gremium vertagte sich ohne Ergebnis auf Donnerstag.

Der UN-Sicherheitsrat hat bei weiteren Konsultationen zur Irak-Krise keine Übereinstimmung erzielt. Das Gremium will die Beratungen über einen britischen Kompromissvorschlag am Donnerstag fortsetzen, teilten Diplomaten nach Konsultationen des Rates in der Nacht mit.

USA und Großbritannien uneins Zuvor hatten die USA den britischen Vorschlägen ihre Unterstützung versagt. Washington wolle stattdessen weiterhin eine gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eingebrachte Resolution zur Abstimmung zu bringen, hieß es. Dieser Entwurf sieht ein Ultimatum an den Irak bis zum 17. März vor. Allerdings hätten US-Diplomaten die Bereitschaft angedeutet, das «Enddatum» um einige wenige Tage hinauszuschieben, hieß es.

Nach den britischen Vorstellungen soll Saddam Hussein bis spätestens Ende März in einer Fernsehansprache erklären, dass er Massenvernichtungswaffen besitzt und diese nun endgültig zerstören will. Der Irak müsse dann seine Bestände an Anthrax und anderen biologischen sowie an chemischen Waffen offen legen und vernichten.

Bagdad solle außerdem mindestens 30 Wissenschaftlern die Ausreise nach Zypern für Befragungen durch die UN-Inspekteure erlauben. Zudem müsse der Irak den Besitz fernlenkbarer Flugkörper zugeben und versprechen, mobile Biowaffenlabors zu zerstören. Schließlich soll Saddam Hussein noch versprechen, dass alle nach UN-Kriterien unerlaubten Raketen zerstört werden.

Diese Vorschläge waren am Mittwoch von Premierminister Tony Blair vorgestellt worden. Britische Diplomaten bemühten sich am selben Tag vergeblich, die USA dafür zu gewinnen, die Forderungen zum Bestandteil eines neuen Resolutionsentwurfes mit einem Ultimatum bis etwa zum 27. März zu machen. London legte dem Rat seine Vorschläge dann nicht mehr als gemeinsame Position mit den USA und Spanien, sondern nur noch als Vorschläge Großbritanniens vor.

Russland weist britische Forderungen zurück

Russlands UN-Botschafter Sergej Lawrow hatte die britischen Vorstellungen bereits vor Beginn der Konsultationen zurückgewiesen. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für eine neue Irak-Resolution, erklärte er. Alle Forderungen der Briten seien bereits im Arbeitsprogramm der UN-Inspekteure enthalten, das in der kommenden Woche dem Sicherheitsrat vorgelegt werden soll. Dies sei ein guter Fahrplan auf dem Weg zur friedlichen Entwaffnung des Irak.

Ähnlich äußerten sich Diplomaten Frankreichs. Beide Länder hatten ein Veto gegen eine Resolution angedroht, die als Legitimierung eines Krieges gedeutet werden könnte. Pakistans UN-Botschafter Munir Akram widersprach Berichten des US-Fernsehsenders CNN, wonach sein Land bereit sei, für den US-Resolutionsentwurf zu stimmen.

CNN: Angola, Guinea und Kamerun unterstützen USA

CNN hatte zuvor berichtet, außer Pakistan würden auch die bislang unentschlossenen Sicherheitsratsmitglieder Angola, Guinea und Kamerun inzwischen die US-Forderung nach einer Resolution unterstützen, die als Autorisierung für einen Krieg angesehen werde. Russlands Botschafter sagte dazu, derartige US-Medienberichte stimmten nicht mit seinen Erkenntnissen überein.