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Mit Blick auf Bundestagswahl Steinbrück will Gewerkschaften auf seine Seite ziehen


SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht viele inhaltliche Übereinstimmungen mit den Gewerkschaften. Deren Mitglieder müssten daher ihr Wahl-Kreuzchen im Herbst fast zwangsläufig bei der SPD machen.

SPD und Gewerkschaften sind im Wahljahr wieder eng zusammengerückt: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Wahlkampfziele seiner Partei in wichtigen Punkten deckungsgleich mit den Forderungen des DGB. Es würde ihn "sehr wundern, wenn die Gewerkschaftsbewegung zu einem anderen Ergebnis käme, als dass sie - bei Überprüfung ihrer Wahlprüfsteine - bei der SPD am besten aufgehoben ist", sagte Steinbrück nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Er nannte die Bereiche gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, gesetzliche Mindestlöhne, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarifbindung und Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes. "Es freut mich, das wir hier gemeinsamen Auffassungen haben."

Annäherungen zwischen SPD und Gewerkschaften

DGB-Chef Michael Sommer sagte, Gewerkschaften und SPD hätten sich bei diesen Themen weitgehend angenähert. "Aber wir sind nicht deckungsgleich." Es habe sich aber bei dem Gespräch gezeigt, dass es aktuell und perspektivisch "viele Schnittmengen" gebe. Dies gelte aber auch für andere große Volksparteien. "Und das ist auch gut so."

Eine neue Umfrage, nach der nur noch 18 Prozent der Wähler ihn als Kanzler direkt wählen würden, hält der SPD-Kanzlerkandidat nach den "Turbulenzen" um seine Person für nicht überraschend. Er war vor allem wegen seiner Vortragshonorare und Äußerungen zum Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Es habe auch schon "andere Noten" für ihn gegeben. Er werde jedenfalls nicht in Depression verfallen und stattdessen versuchen, "durch die Besetzung politischer Themen deutlich zu machen, wofür ich stehe, wer bin ich, wo will ich hin, das auszusprechen, was ich für richtig halte".

Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

Kritisch äußerte sich Steinbrück über Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Vortag zu Gast beim DGB-Bundesvorstand gewesen war. Sie hatte dort ein Rentenkonzept gegen Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode ankündigt. "Die SPD hat ein Rentenkonzept - im Gegensatz zur CDU/CSU", sagte Steinbrück. Auch habe er "mit einem gewissen Lächeln im Gesicht mitgekriegt, dass Frau Merkel jetzt auch sensibilisiert ist für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz". Seine Antwort darauf laute: "Mit der SPD wird es ein solches Gesetz nicht geben. Da muss ich nicht erst sensibilisiert werden."

Auf die Frage, wer sich nach den Gesprächen mit Merkel und Steinbrück als der bessere Regierungschef präsentiert habe, sagte Sommer, beide hätten gewerkschaftliche Themen in ihre Agenda aufgenommen. Entscheidend für die Gewerkschaften aber sei, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Politikwechsel im Interesse der Arbeitnehmer komme. Da habe er "ein gutes Gefühl", sagte der DGB-Chef.

ds/DPA DPA

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