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Deutsch-Französisches Treffen: "Nahtlose Übereinstimmung"

Eine seltene Ehre wurde dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zuteil: In seinem Heimatort Blomberg in Ostwestfalen-Lippe empfing Bundeskanzler Schröder den Gast aus Paris.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac wollen sich gemeinsam für zwei wichtige Korrekturen in der Europäischen Union einsetzen: Nach ihrem Treffen in Blomberg in Ostwestfalen-Lippe kündigten sie am Montag eine Initiative zur Reform des Stabilitätspakts und einer Änderung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie an. Auch in der Forderung nach einem syrischen Truppenabzug aus dem Libanon und allen weiteren internationalen Fragen demonstrierten Schröder und Chirac "nahtlose Übereinstimmung".

Schröder: Dienstleistungsrichtlinie nicht akzeptabel

Es war das erste Mal, dass der Kanzler einen ausländischen Politiker in seiner Heimat an der Lippe traf; nach Blomberg wurde 1970 Schröders Geburtsort Mossenberg eingemeindet. In der Kleinstadt wurde den beiden Politikern ein betont herzlicher Empfang bereitet. Mehrfach nahmen Schröder und sein - wie er sagte - "enger politischer und persönlicher Freund" Chirac ein Bad in der Menge. Die Sicherheitsvorkehrungen standen in krassem Gegensatz zu den umfangreichen Sperrungen beim Besuch von US-Präsident George W. Bush vor zwei Wochen in Mainz.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie könne in der zunächst vorgelegten Form "auf gar keinen Fall Geltung bekommen", betonte der Bundeskanzler nach Abschluss der politischen Gespräche. Frankreich und Deutschland "wäre es am liebsten, man änderte den Entwurf nicht nur, sondern formulierte einen Neuen", sagte Schröder. Die Richtlinie müsse so durchgreifend verändert werden, dass "die Dinge nicht übrig bleiben, die die Menschen in unseren Ländern in Angst und Schrecken versetzen". Insbesondere Lohndumping und das Verschütten aller sozialen Bezüge seien auszuschließen.

Schröder zieht Konjunkturprogramm für Deutschland in Erwägung

Beide Politiker äußerten sich optimistisch über die geplante Reform des EU-Stabilitätspaktes und kündigten darüber Gespräche mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker an. Der Pakt müsse besser an die wirtschaftliche Situation Frankreichs und Deutschlands angepasst werden, betonte Chirac. Bei der Defizitgrenze dürften nicht alle Staatsausgaben gleich behandelt werden. Konsumptive Ausgaben müsse man anders bewerten als die für Forschung und Verteidigung.

Auch der Bundeskanzler verlangte, beim Stabilitätspakt "die Wachstumsorientierung stärker zu betonen". Ein Programm zur Belebung der Konjunktur in Deutschland schloss Schröder dabei nicht aus. Beim Pakt gehe es darum, "eine Interpretation zu erreichen, die es uns ermöglicht materielle Kräfte einzusetzen, um die Wachstumskräfte zu stärken", sagte er. Auch müssten die EU-Beiträge der Mitgliedsländer auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleiben.

Rückzug Syriens aus dem Libanon gefordert

Beide Staatsmänner verlangten außerdem einen schnellen Rückzug der syrischen Streitkräfte und auch aller Geheimdienste aus dem Libanon. Chirac sagte, das libanesische Volk müsse sich demokratisch entscheiden können. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Deutschland und Frankreich offiziell ihre Unterstützung für einen unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon: "Wir erwarten, dass Syrien seine Truppen und Sicherheitsdienste vollständig und schnellstmöglich aus dem Libanon zurückzieht."

Absolute Übereinstimmung demonstrierten Schröder und Chirac auch in den Bemühungen, Iran auf diplomatischem Weg zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, sowie in der Klimaschutz- und Entwicklungspolitik. Am Nachmittag flog Chirac nach Paris zurück, wo am 18. März ein weiteres Treffen mit Schröder, aber auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero geplant ist.

AP