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News von heute: Anonymer Informant in Trumps Ukraine-Affäre arbeitet für CIA

Frau in Göttingen auf offener Straße getötet +++ Vorwürfe: Hat die "Sea Watch 3" Folterer aus Libyen nach Italien gebracht? +++ Jacques Chirac mit 86 gestorben +++ Behörden schließen drei Apotheken in Köln +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Donald Trump und Wolodimir Selenskyj

Donald Trump und Wolodimir Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York

DPA

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Anonymer Informant in Trumps Ukraine-Affäre arbeitet für CIA (21.04 Uhr)
  • Frau in Göttingen auf offener Straße getötet (15.47 Uhr)
  • Italien: Hat "Sea Watch" Folterer nach Italien gebracht? (13.50 Uhr)
  • Frankreichs Ex-Präsident Chirac ist tot (12.02 Uhr)
  • Nach Todesfällen: Behörden schließen drei Apotheken in Köln (9.23 Uhr)
  • Argentinierin schneidet Liebhaber den Penis ab - 13 Jahre Gefängnis (6.36 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 21.04 Uhr Anonymer Informant in Trumps Ukraine-Affäre arbeitet für CIA +++

Bei dem anonymen US-Informanten in der Ukraine-Affäre um Präsident Donald Trump handelt es sich nach Informationen der "New York Times" um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA. Die Zeitung beruft sich auf drei verschiedene Quellen, welchen die Identität des Informanten bekannt sei. Der Mann sei zeitweise in das Weiße Haus abgestellt gewesen, dann aber zur CIA zurückgekehrt. Die Beschwerde des Geheimdienstarbeiters über Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj am 25. Juli deute darauf hin, dass der Informant ein ausgebildeter Geheimdienstanalyst sei, schrieb die Zeitung. Der Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seiner Beschwerde die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht.

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+++ 19.28 Uhr: Nachfolger des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird eingeführt +++

Fast vier Monate nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Freitag (12.00 Uhr) sein Nachfolger ins Amt eingeführt. Lübckes bisheriger Stellvertreter Hermann-Josef Klüber wird das Amt übernehmen. Er wurde von der hessischen Landesregierung Anfang September als Nachfolger bestimmt. 

+++ 19.14 Uhr: Russland verbietet Rauchen auf dem Balkon +++

Die Menschen in Russland dürfen künftig nicht mehr auf dem Balkon rauchen. Das sieht eine Änderung beim Brandschutz vor. "Das gilt auch fürs Rauchen", sagte ein Sprecher des Notfallministeriums in Moskau der Agentur Tass zufolge. Das Verbot soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Wer dennoch raucht, muss demnach mit einem Bußgeld von 3000 Rubel (umgerechnet 42 Euro) rechnen. Wenn die Zigarette ein Feuer entfachen sollte, dann fällt die Strafe höher aus. Unter das Verbot fallen dem Ministerium zufolge ebenso brennende Kerzen. Auch Fleischspieße auf dem Balkon zu grillen, ist nicht mehr gestattet. 

+++ 19.10 Uhr: Rohöl verschmutzt Strände an der brasilianischen Küste +++

Eine Reihe von Stränden im Nordosten von Brasilien sind von Rohöl verschmutzt worden. An den Küsten von acht Bundesstaaten seien Ölrückstände entdeckt worden, teilte das Umweltamt (Ibama) mit. Das Nachrichtenportal G1 veröffentlichte Bilder von Ölklumpen am Strand und von mit Öl verklebten Meeresschildkröten. Die Herkunft des Öls war zunächst noch unklar. Laut einer Analyse des Energiekonzerns Petrobras wurde das Öl nicht in Brasilien gefördert und stammt aus einer einzelnen Quelle. In den kommenden Tagen will die Firma 100 Mitarbeiter für die Reinigung der Strände abstellen. Mehrere Meeresschildkröten seien nach dem Kontakt mit dem Öl bereits verendet, teilte das Umweltamt mit.

+++ 18.06 Uhr: Laut IAEA setzt Iran weitere Schritte zur Anreicherung von Iran um +++

Der Iran hat laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitere Schritte zur Inbetriebnahme von neuen Zentrifugen zur Uran-Anreicherung gesetzt. Die IAEA bestätigte in einem Bericht, dass die Islamische Republik die Anfang September installierten Zentrifugen nun auch mit Uran nutzt oder zur Nutzung vorbereitet hat. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Nach IAEA-Angaben bereitet der Iran zudem den Aufbau von mehr als 300 weiteren Zentrifugen vor. Der Iran hat das 2015 in Wien ausgehandelte Atomabkommen damit in einem dritten Punkt gebrochen und setzt die europäischen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien und Deutschland weiter unter Druck. 

+++ 17.50 Uhr: US-Unfallermittler kritisieren Boeing und FAA wegen 737-Max-Risiken +++

Boeings nach zwei Abstürzen mit Startverboten belegter Flugzeugtyp 737 Max ist laut US-Unfallermittlern auf Basis unrealistischer Annahmen von der Luftfahrtaufsicht FAA zugelassen worden. "Wir haben bei den beiden Unfällen gesehen, dass die Crews nicht so reagierten, wie Boeing und die FAA annahmen", sagte Robert Sumwalt von der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB.  Es gebe eine Lücke zwischen den Annahmen bei der Zertifizierung der 737 Max und den tatsächlichen Erfahrungen in der Praxis, so das Ergebnis einer Untersuchung der NTSB-Unfallermittler. Die Behörde stellte fest, dass Piloten nicht so mit den als Hauptabsturzursache geltenden Problemen mit Boeings Steuerungsautomatik MCAS umgingen, wie Hersteller und Flugaufsicht es sich vorgestellt hatten.

+++ 17.19 Uhr: Erdbeben der Stärke 5,7 erschüttert Istanbul +++

Ein Erdbeben der Stärke 5,7 hat die türkische Bosporus-Metropole Istanbul erschüttert. Nach Angaben der Erdbebenwarte der Bosporus-Universität lag das Zentrum des Bebens in Silivri westlich vom Istanbuler Stadtzentrum. Das Beben war am frühen Nachmittag vielerorts in der Stadt kurz, aber deutlich zu spüren. Zahlreiche Einwohner rannten in Panik auf die Straße, wo sie aus Angst vor weiteren Beben zunächst ausharrten.

+++ 17.14 Uhr: Johnson erleidet siebte Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus in Folge +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum siebten Mal in Folge eine Abstimmung im Parlament verloren. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen einen Antrag der Regierung, die Arbeit des Unterhauses während des Parteitags von Johnsons konservativen Tories in der kommenden Woche für drei Tage zu unterbrechen. Für gewöhnlich genehmigt das Parlament die Sitzungsunterbrechungen während der Parteitage der großen Parteien.

+++ 16.16 Uhr: Bundestagsvize: Nächster AfD-Kandidat fällt im ersten Wahlgang durch +++

Die AfD bleibt auch weiterhin ohne eigenen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium. Der Abgeordnete Paul Viktor Podolay ist im ersten Wahlgang durchgefallen. 214 der Abgeordneten stimmten für Podolay, 397 dagegen. Notwendig wäre eine Mehrheit von 355 Stimmen gewesen. Der 73-Jährige ist der nunmehr vierte Kandidat, den die Fraktion seit Oktober 2017 für den Posten aufstellt.

+++ 16.08 Uhr: Umfrage: Jugendliche sind pro Woche 58 Stunden online +++

Pro Woche sind Jugendliche im Schnitt 58 Stunden online. 36 Stunden davon entfallen auf die mobile Nutzung über Smartphones, wie aus der Postbank-Jugend-Digitalstudie hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. An einem typischen Tag sind Jugendliche im Schnitt 9,7 Stunden online. Abzüglich Schul- und Schlafenszeit ist das praktisch durchgehend.

+++ 15.53 Uhr: Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg +++

 Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit, erklärte das Gericht. Zum anderen gewährleiste sie eine leichtere Aufklärbarkeit bei illegalem Handeln von Polizisten. Viele Beamte sehen sich dagegen einem unberechtigten Misstrauen und einem Generalverdacht ausgesetzt. Die klagenden Beamten sagten zudem in der mündlichen Verhandlung, dass sie wegen der Namensschilder um ihre Sicherheit und die ihrer Familien fürchteten. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es in einer ganzen Reihe von Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

+++ 15.47 Uhr: Frau in Göttingen auf offener Straße getötet +++

Eine etwa 45 Jahre alte Frau ist in Göttingen auf einer Straße von einem Mann getötet worden. Der Täter sei auf der Flucht, sagte eine Polizeisprecherin. Nach ihm werde unter anderem per Hubschrauber gefahndet. Die Frau und der Tatverdächtige seien nach ersten Erkenntnissen am Mittag im Stadtteil Grone auf der Straße miteinander in Streit geraten. Dabei sei der Mann mit einer Waffe auf die Frau losgegangen. Informationen, wonach es sich um ein Messer handelte, wollte die Polizei nicht bestätigen. Zeugen, die der Frauen helfen wollten, seien ebenfalls verletzt worden. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht.

Der Mann soll etwa 40 bis 45 Jahre alt sein, braunes, schütteres Haar haben und circa 1,70 Meter groß sein. Er soll mit einer dunklen Jacke und einer Jeans bekleidet sein und einen roten Rucksack bei sich haben. Die Beamten warnen davor, den flüchtigen Täter anzusprechen. Er könnte weiterhin bewaffnet sein.

+++ 15.35 Uhr: Jugendliche nach Vergewaltigung in Düsseldorf in U-Haft +++

Vier Jugendliche sollen in einem Düsseldorfer Park eine 51 Jahre alte Frau vergewaltigt und ausgeraubt haben. Von zwei der Verdächtigen seien nach der Tat DNA-Spuren sichergestellt worden. Diese hätten in der bundesweiten Datenbank Treffer ausgelöst, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie galten bereits als Intensivtäter und seien in den Wohnungen ihrer Eltern in Ratingen festgenommen worden. 

Beide hätten dann ihre mutmaßlichen Komplizen verraten. Das Handy des Opfers sei daraufhin bei der Mutter eines 14-jährigen Mädchens in der Nähe von Dortmund sichergestellt worden. Das Mädchen und ein weiterer 15-Jähriger kamen ebenfalls in Untersuchungshaft. Bei allen Verdächtigen handele es sich um Ausländer, ihre Nationalität wollten die Ermittler mit Hinweis auf deren Alter nicht nennen. 

+++ 15.10 Uhr: Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung bei Ukraine-Telefonat vor +++

Der Whistleblower in der Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, den Wortlaut eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu vertuschen. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington veröffentlichte.

+++ 15.03 Uhr: Anzahl homophober Gewalttaten nimmt zu +++

Die Anzahl homophober Gewalttaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Lesben- und Schwulenverband forderte "ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homophobe und transfeindliche Gewalt", das unter anderem mehr Präventionsmaßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung umfassen müsse.    

Der vom Bundesinnenministerium erstellten Antwort zufolge wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 245 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung erfasst. Darunter seien 58 Gewaltdelikte gewesen. Im Gesamtjahr 2018 waren es demnach 351 Fälle von Hasskriminalität nach 313 Fällen im Jahr 2017. Darunter waren im vergangenen Jahr 97 Gewaltdelikte, 2017 waren es 74. Vorwiegend ging es dabei um Körperverletzungen.

+++ 14.49 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mohring erhält Morddrohungen +++

Thüringens CDU-Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring, hat eine Morddrohung erhalten. Ein Parteisprecher sprach von "widerlichen Morddrohungen" und Beleidigungen, die zeigten, "wo Hass unser Land hinführt". Die CDU und Mohring nähmen die Drohung "sehr ernst", ließen sich aber nicht einschüchtern.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Drohung, die demnach per Postkarte beim CDU-Kreisverband Jena eingegangen war, berichtet. Der Absender nehme indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In dem Drohschreiben heißt es demnach, Mohring sei die Nummer zwei, die demnächst einen "Kopfschuss" erhalte.  

+++ 14.47 Uhr: Polizei ermittelt wegen rassistischem Video +++

Die Polizei ermittelt wegen eines Videos mit rassistischen Aussagen aus einem Handwerksbetrieb aus Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis). Das bestätigte eine Sprecherin der Mannheimer Polizei am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In dem im Internet kursierenden Clip filmt ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen bei der Arbeit und geht ihn mit diskriminierenden Sprüchen an. Er bezeichnet ihn unter anderem als "Buschmann" und spricht davon, Paddel kaufen zu wollen. "Irgendwie musst du ja von Italien zurück nach Afrika", sagt er.

+++ 14.28 Uhr: Slowakei: Polizisten sollen Journalisten bespitzelt haben +++

In der Slowakei sind drei hochrangige Polizisten festgenommen worden, die Journalisten ausgespitzelt haben sollen. Das berichtete die Zeitung "Dennik N" online. Unter den mehr als zwei Dutzend Betroffenen sei auch der im Februar 2018 ermordete Enthüllungsjournalist Jan Kuciak gewesen. Dieser hatte über Verfilzungen von Politik und Wirtschaft geschrieben.

Die Festgenommenen stehen demnach im Verdacht, Informationen aus Polizeidatenbanken an einflussreiche Unternehmer weitergegeben zu haben, darunter persönliche Daten wie Autokennzeichen. Einer der Oligarchen sitzt in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, den Mord an Kuciak in Auftrag gegeben zu haben. Dabei war auch Kuciaks Verlobte Martina Kusnirova erschossen worden.

+++ 14.16 Uhr: Prozess gegen "Oldschool Society" vor dem Abschluss +++

Der zweite Terror-Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung "Oldschool Society" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden steht nach gut acht Monaten vor dem Abschluss. In dem Staatsschutzverfahren gegen zwei Männer wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung könnten am kommenden Dienstag die Plädoyers gehalten werden, wie das OLG mitteilte. Das hänge davon ab, ob zuvor die Beweisaufnahme geschlossen werden könne. Der Prozess hatte Mitte Januar begonnen, war ursprünglich bis Ende März terminiert und dann verlängert worden. 

Die 31 und 43 Jahre alten Angeklagten sollen als Mitglieder der "Oldschool Society" spätestens ab Januar 2015 Brand- und Nagelbombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte erwogen haben. Dann flog die Gruppe auf. Vier Beschuldigte waren bereits im Frühjahr 2017 in München zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden, ein 39 Jahre altes Gründungsmitglied im Juli in Dresden zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung.

+++ 14.04 Uhr: Luftwaffe: Flugschüler hat Tornado-Tanks aus Versehen abgeworfen +++

Die bei einem Übungsflug über Schleswig-Holstein von einem Tornado-Jet abgestoßenen Zusatztanks sind wegen eines Bedienungsfehlers ausgelöst worden. "Inzwischen konnten wir technisches Versagen ausschließen, so dass es ein menschliches Versagen gab", sagte Oberst Kristof Conrath, Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 "Immelmann", der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatten die "Schleswiger Nachrichten" berichtet.

Der zum Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein gehörende Tornado war vor einer Woche zu einem Übungsflug unterwegs, bei dem mit einem "simulierten Luftangriffsverfahren" trainiert werden sollte. Dabei geht es darum, einen Übungsangriff zu fliegen, um die technischen Abläufe durchzugehen. Vorn saß ein Flugschüler, hinten der Pilot. Der Flugschüler drückte den falschen Knopf und löste einen für den Notfall gedachten Abwurfmechanismus aus.

+++ 14.01 Uhr: Merkel würdigt Chirac als "herausragenden Partner und Freund" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac als "herausragenden Partner und Freund" gewürdigt. "Ich trauere mit seiner Familie und mit dem französischen Volk um einen großen Staatsmann und Europäer", erklärte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin.     Merkel äußerte sich demnach auch persönlich "sehr traurig über die Nachricht vom Tod Jacques Chiracs". Der konservative Politiker war nach Angaben seiner Familie am Morgen im Alter von 86 Jahren gestorben.

+++ 13.50 Uhr: Hat die "Sea Watch 3" Folterer aus Libyen nach Italien gebracht? +++

Drei Männern, denen Folter in libyschen Flüchtlingslagern vorgeworfen wird, könnten mit dem deutschen Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der Kapitänin Carola Rackete in Italien angekommen sein. "Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. Migranten, die später mit dem italienischen Rettungsschiff "Alex" angekommen seien, hätten ihre Peiniger möglicherweise in Italien wiedererkannt. Die rechtsgerichtete Zeitung "Il Giornale" hatte die Vorwürfe erhoben.

Die Polizei hatte Mitte September mitgeteilt, dass die Verdächtigen Migranten in dem nordafrikanischen Land vergewaltigt, gequält oder sogar umgebracht haben. "Die Migranten wurden systematisch schikaniert und Gräueltaten ausgesetzt - durch wiederholte und ständige körperliche Gewalt", heiß es damals in der Mitteilung. Brutale Schläge mit Stöcken, Gewehrschüsse, Elektroschocks gehörten demnach dazu. Die Verdächtigen seien in einem Aufnahmelager in Messina gefasst worden, nachdem andere Migranten Alarm geschlagen hätten. Sie sind laut Polizei am 29. Juni in Lampedusa angekommen - an jenem Tag, an dem die "Sea-Watch 3" ohne Erlaubnis in den Hafen eingefahren war.

+++ 13.43 Uhr: Gesundheitsminister Spahn lehnt ungleiche Organ-Vergabe ab +++

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine unterschiedliche Behandlung von Organspendern und Nicht-Spendern bei der Organvergabe ab. Er verstehe den Gedanken dahinter, aber zu Ende gedacht, gerate man schnell auf die schiefe Bahn, wenn man Unterstützung nur noch denjenigen gewähre, die sich regelkonform oder erwartungskonform verhielten, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Eine solche Regelung wäre nach Ansicht Spahns verfassungsrechtlich problematisch. "Ich möchte es aber auch politisch nicht", sagte er. 

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, Robert Nuscheler, hatte vorgeschlagen, dass diejenigen, die einer Organspende widersprechen, selbst auf der Warteliste nach hinten rutschen. Es sei nicht einzusehen, "warum Menschen, die nicht zur Organspende bereit sind, dieselben Chancen auf ein Organ haben sollen wie potenzielle Spender", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

+++ 13.24 Uhr: Türkei: Erdbeben erschüttert Marmararegion +++

Ein Erdbeben der Stärke 5,8 hat die türkische Marmararegion erschüttert und ist bis ins Zentrum Istanbuls zu spüren gewesen. Das Epizentrum habe im Marmarameer westlich der Millionenmetropole vor dem Bezirk Silivri gelegen, teilte die Katastrophenschutzbehörde Afad mit. Es ist das zweite Beben innerhalb von zwei Tagen. Bereits am Dienstag erschütterte ein Beben der Stärke 4,6 die Marmararegion.

Istanbul gilt als besonders erdbebengefährdet. Unter dem Marmarameer liegt ein Abschnitt der sogenannten Nordanatolischen Störung, die die Grenze zwischen der eurasischen und der anatolische Erdplatte markiert.

+++ 13.21 Uhr: AfD erringt juristischen Sieg über Frauke Petry +++

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke "Die blaue Partei" verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen. 

Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 "Die blaue Partei" gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber rund zwei Wochen schneller und verlangte, die Marke zu löschen.

+++ 13.20 Uhr: "Feine Sahne Fischfilet"-Konzert hat Nachspiel für Veranstalter +++

Ein Konzert der linken Punk-Band Feine Sahne Fischfilet in Berlin hat ein Nachspiel für den Veranstalter. Bei dem Auftritt vor rund einem Monat wurden von Behörden mehrere Verstöße festgestellt. "Der Konzertveranstalter wird für Konzerte auf der Zitadelle Spandau nicht mehr zugelassen", teilte das Büro des Spandauer Kultur-Bezirksstadtrates Gerhard Hanke (CDU) auf Anfrage mit. Unter anderem sei vor dem Konzert der Band aus Mecklenburg-Vorpommern eine "ausdrücklich nicht genehmigte" politische Veranstaltung durchgeführt worden.

Auch seien aus der Besuchermenge heraus Bengalische Feuer und ein Rauchwerfer eingesetzt worden, teilte Hanke mit. Vor der Bühne wurde demnach Alkohol in Glasflaschen ausgegeben. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, verteilten Bandmitglieder Discounter-Bier und sprühten per Feuerlöscher Schnaps in die Menge. Zudem wurde nach Bezirksangaben "eine große Anzahl an Aufklebern" ausgegeben, die dann an mehreren Stellen am Veranstaltungsort entfernt werden mussten. 

+++ 13.14 Uhr: Prozess um "Black Friday": Unternehmer kollabiert +++

Im Prozess um die Löschung der Rabattaktion-Marke "Black Friday" vor dem Bundespatentgericht in München ist ein Prozessbeteiligter zusammengebrochen. Ein Notarzt musste gerufen werden, weil ein Unternehmer während des Verfahrens mit einem Kreislaufkollaps vom Stuhl stürzte. Der Senatsvorsitzende hatte in diesem Moment gerade erklärt, dass der durchschnittliche deutsche Verbraucher den Begriff "Black Friday" zum Zeipunkt der Anmeldung als Marke 2013 noch nicht als Schlagwort für einen Rabatt-Aktionstag verstanden habe. Das war aber eines der Argumente gewesen, mit denen ein Dutzend Unternehmen die Löschung der Marke beim Deutschen Patentgericht beantragt hatten. 

Die chinesische Firma Super Union und ihre österreichische Partnerin Black Friday Gmbh hatten von Unternehmen, die den Begriff als Werbeslogan an dem Schnäppchentag Ende September verwenden wollten, hohe Lizenzgebühren verlangt. Das Gericht unterbrach die Verhandlung, bis der Unternehmer wieder auf den Beinen war.

+++ 13.07 Uhr: Deutlicher Anstieg homophober Gewalttaten +++

Die Zahl der Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach wurden im Jahr 2013 vom Bundeskriminalamt 50 Gewalttaten gezählt. Im vergangenen Jahr waren es 97 und im ersten Halbjahr 2019 bereits 58 Angriffe. 

Die Bundesregierung müsse die Situation sehr ernst nehmen und das Thema auf die nächste Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen, forderte die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm am Donnerstag. "Die Zunahme von Gewalt kommt nicht von ungefähr (...) Sie resultiert wesentlich aus einem gesellschaftlichen Klima, das Minderheiten in neuer Qualität unter Druck setzt und bedroht." 

+++ 13.02 Uhr: Entschädigung für Holocaust-Überlebende: Polen lehnt US-Forderung ab +++

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat amerikanische Forderungen zurückgewiesen, sein Land solle Holocaust-Opfern das in deutscher Besatzungszeit konfiszierte Eigentum zurückgeben oder Entschädigungen zahlen. Polen sei von Deutschland und der Sowjetunion überfallen worden, es sei das erste und eines der größten Opfer im Zweiten Weltkrieg gewesen, sagte Morawiecki dem katholischen Magazin "Gosc Niedzielny". 

Vor diesem Hintergrund seien Forderungen an sein Land nach einer "wie auch immer gearteten Rekompensation" nicht nur falsch, sondern eine Verunglimpfung der historischen Wahrheit. "Für uns hat diese Angelegenheit nicht nur keine juristische, sondern auch keine moralische Grundlage. Polen sollte für die Kriegsschäden Wiedergutmachung erhalten", so Morawiecki.

+++ 12.32 Uhr: Juncker "bewegt und am Boden zerstört" über Chiracs Tod +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bestürzt über den Tod des früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac gezeigt. Der ehemalige Luxemburger Regierungschef sei "bewegt und am Boden zerstört" durch die Nachricht, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Europa verliere damit "nicht nur einen großen Staatsmann", sondern Juncker persönlich auch "einen guten Freund". Der Kommissionschef habe gesagt, Chiracs Lebenswerk und "sein Vermächtnis für Frankreich und die Europäische Union" würden "auf ewig bei uns bleiben". Chirac ist nach Angaben seiner Familie am Donnerstagmorgen im Alter von 86 Jahren gestorben. Der konservative Politiker war von 1995 bis 2007 Präsident Frankreichs und davor zweimal Premierminister.

+++ 12.27 Uhr: Polizei ermittelt wegen rassistischen Videos aus Sinsheimer Betrieb +++

Die Polizei ermittelt wegen eines Videos mit rassistischen Aussagen aus einem Handwerksbetrieb aus Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis). Das bestätigte eine Sprecherin der Mannheimer Polizei der Deutschen Presse-Agentur. In dem im Internet kursierenden Clip filmt ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen bei der Arbeit und geht ihn mit diskriminierenden Sprüchen an. Er bezeichnet ihn unter anderem als "Buschmann" und spricht davon, Paddel kaufen zu wollen. "Irgendwie musst du ja von Italien zurück nach Afrika", sagt er. 

Das Video sorgte für viel Empörung und Kritik im Netz. Über die sozialen Medien wurde auch die Polizei darauf aufmerksam. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte die Sprecherin. Der Sachverhalt werde an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

+++ 12.20 Uhr: Europol schnappt Babyhändler-Bande +++

Griechische Ermittler haben gemeinsam mit Europol eine Verbrecherbande ausgehoben, die mit neugeborenen Babys und mit Eizellen gehandelt haben soll. Zwölf Personen seien festgenommen worden, teilte Europol in Den Haag mit.

Demzufolge warb die Bande seit 2016 junge schwangere bulgarische Frauen an und brachten sie ins griechische Thessaloniki. Dort hätten die Frauen in Privatkliniken ihre Kinder zur Welt gebracht. Die Babys waren nach Angaben von Europol dann für jeweils rund 25.000 Euro illegal adoptiert worden. Nähere Einzelheiten dazu, nannte Europol nicht. Einige der jungen Frauen seien als Leihmütter nach Thessaloniki gebracht worden.

+++ 12.02 Uhr: Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist tot +++

Der frühere französische Präsident Jacques Chirac ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren, wie sein Schwiegersohn Frédéric Salat-Baroux der Nachrichtenagentur AFP sagte. Chirac sei am Morgen im Kreis seiner Angehörigen gestorben. Im Laufe seine langen politischen Karriere war Chirac mehrfach Minister, zweimal Premierminister und zwölf Jahre lang, von 1995 bis 2007, Präsident Frankreichs.

Der konservative Politiker prägte wie kaum ein anderer Politiker über Jahrzehnte das Bild Frankreichs und war bei seinen Landsleuten wegen seiner Volksnähe populär. In der Außenpolitik sah sich Chirac in der Tradition von Republikgründer Charles de Gaulle und vertrat den Kurs eines außenpolitisch unabhängigen Frankreichs, insbesondere auch im Verhältnis zu Washington.

+++ 11.58 Uhr: Verkehrsminister Scheuer drängt auf mehr Tempo bei Brennstoffzellen +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mehr Tempo bei der Verbreitung von Antrieben mit sogenannten Wasserstoff-Brennstoffzellen gefordert. "Wir sehen viele einzelne Studien und Projekte, aber wir müssen jetzt in die Massenwirksamkeit gehen, weil jetzt müssen wir die Neugier der Bürger gewinnen", sagte Scheuer auf der Bundestagung des Kraftfahrzeug-Gewerbes in Berlin. Der Minister warnte davor, bei alternativen Antrieben allein auf Elektromotoren zu setzen. "Ich finde, die Eingrenzung auf nur Elektromobilität zu kurz gesprungen."

+++ 11.54 Uhr: Frankreich: Brand in Chemiewerk droht Seine zu verschmutzen +++

Der Großbrand in einem als gefährlich eingestuften Chemiewerk in Nordfrankreich droht den naheliegenden Fluss Seine zu verschmutzen. Es bestehe "das Risiko, dass die Seine durch überlaufende Rückhaltebecken verschmutzt wird", sagte der Präfekt der Normandie, Pierre-André Durand, am Donnerstag. Die Feuerwehr bemühte sich derweil in einem Großeinsatz, gefährliche Chemieprodukte von den Flammen fern zu halten.

"Oberste Priorität haben die Innenanlagen des Unternehmens", sagte der Feuerwehrchef von Seine-Maritime, Jean-Yves Lagalle. Es handele sich um ein "extrem gefährliches Feuer für die Einsatzkräfte", das nur mit einem Schaumkonzentrat gelöscht werden könne. Es seien etwa 200 Feuerwehrleute mit rund 60 Löschfahrzeugen im Einsatz. 

+++ 11.14 Uhr: Niederlande: Staatsanwaltschaft untersucht ABN Amro Bank +++

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat gegen die Großbank ABN Amro eine Untersuchung wegen möglicher Geldwäsche eingeleitet. Ermittelt werde, ob sich die Bank an die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus halte, teilte das Geldhaus am Donnerstag in Amsterdam mit. Die Bank sicherte den Ermittlern umfassende Unterstützung zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben eine Meldung von der niederländischen Zentralbank erhalten. Es habe zweifelhafte Transaktionen gegeben. Fraglich sei auch, ob die Bank die Kunden ausreichend überprüft habe. Im vergangenen Jahr war der niederländischen ING Bank eine Geldbuße von 775 Millionen Euro auferlegt worden. Das Geldinstitut hatte gegen die gesetzlichen Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche verstoßen.

+++ 10.57 Uhr: Russisches Gericht verschiebt Urteil zu Straflager-Haft für Schauspieler +++

Nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager kämpft der Moskauer Schauspieler Pawel Ustinow weiter um seinen Freispruch. Ein Gericht in Moskau vertagte die Verhandlung kurz nach dem Start auf Montag. Dann soll ein Video begutachtet werden, auf dem zu sehen ist, dass Ustinow am Tag von nicht genehmigten Oppositionsprotesten in Moskau von Polizisten angegriffen, zu Boden geworfen und mit einem Schlagstock verprügelt wird. Verurteilt wurden nicht die Polizisten, sondern der 23-Jährige.

Ein Gericht sah es am Montag vor einer Woche als erwiesen an, dass Ustinow demonstriert und dann auch noch einem Polizisten die Schulter verrenkt habe. Deswegen erhielt er dreieinhalb Jahre Straflager. Er bestreitet die Vorwürfe und erklärt, er sei zufällig an dem Ort gewesen. 

+++ 10.25 Uhr: Norwegen: Russischer Fisch-Trawler sinkt nach Brand +++

Im Norden Norwegens ist ein in Brand geratenes Schiff gekentert. Der im Hafen von Tromsø liegende Trawler kippte am Morgen qualmend zur Seite, wie Aufnahmen des norwegischen Rundfunksenders NRK zeigten. Die zuständige Polizei teilte auf einer Pressekonferenz mit, es liege nun stabil auf Grund. Das Kentern sorge dafür, dass das Schiff im Wasser abkühle, was das Risiko reduziere, dass ein Ammoniaktank an Bord explodieren könne. Vollständig gebannt sei die Gefahr aber weiter nicht.

Der Brand war bereits am Mittwoch auf dem russischen Fischfangschiff ausgebrochen. An Bord sollen sich 200.000 Liter Diesel befunden haben, von denen der Großteil mittlerweile verbrannt sein soll. Die Polizei rief eine Sicherheitszone rund um das Schiff aus. 12 der 29 Besatzungsmitglieder mussten wegen Verdachts auf Rauchvergiftung behandelt werden.

+++ 10.24 Uhr: Österreich: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Strache +++

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Untreue. Das teilte die Behörde am Donnerstag wenige Tage vor der Parlamentswahl mit. Es gehe darum, dass Strache, seine frühere Büroleiterin und sein ehemaliger Leibwächter bei der Partei unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben sollen. 

"Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen", sagte der Behördensprecher Thomas Vecsey. Die Schadenssumme übersteige die Grenze von 5000 Euro, weshalb der Strafrahmen bei bis zu drei Jahren Haft liege, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Strache streitet alle Vorwürfe ab. "Dies sind alles schäbige und konstruierte Lügen eines kriminellen Netzwerkes, welches jahrelang aktiv gegen meine Person tätig war", schrieb er bereits am Mittwoch auf Facebook. Die FPÖ Wien hat angekündigt, alle Rechnungen seit 2013 genau zu überprüfen.

+++ 10.08 Uhr: Mindestens sieben Tote bei Erdbeben in Indonesien +++

Bei einem Erdbeben auf den indonesischen Molukken-Inseln sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Das Beben der Stärke 6,5 erschütterte die Inselgruppe gegen 8.45 Uhr Ortszeit (1.45 MESZ), wie der Katastrophenschutz des südostasiatischen Landes mitteilte. Besonders betroffen war die Stadt Ambon, wo mehrere Menschen von herunterfallenden Gebäudeteilen erschlagen wurden. Nach Angaben der Behörden wurden mindestens fünf weitere Menschen verletzt. Ein Sprecher der Provinzregierung, Alberth Simaela, sagte: "Viele Leute gehen nicht mehr in ihre Häuser zurück, weil es Gerüchte über ein weiteres Beben gibt." Dafür gebe es jedoch "keine Grundlage".

Video: Alte Verwüstung und neue Erdstöße in Indonesien

+++ 10.02 Uhr: Zehntausende Eier landen auf US-Highway +++

Ein Lastwagen hat im US-Bundesstaat Pennsylvania mehr als 136.000 befruchtete Eier verloren. Wie die Zeitung "The Republican Herald" berichtete, war der Transporter am Dienstagmorgen auf dem Weg zu einem Brutbetrieb. Als der Lastwagen im Ort Hegins einen Hügel hinauffuhr, kippte die Ladung um. Auch 8500 Liter Eiererzeugnisse seien auf der Straße gelandet und den Hügel hinuntergeflossen. Der Fahrer habe von alldem nichts mitbekommen und sei weitergefahren, hieß es. Der betroffene Straßenabschnitt war im Anschluss für mehrere Stunden gesperrt.

+++ 9.46 Uhr: Urteil im Fall der ermordeten Tramperin Sophia rechtskräftig +++

Die Verurteilung eines Lastwagenfahrers zu lebenslanger Haft im Fall der ermordeten Tramperin Sophia ist rechtskräftig. Nachdem der Angeklagte und sein Verteidiger auf Rechtsmittel verzichteten und die weiteren Verfahrensbeteiligten bis Mittwoch keine Rechtsmittel einlegten, trat Rechtskraft ein, wie das Landgericht Bayreuth am Donnerstag mitteilte.     Das Bayreuther Landgericht hatte den aus Marokko stammenden Lastwagenfahrer Boujemaa L. für schuldig befunden, die 28 Jahre alte Studentin Sophia im Juni vergangenen Jahres im Streit niedergeschlagen und schwer verletzt zu haben. Einige Minuten später erschlug er die zu der Zeit noch lebende junge Frau mit weiteren Schlägen - damit lag das Mordmotiv der Verdeckung der vorhergehenden Körperverletzung vor. Das ursprünglich angenommene Mordmotiv eines Sexualdelikts ließ sich nicht belegen.

+++ 9.23 Uhr: Nach Todesfällen: Behörden schließen drei Apotheken in Köln +++

Nach zwei Todesfällen durch eine vergiftete Arznei haben die Behörden die sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln angeordnet. Es gehe um den vorbeugenden Gesundheitsschutz während der laufenden Ermittlungen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. Der Tod einer Mutter und ihres Babys waren am Montag öffentlich geworden.

"Da eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die vorübergehende Schließung des gesamten Apothekenbetriebs erforderlich", teilte die Bezirksregierung Köln mit. Es handelt sich um die Apotheke, aus der die vergiftete Arznei stammte, sowie um zwei Filialen.

Rätselhafte Todesfälle: Kölner Apotheke: Ermittlungen wegen Verdachtes auf Tötungsdelikt

+++ 7.43 Uhr: Großbrand in Chemiefabrik in Nordfrankreich +++

Schwarze Rauchwolken über Rouen in der Normandie: In einer Chemiefabrik der nordfranzösischen Stadt brennt es. Das teilte die örtliche Präfektur mit und riet Bürgern, den Bereich zu meiden. Französische Medien berichteten von riesigen Flammen und Explosionen in der Fabrik des Unternehmens Lubrizol, das Zusatzmittel für Öle herstelle. Menschen seien bisher nicht zu Schaden gekommen.

Die Fabrik gehöre in die sogenannte Seveso-Kategorie von gefährlichen Produktionsstandorten, die von Behörden besonders überwacht würden, berichtete der Nachrichtensender BFMTV. Im italienischen Seveso bei Mailand war es 1976 zu einem verheerenden Chemieunfall gekommen.

+++ 6.36 Uhr: Argentinierin schneidet Liebhaber den Penis ab - 13 Jahre Gefängnis +++

Weil sie ihrem Liebhaber mit einer Gartenschere den Penis abschnitt, ist in Argentinien eine Frau zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Eine Jury der Stadt Córdoba sprach die 28-jährige Brenda B. des versuchten Mordes schuldig. Die Frau hat die Tat eingeräumt, aber jegliche Tötungsabsicht bestritten.    

B. hatte ihrem mit einer anderen Frau verheirateten Liebhaber im November 2017 die Genitalien abgeschnitten. Nach Angaben des Opfers täuschte sie ein Liebesspiel vor, verband ihm die Augen - und attackierte ihn dann mit der Gartenschere. Der Mann konnte schwer verletzt fliehen und wurde zunächst von Nachbarn versorgt. Er musste sich in der Folge mehreren Operationen unterziehen. Bei dem Prozess sagte die Angeklagte, ihr Liebhaber habe sie wie eine "Trophäe" behandelt. So habe er seinen Freunden intime Videos von ihr gezeigt. "Er hat meine Intimität verletzt, mein Leben, meine Karriere."

+++ 6.28 Uhr: Texas richtet verurteilten Mörder hin +++

Im US-Bundesstaat Texas ist ein verurteilter Mörder hingerichtet worden, der seine Ehefrau und seine beiden Stiefsöhne getötet hatte. Das Todesurteil gegen den 45-jährigen Robert Sparks wurde in einem texanischen Gefängnis vollstreckt. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Rechtsmittel gegen die Hinrichtung nur Stunden zuvor zurückgewiesen. Sparks war 2008 zum Tode verurteilt worden. Er hatte nachts in seinem Haus in Dallas seine Frau und deren neun und zehn Jahre alten Söhne erstochen. Anschließend vergewaltigte er seine zwölf und 14 Jahre alten Stieftöchter. Später gab er an, aus Rache gehandelt zu haben, weil seine Frau ihn habe vergiften wollen.

Der Prozess gegen Sparks sorgte für Aufsehen, weil ein Gerichtsmitarbeiter eine Krawatte mit einer Spritze trug. Offenbar wollte er damit seine Unterstützung der Todesstrafe bekunden. Sparks ist der siebte Häftling, der in diesem Jahr in Texas hingerichtet wurde, und der 16. in den gesamten USA.

+++ 5.33 Uhr: Umfrage: Linke und AfD legen in Thüringen zu +++

Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke von Ministerpräsident Bobo Ramelow in einer aktuellen Umfrage hinzugewonnen. Wäre am Sonntag Wahl, würden demnach 29 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als bei der entsprechenden Befragung im August. Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa hatte die Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Thüringen durchgeführt, deren Zeitungen am Donnerstag darüber berichteten.

Die AfD kann demnach ebenfalls 3 Punkte hinzugewinnen und liegt mit 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent (-1). Gleichauf mit jeweils 9 Prozent liegen die SPD und die Grünen, die 2 Prozentpunkte verlieren. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

+++ 5.00 Uhr: Kita-Studie: Deutschland braucht 106.500 zusätzliche Erzieher +++

Der Personalmangel in den Kitas wird einer Studie zufolge trotz aller Anstrengungen zunehmend zum Problem, belastet Betreuungsqualität und Erzieher. Für eine kindgerechte Betreuung brauche es bundesweit rund 106.500 zusätzliche Fachkräfte-Vollzeitstellen in den Kindertagesstätten. Das betont das "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung. Unter den Bundesländern gebe es deutliche Unterschiede. Der Westen stehe erheblich besser da als der Osten. Die frühen Bildungschancen hängen damit nach wie vor auch vom Wohnort ab, wie die veröffentlichte Untersuchung zeigt.

+++ 3.44 Uhr: Maas wirbt bei UN-Generaldebatte für "nachhaltige Außenpolitik" und Kooperation +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei der UN-Generaldebatte in New York für eine "nachhaltige Außenpolitik" und für internationale Zusammenarbeit geworben. Maas kritisierte dabei am Mittwoch in seiner Rede indirekt die Politik von US-Präsident Donald Trump. Nachhaltig sei eine Außenpolitik, "die auf tragfähige Abkommen setzt, statt auf schnelle Deals auf Kosten anderer". Wer sein Land liebe, setze auf Zusammenarbeit, betonte Maas. "Denn nur so haben wir alle eine Zukunft. Nachhaltige Außenpolitik, das ist multilaterale Außenpolitik."    

Zusammenarbeit sei zudem "kein Verrat am eigenen Land", sagte der Bundesaußenminister. "Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass es unseren Ländern gut geht."     Maas kritisierte eine Logik des egoistischen Handels in der internationalen Politik. Letztlich bedeute dies nichts anderes als "Jeder gegen jeden". "Dabei lässt sich keine einzige der großen Zukunftsfragen unserer Zeit von einem Land alleine lösen", sagte Maas. "Auf Globalisierung, Digitalisierung, Migration oder den menschengemachten Klimawandel finden wir nur gemeinsam Antworten." 

Politiker Heiko Maas

+++ 1.15 Uhr: Trump verhängt neue Einreiseverbote gegen Irans Regierung +++

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot gegen hochrangige Beamte der Regierung in Teheran verhängt. Auch deren unmittelbare Familienangehörige dürften bis auf Weiteres nicht mehr in die USA einreisen, hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Bekanntmachung Trumps. Das US-Außenministerium werde bestimmen, auf welche Personen das Verbot konkret zutreffe. Zur Begründung führte der US-Präsident an, die Regierung des Irans sei "ein staatlicher Förderer von Terrorismus". Das Einreiseverbot bleibe in Kraft, bis der Außenminister beschließe, dass es ganz oder in Teilen nicht mehr notwendig sei.

+++ 0.23 Uhr: Österreich ruft den Klimanotstand aus +++

Vier Tage vor der Parlamentswahl hat Österreichs Nationalrat den Klimanotstand ausgerufen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität" an. Die rechtspopulistische FPÖ lehnte den Beschluss als einzige Partei ab. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch sprach von einem Versuch, "Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten" zu erzeugen. 

vit / fs / wue / DPA / AFP