Stabilitätspakt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Er schlage eine entsprechende Ausnahme "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter" vor, "die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). 

Die Schuldenkrise hat Europa an den Abgrund gebracht - auch weil die EU-Staaten die Haushaltsvorgaben aus Brüssel über Jahre geflissentlich ignorierten. In einem Fiskalpakt haben sich jetzt alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien zu strikteren Haushaltsregeln und Schuldenbremsen verpflichtet.

Jetzt gilt's: In Brüssel beraten die EU-Länder über den Stabilitätspakt. Alle Staaten wollen eine Verschärfung, die Frage ist nur, wie scharf sie ausfallen soll. Angela Merkel jedenfalls ist schon vor dem Gipfel in der Defensive.

Deutschland und Frankreich wollen den EU-Stabilitätspakt radikal reformieren. Der Achse stehen aber harte Verhandlungen bevor. Worum es bei dem Streit geht.

Auf einmal ging alles ganz schnell. Die 27 EU-Staaten einigten sich im Grundsatz auf einen neuen Stabilitätspakt. Alte Hasen warnen aber: Der Teufel steckt im Detail.