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Wichtigste Punkte EU verabschiedet schärfere Regeln für den Stabilitätspakt


Sechs Gestzesvorschläge zu einem strengeren Euro-Stabilitätspakt hat hat die EU-Kommission in Brüssel vorgelegt. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die wichtigsten Punkte laut Mitteilung der Kommission.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel sechs Gesetzesvorschläge für einen strengeren Euro-Stabilitätspakt und eine bessere Wirtschaftsaufsicht verabschiedet. Die Behörde zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel, geplatzten Immobilienblasen in Irland und Spanien sowie der Eurokrise im Frühjahr.

Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die wichtigsten Punkte laut Mitteilung der Kommission.

Gesamtstaatliche Verschuldung

Die Kommission will künftig nicht nur bei einem überhöhten Defizit einschreiten, sondern auch bei einer ausgeuferten gesamtstaatlichen Verschuldung. Dabei ist der bisherige Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung maßgeblich. Oberhalb dieser Grenze muss die Schuldensumme sinken - und zwar jährlich um fünf Prozent. Gelingt das nicht, droht ein Defizitverfahren mit Sanktionen.

Defizit-Verfahren

Bereits bei Eröffnung eines solchen Verfahrens soll ein Euro-Staat eine Sicherheitsleistung von 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das würde beispielsweise für Deutschland rund fünf Milliarden Euro bedeuten, für Frankreich rund 3,5 Milliarden Euro.

Falls der Staat dann Sparvorgaben der EU nicht einhält, wird das Pfand in eine Strafe umgewandelt und einbehalten. Im Stabilitätspakt sind bereits Geldstrafen am Ende einer Prozedur vorgesehen, die in der Praxis bisher aber nie verhängt wurden. Gegen die meisten Euro- Staaten, darunter auch Deutschland, laufen bereits Verfahren.

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit/ Ungleichgewichte

Da Griechenland, Irland oder Spanien jahrelang von ihren Euro-Partnern bei wichtigen Wirtschaftsdaten abwichen, will Brüssel nun viel früher einschreiten und wirtschaftliche Ungleichgewichte, beispielsweise bei der Leistungsbilanz oder den Lohnstückkosten, verhindern. Die Kommission wird laut ihren Plänen notfalls Verfahren mit Empfehlungen an die Staaten einleiten. In letzter Konsequenz sind für Staaten mit dem Euro jährliche Bußgelder von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich.

Einschränkung von Veto-Rechten

Die Kommission will in Defizit- Strafverfahren die Beweislast umkehren. Künftig muss eine Zwei- Drittel-Mehrheit der Finanzminister gegen eine Straf-Empfehlung der Kommission stimmen, um sie zu blockieren. Widerstand gegen diese weitgehende Neuerung gibt es unter anderem aus Frankreich, das sich gegen einen verengten Spielraum für politische Entscheidungen wehrt.

DPA DPA

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