Gesetzesvorschlag

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will möglichst bis zum nächsten Sommer ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handyaufnahmen durchsetzen. Ein Gesetzesvorschlag werde voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, sagte Hubig am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dass sie sich frei bewegen können".

Etwa 90.000 Kunstgegenstände aus afrikanischen Ländern befinden sich in französischen Museen: Nun hat die Regierung in Paris einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, um künftige Rückgaben von Beutekunst zu erleichtern. Dieser umfasse Werke, die zwischen 1815 und 1972 auf illegale Weise in den Besitz Frankreichs gelangt seien, erklärte das Kulturministerium am Mittwoch.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen genehmigen. Eine Rechtsanwältin erklärt, wem das droht und was sie von dem Vorstoß hält.