Gesetzesvorschlag

Etwa 90.000 Kunstgegenstände aus afrikanischen Ländern befinden sich in französischen Museen: Nun hat die Regierung in Paris einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, um künftige Rückgaben von Beutekunst zu erleichtern. Dieser umfasse Werke, die zwischen 1815 und 1972 auf illegale Weise in den Besitz Frankreichs gelangt seien, erklärte das Kulturministerium am Mittwoch.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen genehmigen. Eine Rechtsanwältin erklärt, wem das droht und was sie von dem Vorstoß hält.

STORY: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesvorschlag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 215 Stimmen verabschiedet. Dem Vorschlag zufolge dürfte die Regierung 1,5 Billionen Dollar mehr Schulden aufnehmen als bislang. Im Gegenzug ließen sich die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten der Kongresskammer strikte Ausgabenbeschränkungen zusichern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy fordert von US-Präsident Joe Biden Verhandlungen über den Regierungshaushalt, um eine folgenschwere Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern. "Wir haben unsere Arbeit getan. Ich habe mich am 1. Februar mit dem Präsidenten zusammengesetzt. Er hat nichts unternommen Er behandelt es genau wie die Grenze, die er ignorieren will, und denkt, dass sie verschwindet. Das funktioniert in Amerika nicht. Durch seine Untätigkeit setzt er die amerikanische Wirtschaft aufs Spiel. Jetzt sollte er sich hinsetzen und verhandeln." Bisher war Biden nicht bereit, Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu akzeptieren. Er hatte angedroht, sein Veto gegen das republikanische Paket einzulegen, das praktisch keine Aussichten hat, den von den Demokraten kontrollierten Senat zu passieren. Die Schuldenobergrenze in den USA liegt derzeit bei 31 Billionen Dollar.

Italiens Regierungspartei "Fratelli d'Italia" will den Gebrauch von englischer Sprache in öffentlichen Mitteilungen mit Geldstrafen belegen. Der Gesetzesvorschlag soll laut Medienberichten die öffentliche Verwaltung, Universitäten, Schulen, Medien und Werbung umfassen.