Bundesjustizministerin Zypries Per Gesetz zum Vaterschaftstest


Väter können künftig einen eigenen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft geltent machen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will einen Gesetzsetzentwurf vorlegen, der den Anspruch auf "Klärung der Vaterschaft" regelt.

Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, rasch reagieren. "Wir werden in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der ein vereinfachtes Verfahren zur Festlegung der biologischen Vaterschaft anbietet", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Ein Vater könnte damit künftig einen eigenen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft erhalten. "Dann könnte er klären lassen, ob er tatsächlich der biologische Vater ist, ohne - wie bisher - seine rechtliche Vaterschaft zu verlieren, wenn der Test ergibt, dass er nicht der leibliche Vater ist", sagte die Ministerin.

Zuvor verkündete das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass heimliche Vaterschaftstests weiterhin vor Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der Gesetzgeber müsse Männern aber einen einfachen Weg eröffnen, Zweifel an einer Vaterschaft durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Bis zum 31. März 2008 müsse das Gesetz erlassen werden.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte das Urteil "genial". "Wir werden Vätern einen legalen und würdigen Weg anbieten müssen, um ihre Zweifel durch genetische Tests auszuräumen beziehungsweise zu bestätigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Verfassungsrichter hätten endgültig klar gestellt, dass heimliche Vaterschaftstests "mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar" seien. Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die große Koalition binnen eines Jahres auf ein Gesetz im Sinne des Urteils verständigt. "Die Materie ist kompliziert, aber wir kriegen das hin."

DPA DPA

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