Türkei Erdogan will Parlamentsneuwahlen


Nachdem Verfassungsrichter die umstrittene Präsidentenwahl für ungültig erklärt haben, will der türkische Ministerpräsident Erdogan Neuwahlen abhalten lassen. Er legte dem Parlament einen entsprechenden Antrag für einen Wahl am 24. Juni vor.

Nach dem Stopp der Präsidentenwahl in der Türkei soll das Parlament in Ankara Neuwahlen für den 24. Juni beschließen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag reichte die islamisch- konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch beim Präsidium der Nationalversammlung ein. Der Regierungschef hatte gleich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts angekündigt, dass die regulär im November fälligen Parlamentswahlen auf den "nächstmöglichen Termin" vorgezogen werden sollen. Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Dienstag die erste Runde für die Wahl des Staatspräsidenten für ungültig erklärt und damit dem Kandidaten der Regierungspartei, Außenminister Abdullah Gül, den Weg in das höchste Staatsamt verbaut.

Erdogan kündigte eine erneute Abstimmung des Parlaments über die Kandidatur Güls für diesen Donnerstag an. Ob die Wahl dann fortgesetzt werden könne, müsse im Licht des Ergebnisses entschieden werden. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts müssen in den beiden ersten Runden der Präsidentenwahl jeweils mindestens zwei Drittel der Abgeordneten (367) anwesend sein. Im ersten Wahlgang am vergangenen Freitag, bei der Gül die benötigte Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen verfehlte, hatten nur 361 Abgeordnete teilgenommen. Im 550 Sitze zählenden Parlament von Ankara verfügt die Regierungspartei über 352 Mandate.

Neues Parlament, neuer Kandidat?

"Mit dieser Gerichtsentscheidung besteht keine Möglichkeit mehr, dass dieses Parlament den Staatspräsidenten wählt", sagte Oppositionsführer Deniz Baykal. Seine Republikanische Volkspartei hatte die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wenige Stunden nach dem ersten Wahlgang hatte die Armeeführung die Regierung mit einer als Putschdrohung verstandenen Erklärung vor einer Wahl Güls zum Staatsoberhaupt gewarnt. Militär und Gegner der seit viereinhalb Jahren regierenden islamisch-konservativen AKP befürchten im Fall seiner Wahl eine Verschiebung der Machtbalance. Der Mitte Mai ausscheidende derzeitige Präsident Ahmet Necdet Sezer gilt als entschiedener Verfechter der Trennung von Staat und Religion. In Istanbul hatten am Wochenende Hunderttausende gegen die Regierung und eine schleichende Islamisierung ihres Landes demonstriert.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker