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Debatte im Bundestag Alles, was Sie rund um die Impfpflicht wissen müssen

Impfpflicht-Debatte: Frau geht unter Plakat mit Aufschrift Corona-Impfung
In München lädt ein Schild zur kostenlosen Corona-Impfung ein. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet nach wie vor eine Impfpflicht.
© Peter Kneffel / DPA
Die Idee einer allgemeinen Impfpflicht sorgt in Deutschland für hitzige Diskussionen. Nun soll sich der Bundestag intensiv mit einem möglichen Gesetzesvorschlag befassen. Ein Überblick über die anstehende Debatte.

Inhaltsverzeichnis

Seit langem wabert das Wort "Impfpflicht" schon durch den politischen Diskurs. Nun könnte es erstmals konkreter werden. An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer ersten Orientierungsdebatte über die lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Für die Befürworter:innen ist sie das letzte Mittel für einen Ausweg aus der Pandemie. Kritiker:innen betrachten sie hingegen als nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Im Parlament soll es daher nicht nur um Pro- und Contra-Argumente gehen, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist mit Impfpflicht genau gemeint?

Streng genommen geht es um eine Impfnachweis-Pflicht. Denn klar ist, dass in Deutschland niemand gegen seinen Willen und womöglich mit körperlichem Zwang zu Impfungen gedrängt werden kann. Vorbild könnte die erste berufsbezogene Pflicht sein, die schon besiegelt ist: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen bis 15. März Nachweise über Impfschutz oder eine Genesung vorlegen – oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Zudem wurden mehrere Monate Vorlauf eingeräumt, sich impfen zu lassen. Das dürfte bei der allgemeinen Pflicht auch so sein.

Worum geht es bei der Orientierungsdebatte?

Ab 15.05 Uhr an diesem Mittwochnachmittag diskutiert der Bundestag erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Drei Stunden haben Redner:innen aller Parteien Zeit, ihre Argumente vorzubringen. Die Debatte ist bewusst offen angelegt, um unterschiedliche Meinungen zu dem kontroversen Thema anhören zu können. Was an diesem Tag noch nicht gefasst werden soll, sind Beschlüsse. In den Büros der Bundestagsabgeordneten werden jedoch bereits mögliche Formulierungen der verschiedenen Gruppenanträge zur Pflicht vorbereitet.

Welche Vorschläge gibt es schon?

Aus den Fraktionen gibt es bisher drei Ansätze:

  • Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren, die sich auch Bundeskanzler Scholz vorstellt, wird derzeit von sieben Ampel-Abgeordneten vorbereitet. Nach Vorstellungen dieser Gruppe rund um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese soll die Pflicht auf ein bis zwei Jahre befristet sein und für nicht mehr als drei Impfungen gelten. Sollte eine vierte Booster-Impfung etwa für Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen sinnvoll erscheinen, wäre sie freiwillig.
  • Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann spricht sich für einen "Mittelweg" aus – mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll eine Nachweispflicht einer Impfung ab 50 Jahren gelten. Auch FDP-Justizminister Marco Buschmann hegt Sympathien für diesen Vorschlag.
  • Bereits Anfang Januar hat eine Gruppe von Abgeordneten, 31 aus der FDP, zwei von der CDU, einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Die Runde um FDP-Vize Wolfgang Kubicki argumentiert, dass der Wortbruch nachdem eine Impfpflicht erst ausgeschlossen wurde, "langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen würde".

Was ist das Besondere an der Debatte?

Obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht sind, will die Bundesregierung diese nicht selbst umsetzen. Stattdessen haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen.

"Eine Impfpflicht ist kein Vorhaben der Koalition", stellte FDP-Chef Christian Lindner fest. Er und Scholz begründen die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens ermöglichen soll. Fakt ist jedoch, dass es in der Koalition keine gemeinsame Linie dazu gibt, was die oppositionelle Union als mangelnde Führung kritisiert.

Was will die Opposition?

In der Union gibt es mit Markus Söder und Hendrik Wüst prominente Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht. Unter den Abgeordneten im Bundestag dürfte es daher nach Einschätzung der Fraktionsspitze eine deutliche Mehrheit dafür geben. Allerdings fordern CDU und CSU geschlossen ein Impfregister. Ohne Register mache auch eine Impfpflicht wenig Sinn, so die Einschätzung.

In der Linkspartei gibt es hingegen keine einheitliche Meinung zur Impfpflicht. Eine kleine Gruppe von Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht positioniert sich eindeutig dagegen, eine andere Gruppe sei eindeutig dafür, heißt es aus Fraktionskreisen. 

Die AfD-Fraktion wird nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers Martin Sichert einen eigenen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen. 

Wen betrifft eine Impfpflicht überhaupt?

Gut die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger wäre wohl gar nicht betroffen: Mindestens 50,8 Prozent aller Deutschen sind schon "geboostert" und haben damit alle empfohlenen Impfungen hinter sich. Viele zweifach Geimpfte dürften bald noch folgen. Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen gibt es laut Robert Koch-Institut (RKI) aber noch 15 Prozent Ungeimpfte – bei Menschen über 60 mit größerem Corona-Risiko sind es 11,5 Prozent. Fest steht: Eine 100-Prozent-Quote wird es ohnehin nicht geben, da Kinder unter fünf Jahren bisher ausgenommen sind und manche Menschen sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Welche Strafen sind vorgesehen?

Auf Maßnahmen wie Gefängnisstrafe will die Abgeordneten-Gruppe um SPD-Politiker Wiese verzichten – stattdessen sollen Impfverweigerer Bußgelder zahlen. Nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz rangieren Geldbußen von 5 bis 1000 Euro, "wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt". Für die Impfpflicht könnten sie demnach auch höher festgelegt werden. Janosch Dahmen von den Grünen, der Mitinitiator des Gruppenantrags ist, befürwortet einen Betrag im "mittleren dreistelligen Bereich". Zahlt man dann nicht, könnte laut Wiese ein individuelles Zwangsgeld in Betracht kommen, für das eine Obergrenze von 25.000 Euro gilt.

Wer kontrolliert das?

Die Umsetzung könnte über ein Register erfolgen, das für alle Bürger Impfungen erfasst. Nur: Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es ein sogenanntes Impfregister in Deutschland noch nicht. Der Aufbau würde Zeit kosten, auch der Datenschutz wäre zu regeln. Alternativ könnten Bürgerinnen und Bürger über Krankenkassen oder Kommunen zum Nachweis ihrer Impfung aufgefordert werden. Wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprechen, soll man von der Pflicht befreit werden. Die Atteste sollten Wiese zufolge aber nicht von den Hausärzten, sondern vom Amtsarzt ausgestellt werden.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Geht es nach Kanzler Scholz soll der Bundestag "möglichst bis Ende März" über die Impfpflicht abstimmen. Dafür müssten alle Anträge bis zum 11. Februar bei der Bundestagsverwaltung eingegangen sein, heißt es aus den Fraktionen. Dann würde sich das Parlament in der Sitzungswoche ab dem 14. Februar in erster Lesung und anschließend in den Ausschüssen mit den Vorhaben befassen und Mitte März darüber entscheiden. Anschließend könnte der Bundesrat am 8. April die Impfpflicht beschließen.

Sollte sich der Bundestag gegen eine Impfpflicht aussprechen, passiert nichts. Sollte er dafür votieren, würde das Gesetz nach Inkrafttreten wohl eine Übergangsfrist von etwa drei Monaten für bisher Ungeimpfte vorsehen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit hoher Immunität in den Herbst zu kommen – und die nächste Welle zu verhindern.

Quellen: "Zeit", "RND", mit DPA-Material

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