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EU-Stabilitätspakt: Wie scharf darf die Verschärfung sein?

Jetzt gilt's: In Brüssel beraten die EU-Länder über den Stabilitätspakt. Alle Staaten wollen eine Verschärfung, die Frage ist nur, wie scharf sie ausfallen soll. Angela Merkel jedenfalls ist schon vor dem Gipfel in der Defensive.

Beim anstehenden EU-Gipfel stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes beraten. Besonders umstritten ist der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, chronischen Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Mehrere Länder wehren sich zudem gegen das deutsch-französische Vorhaben, für eine weitergehende Reform die EU-Verträge zu ändern.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker wiederholte im ZDF-"heute-journal" seine Kritik am Vorschlag eines Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder. In einem anderen Bereich gebe es eine solche Bestimmung schon. "Das ist der Fall, wenn ein Land gegen Menschenrechte verstößt." Man dürfe beides nicht auf die gleiche Ebene bringen. "Verstöße gegen Menschenrechte und Verstoß gegen Haushaltsregeln sind zwei verschiedene Paar Schuhe."

Westerwelle glaubt an spürbare Verschärfung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich optimistisch, dass beim Gipfel eine spürbare Verschärfung des Stabilitätspaktes erreicht werden könne. "Wir brauchen harte Regeln, die dafür sorgen, dass die Verhängung von Strafen künftig soweit wie möglich der politischen Einflussnahme entzogen wird", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er sei nach zahlreichen Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen zuversichtlich, "dass wir eine Lösung hinbekommen, die Europa stärkt, den Euro schützt und den berechtigten Interessen der Steuerzahler gerecht wird".

Heftige Debatten gibt es über die Frage, ob Staaten wegen unerlaubter Defizite automatisch bestraft werden sollen oder ob dazu eine Abstimmung nötig sein soll. Merkel ist nach Einschätzung der FDP schon vor dem Gipfel von ihrem mit Sarkozy vereinbarten Vorschlag abgerückt. Er sieht vor, dass Sanktionen erst mit qualifizierter Mehrheit der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden müssen. Im Bundestag hatte Merkel gesagt: "Eine Sanktion kommt, wenn der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht." Berliner Regierungskreise sehen diese Position allerdings von allen EU-Staaten getragen.

"Merkel wird mit ihrem Plan scheitern"

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), rechnet damit, dass Merkel mit ihrem Plan zum Entzug von Stimmrechten scheitert. "Frau Merkel hat einfach nicht genug nachgedacht", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ich bezweifele, dass Länder wie Deutschland und Frankreich sich selbst einem solchen Stimmrechtsentzug unterziehen würden, wenn sie hohe Defizite haben." Eine Vertragsänderung sei nur mit Zustimmung Großbritanniens möglich und London wolle jede Änderung einer Volksabstimmung unterwerfen, aber nicht dem Euro beitreten.

Juncker äußerte sich im ZDF "verärgert über eine Stilfrage", weil Merkel und Sarkozy am EU-Finanzministerrat vorbei ihren Vorschlag zum Stabipakt vorgelegt hätten. "Teile der deutsch-französischen Vereinbarung waren nicht EU-dienlich". Dagegen unterstützt Junker Merkels Vorschlag, einen permanenten Krisenmechanismus in die Verträge aufzunehmen. "Ich bin auch der Meinung, dass wir eine leichte Vertragsänderung in Kauf nehmen müssen, um das zu erreichen. Darüber besteht kein fundamentaler Dissens", sagte der Luxemburger. Berlin und Paris wollen ab 2013 auch private Gläubiger wie Banken bei der Rettung von pleitebedrohten Euro-Staaten hinzuziehen.

DPA/nik / DPA