Die Kommission schlug den EU-Finanzministern, Deutschland - wie von der Bundesregierung geplant - bis 2007 Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Um die Glaubwürdigkeit des veränderten Stabilitätspaktes zu unterstreichen, sprach sich die Kommission aber zugleich für eine Verschärfung des seit 2002 laufenden Verfahrens aus. Damit würden Deutschland Sanktionen bis hin zu Zahlungen in Milliardenhöhe drohen, falls das Defizit auch 2007 über drei Prozent liegt. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es akzeptiere die Verschärfung.
Deutschland wird nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia bis Juli die nötigen Schritte tun, um den Stabilitätspakt im kommenden Jahr wieder einzuhalten. "Ich denke, dass wir Deutschland im Juli eine positive Bewertung ausstellen können", sagte Almunia. Dann würde die Frist auslaufen, innerhalb derer die Bundesregierung Pläne zum Abbau des Defizits bis 2007 vorlegen muss. Der Termin fällt mit dem erwarteten Vorlegen des Haushaltsplanentwurfs 2007 zusammen. Die Maßnahme soll am 14. März von den EU-Finanzministern beschlossen werden.
"Niemand ist von den Regeln des Pakts ausgenommen
Almunia hat Deutschland dennoch aufgefordert, trotz der für 2007 vorgesehenen Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent "nicht selbstzufrieden" zu werden. Berlin müsse vor allem das strukturelle Defizit senken und mit weiteren Reformen des Sozialsystems eine dauerhafte Gesundung der Staatsfinanzen erreichen. Davon hänge der Erfolg der Haushaltssanierung entscheidend ab. Auch dürfe die geplante Unternehmenssteuerreform nicht zu Lasten der Senkung der Neuverschuldung gehen. Almunia sagte, die Verschärfung des Verfahrens zeige, "dass niemand, auch nicht das größte Land, von den Regeln des Stabilitätspaktes ausgenommen ist". Dies stärke die Glaubwürdigkeit des Paktes.
Die Bundesregierung setzt darauf, die Sparauflagen bereits mit dem im Juli anstehenden Haushaltsentwurf für 2007 zu erfüllen. Das Defizitverfahren könnte dann vorübergehend ausgesetzt werden. Ende 2003 hatte die damalige rot-grüne Regierung eine Verschärfung noch in einer spektakulären Machtprobe mit der damaligen Kommission verhindert.
