Steinbrück Defizit schon 2006 unter drei Prozent


Die Konjunktur zieht an und der Finanzminister reibt sich die Hände: Entgegen allen Erwartungen wird das Defizit wohl schon dieses Jahr unter dem Maastricht-Kriterium liegen.

Finanzminister Peer Steinbrück hat das Einhalten des Stabilitätspaktes bereits für das laufende Jahr in Aussicht gestellt. Deutschland soll bereits dieses Jahr mit "hoher Wahrscheinlichkeit" das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken können. Dies kündigte Steinbrück bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2007 in Berlin an.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen schon in diesem Jahr unter der Obergrenze des Euro-Stabilitätspaktes liegen wird, sei als "hoch einzuschätzen". Bisher hatte Steinbrück nur von der Möglichkeit gesprochen, dass dies erreichbar sei. Inzwischen läuft die Konjunktur aber besser als zuletzt erwartet.

Im kommenden Jahr werde das Defizit voraussichtlich bei 2,5 Prozent liegen, sagte Steinbrück. Dies werde er in den nächsten Tagen auch an die EU-Kommission mitteilen. Deutschland verstößt seit 2002 gegen die Defizitkriterien des Stabilitätspaktes. Brüssel hat daher das Strafverfahren gegen Deutschland verschärft.

Haushalt 2007 und weitere Finanzplanung

Kurz vor dieser Ankündigung hat das Regierungskabinett das 1368 Seiten starke Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs gebilligt. Mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück unter den Investitionsausgaben von 23,5 Milliarden Euro bleiben. Damit würde der Haushalt erstmals nach einem halben Jahrzehnt auch wieder die Regelgrenze des Artikel 115 des Grundgesetzes erfüllen.

Laut Vorlage sind Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vorgesehen. Diese sollen mit Steuereinnahmen von 214,5 Milliarden Euro, den neuen Schulden und sonstigen Einnahmen von 31,1 Milliarden Euro finanziert werden. Letztere bestehen zu rund 16 Milliarden Euro aus so genannten Einmaleffekten (z.B.: Privatisierungserlöse).

Die genauen Eckpunkte der Finanzen

Die Vorlage von Finanzminister Peer Steinbrück sieht die folgenden Eckdaten für den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung vor. Alle Zahlen sind soweit nicht anders angegeben in Milliarden Euro.

20062007200820092010
Ausgaben:261,6267,6274,3274,9276,8
Steuereinnahmen:194214,5218,2226231,1
Sonstige Einnahmen:29,431,134,627,925,2
Nettokreditaufnahme:38,22221,52120,5
Investitionen:23,223,523,423,623,3
Defizitquote:rund 3 %2,50%2,00%1,50%1,00%
Reuters/DPA DPA Reuters

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