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Deutschland, Frankreich und die EU: Schwieriger Pakt gegen die nächste Krise

Deutschland und Frankreich wollen den EU-Stabilitätspakt radikal reformieren. Der Achse stehen aber harte Verhandlungen bevor. Worum es bei dem Streit geht.

Am Donnerstag und Freitag soll in Brüssel mal wieder EU-Geschichte geschrieben werden. Der Stabilitätspakt, mit dem Mitglieder vor Krisen und der Euro vor dem Absturz bewahrt werden sollen, steht zur Reform an. Es wird ein zäher Gipfel werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidente Nicolas Sarkozy wollen harte Sanktionen, sind aber in einem Kernpunkt allein auf weiter Flur. Die wichtigsten Fragen zum Gipfel.

Worum geht es?

Damit Krisenfälle wie der von Griechenland künftig vermieden werden, will die EU ihren Stabilitätspakt reformieren. Der Pakt soll die Neuverschuldung der Mitgliedsländer begrenzen, sie darf nur drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der Wirtschaftsleistung der Länder, betragen. Verschiedene Mitgliedsstaaten weisen Werte auf, die weit darüber liegen. Das Problem: Verstöße gegen den Pakt werden eher lax geahndet. Es gibt einen "Blauen Brief" aus Brüssel, auch kann die EU ein "Verfahren wegen übermäßigen Defizits" starten. Davor mussten die Mitglieder bislang aber nicht gerade zittern.

Was geht mich das an?

Für die Schuldenkrise von Griechenland musste der deutsche Steuerzahler zunächst mit 8,4 Milliarden Euro bereit stehen. Im Extremfall waren sogar mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld steht im Inland nicht zur Verfügung - nicht für Bildung, nicht für Soziales, nicht für Infrastruktur. Also leidet am Ende fast jeder Bürger unter der Krise eines ihm fern scheinenden EU-Landes.

Was wollen Merkel und Sarkozy?

Wer schludrig haushaltet, soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs mit dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen bestraft werden. Das ist nach Ansicht der Bundesregierung ein schärferes Schwert als automatische Finanzstrafen. Ein weiterer Punkt: Berlin fordert einen dauerhaften Krisenmechanismus, dafür müssen die EU-Verträge geändert werden. Und dieser Mechanismus soll bei Staatspleiten auch private Gläubiger, beispielsweise Banken, betreffen. Auch sie, und nicht nur die EU-Partner und damit deren Steuerzahler, sollen für den Bankrott eines Mitgliedslandes zahlen.

Was wollen die anderen?

Vor allem die kleineren Mitgliedsländer lehnen bislang den Stimmrechtsentzug kategorisch ab. Sie begründen es mit ihrer Furcht, im Zweifelsfall würde nur ihnen, nicht aber den großen Mitgliedsländern wie eben Deutschland und Frankreich das Stimmrecht entzogen. Gegen den Entzug sind viele Länder wie Luxemburg ganz entschieden, da er ihrer Meinung nach gegen demokratische Werte verstößt. Anfreunden kann sich dagegen eine größere Front mit einer Vertragsänderung, die die Beteiligung von Privatgläubigern an einem Rettungsschirm vorsieht. Beim Fall Griechenland hat die EU ohnehin schon gegen eigene Verträge verstoßen, die besagen, dass kein EU-Staat für die Pleite eines anderen gerade stehen darf ("No-bail-out"-Klausel). Bei der von Merkel angestrebten Vertragsänderung steht die Klausel möglicherweise vor einer Aufweichung.

Wie gehts aus?

Beobachter halten es für möglich, dass sich die deutsch-französische Allianz durchsetzt. "Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. "Aber ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts." Und ein EU-Diplomat sagt: "Man sollte nie unterschätzen, was die deutsch-französische Achse bewirken kann." Allerdings steht es in der Sache mit dem Stimmrechtsentzug 2:25. Auch wenn die Achse Berlin-Paris stark ist, sind wohl noch Zugeständnisse an die andere Seite von Nöten, soll der Entzug durchgesetzt werden.

ben/Reuters / Reuters