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Haushalt: Paris spielt beim Defizit auf Zeit

Wohl selten war die zweite Stelle hinter dem Komma so wichtig. Auf genau 3,038 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat Frankreich sein Defizit für das vergangene Jahr berechnet und nach Brüssel gemeldet.

Auf genau 3,038 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat Frankreich sein Defizit für das vergangene Jahr berechnet und nach Brüssel gemeldet. Abgerundet ergibt das die 3,0 Prozent, die nach dem Stabilitätspakt die Schmerzgrenze vor einem Strafverfahren markieren. Paris gibt sich überrascht, dass Brüssel dennoch den Ton verschärft.

Strafzone penibel vermieden

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer und Premierminister Jean-Pierre Raffarin müssen aber damit gerechnet haben, dass Brüssel das Zahlenspiel argwöhnisch unter die Lupe nehmen würde. Bei errechneten 3,05 hätten die Pariser Rechenkünstler auf 3,1 hochrechnen müssen und wären so eindeutig in der Strafzone gelandet.

Warnzeichen übersehen

«Das kann die Europäische Kommission doch nicht dazu bringen, ein Defizitverfahren zu eröffnen», meint Mer und rechnet immer noch nur mit einem simplen Zuruf aus Brüssel, nun besser aufzupassen. In Paris erinnert man sich an Anfang 1998, als es um den Zugang zum Euroland ging und Frankreich in diesen Club eintreten konnte, obwohl es ein Defizit von 3,02 Prozent statt höchstens 3,0 Prozent gemeldet hatte. Doch damals zeigte die Neuverschuldung abnehmende Tendenz, diesmal eine deutlich steigende. Die Warnzeichen sind also unübersehbar.

Spiel auf Zeit kostet Vertrauen

Frankreich will Zeit gewinnen und ein Strafverfahren, das immerhin mit hohen Geldbußen enden kann, möglichst für dieses Jahr abwenden, und nebenbei auf eine Lockerung des ungeliebten Stabilitätspaktes setzen. Gleichzeitig geht Raffarin nur langsam daran, den Franzosen die unangenehme Wahrheit offen zu sagen. Diese wissen es aber schon - das nationale Statistikamt meldete am Dienstag, das Vertrauen der Verbraucher sei auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gerutscht.

"Wie ein ertappter Schuljunge"

«Wie ein Schuljunge, der vom Lehrer bei etwas erwischt worden ist», so stehe Raffarin jetzt da, mäkelte die Tageszeitung «Charente Libre», nicht ohne gleichzeitig Europas «orthodoxe Haushaltspolitik» anzugehen. Andere forderten die konservative Regierung in Paris nun zu einem unverzüglichen Handeln auf: «Man regiert ein Land nicht auf Pump.» Alle wissen, dass Steuersenkungen, von Staatspräsident Jacques Chirac im Wahlkampf 2002 hoch und heilig versprochen, zu dem Dilemma beitragen. Wie sagt man den Wählern, dass das nicht mehr möglich ist?

Reales Defizitproblem

Der rechtsliberale Premierminister räumte zwar ein, «dass wir jetzt ein wirkliches Defizitproblem haben.» Er möchte Frankreichs Neuverschuldung nicht noch weiter aus dem Ruder laufen lassen. «Ich will jedoch den Franzosen keine Sparpolitik aufdrücken», versuchte er andererseits, innenpolitische Wogen noch einmal zu glätten. Für einen Aufschwung und Wachstum braucht er optimistische Konsumenten. Und einsparen will Raffarin «im Staatsgefüge». Das dürfte kaum reichen.

Schlechte Nachrichten für Brüssel

Zu allem Überfluss muss die französische Regierung in dieser Woche auch nach Brüssel melden, was im laufenden Jahr an Hiobs-Botschaften absehbar ist: Wirtschaftsfachleute gehen für 2003 ganz allgemein von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von lediglich 1,5 Prozent (statt der in den Finanzgesetzen noch zu Grunde gelegten 2,5 Prozent) aus. Und sie nehmen etwa 3,5 Prozent Etatdefizit an, was keine Rechenkunst und Abrundungen mehr zuließe. Und was die Neuverschuldung des Jahres 2002 angeht, wartet Paris auf die Überprüfung durch das Statistikamt Eurostat bis zum 17. März. «Wir haben nicht exzessiv überschritten», heißt es Paris dazu, «es ist also auch nicht an uns, das zu sagen.»