Die Finanzminister der Euro-Zone wollen in Brüssel erstmals die Regeln des reformierten Stabilitätspaktes anwenden und Italien eine zweijährige Frist zum Senken seiner zu hohen Neuverschuldung einräumen.
Die Minister bereiten am Abend in Brüssel unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ressortschefs Jean-Claude Juncker die Sitzung aller 25 EU-Finanzminister am Dienstag vor. Dabei ist die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien geplant, das nach kürzlich korrigierten Zahlen bereits seit 2001 gegen den Stabilitätspakt verstößt.
Italien soll bis Ende 2007 Zeit bekommen, seine Neuverschuldung unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Zugleich wird es auf umfassende Strukturreformen verpflichtet. Offiziell soll das Verfahren gegen Italien, dessen Defizit in diesem Jahr mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder deutlich über den erlaubten 3,0 Prozent liegt, erst nach Inkrafttreten des gelockerten Stabilitätspaktes im September beschlossen werden. Gleichwohl erhält Italien bereits jetzt in Form einer "politischen Einigung" die Verfahrensankündigung der EU. Rom will Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen.
Die zweijährige Frist wurde durch die Reform des Stabilitätspaktes möglich. Die Minister beraten neben der allgemeinen Wirtschaftslage und der Entwicklung der Wechselkurse zudem über die prekäre Haushaltslage Portugals, wo die Neuverschuldung ebenfalls stark ansteigt und aktuell bei 6,2 Prozent liegt. Signale für die Wechselkurse oder an die Europäische Zentralbank wurden von dem Treffen nicht erwartet.
