Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben die EU-Außenminister neue Ergänzungsvorschläge zum Stabilitätspakt in der EU-Verfassung beraten. "Man kann mit gutem Willen eine Lösung finden", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag in Luxemburg. Es wird damit gerechnet, dass die Vorschläge nach möglichen Änderungen am Donnerstag und Freitag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt werden.
Mehr Spielraum in Schwächephasen
Die amtierende irische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichte eine neue Erklärung zum Pakt, die im Anhang der Verfassung stehen soll. Diese Erklärung war von Deutschland und den Niederlanden vorgeschlagen worden. Beide Länder sind "Defizitsünder", die mit einem Strafverfahren der EU konfrontiert sind. In dem eher allgemein gehaltenen einseitigen Papier werden die Staaten dazu aufgerufen, bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Haushalte in Ordnung zu bringen, um in Schwächephasen mehr Spielraum zu haben.
Die Iren teilten weiterhin mit, dass sich mehrere Mitgliedstaaten dagegen wehren, der EU-Kommission innerhalb der Defizit-Prozedur mehr Macht zu geben. Dem Vernehmen gehört auch Deutschland dazu. Im Kern geht es um den Start des Verfahrens. Der Entwurf des Verfassungskonvents sieht dazu einen "Vorschlag" der Kommission vor, der von den Finanzministern nur einstimmig zurückgewiesen werden könnte. Die Kritiker pochen hingegen auf die bisher übliche "Empfehlung", die leichter von den Ressortchefs abgewehrt werden kann.
Klage läuft noch
Kernbestimmungen des Paktes wie die Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt werden von den Änderungswünschen der letzten Minute nicht berührt. Der im EU-Recht verankerte Stabilitätspakt ist wegen der schlechten Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten ein heißes Eisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht derzeit in einem Eilverfahren die Klage der EU-Kommission gegen den EU-Finanzministerrat wegen der umstrittenen Aussetzung der Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich vor einem halben Jahr. Ein Urteil wird vom Juli an erwartet.
