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Defizitstreit: Lange Nacht der Finanzminister

Nach achtstündigem Ringen haben die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel einen Kompromiss im Streit um neue Sparauflagen für Deutschland gefunden.

Einer mehrheitlich beschlossenen Vereinbarung zufolge verpflichtet sich Berlin, die Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes zu drücken. Die EU-Kommission setzte sich nicht mit ihrer Forderung durch, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. Stattdessen wurde es vorerst ausgesetzt.

Vier EU-Staaten stimmten gegen die Vereinbarung. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte: "Die EU-Kommission bedauert zutiefst, dass die vorbereitete Schlussfolgerung nicht im Geiste des Paktes steht." Er werde sich weitere Schritte vorbehalten, die Vereinbarung zu prüfen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel zeigte sich dagegen erleichtert. Die Umsetzung des Beschlusses werde zwar "sehr anstrengend für Deutschland". Die Vereinbarung sei aber eine "realistische Basis". Für die Erklärung gebe es eine breite Zustimmung.

Solbes will Verschärfung des Verfahrens

Laut Eichel verpflichtete sich die Bundesregierung, das konjunkturbereinigte Defizit 2004 um 0,6 und 2005 um weitere 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts abzubauen. Dem zu Grunde liege die Prognose der EU-Kommission, wonach die deutsche Wirtschaft 2004 um 1,6 und 2005 um 1,8 Prozent wachse.

Eichel betonte, die Vereinbarung laufe außerhalb der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland. Wenn die Bundesregierung die Vereinbarung aber nicht einhalte, könne das Verfahren "zu jeder Zeit" wieder aufgenommen werden. Solbes hatte auf einer Verschärfung des Verfahrens bestanden.

Er wollte zudem durchsetzen, dass Deutschland das konjunkturbereinigte Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte senkt. Dies hätte einer Summe von bis zu sechs Milliarden Euro entsprochen. Die jetzt vereinbarten 0,6 Prozentpunkte hatte Eichel ohnehin für den Haushalt 2004 eingeplant. Die Vereinbarung der Eurogruppe muss von den 15 EU-Finanzministern formell noch abgesegnet werden, die am Dienstagmorgen in Brüssel zusammenkommen wollten. Eichel sagte, er rechne damit, dass die Vereinbarung angenommen werde.

Tremonti: Intelligente Auslegung des Paktes

Nach Angaben des italienischen Finanzministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Giulio Tremonti stimmten die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien gegen die Vereinbarung. Für eine Sperrminorität reicht dies aber nicht aus.

Eichel wie auch Tremonti betonten, die Vereinbarung bewege sich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das Regelwerk habe mittlerweile für die Haushaltspolitik eine "außerordentliche Wirkung entfaltet", sagte Eichel. Es sei aber auch wichtig, dass Europa aus der Wachstumsschwäche herauskomme. Tremonti sprach von einer "intelligenten Auslegung" des Paktes.

Der Streit um neue Sparauflagen für Deutschland war in den vergangenen Tagen eskaliert. Die EU-Kommission wollte die Bundesregierung dazu zwingen, das konjunkturbereinigte Defizit bis 2005 um 1,3 Prozentpunkte zu senken. Solbes wollte mit der Empfehlung sicher gehen, dass Deutschland den Stabilitätspakt 2005 wieder einhält. Eichel hatte die Empfehlungen mit der Begründung kategorisch abgelehnt, dass weitere Einsparungen die langsam anziehende Konjunktur abwürgen würde.

DPA