Defizitstreit Eichel lobt Brüsseler Defizit-Kompromiss


Finanzminister Eichel hat den Kompromiss im EU-Streit um das deutsche Defizit als "sehr vernünftig" gelobt. Die Belastungen für die deutsche Bevölkerung gingen bereits an die Grenze.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat den Kompromiss im EU-Streit um das deutsche Defizit als "sehr vernünftig" gelobt. Die Belastungen für die deutsche Bevölkerung gingen bereits an die Grenze, weitere Einsparungen seien deshalb nicht zumutbar gewesen, sagte Eichel vor Beginn eines Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. Er warne davor, jetzt eine Debatte über den Stabilitätspakt anzuzetteln. "Der Pakt lebt", sagte Eichel.

Es gehe darum, in dieser Situation eine "angemessene Reaktion" zu finden und Europa aus der Wachstumsschwäche herauszuführen, sagte der Minister weiter. Andererseits sei aber auch klar: "Wir können nicht mit großen Schuldenbergen in die Zukunft gehen." Die zwölf Finanzminister der Eurogruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss verständigt, wonach sich Deutschland verpflichtet, die Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes zu drücken.

Solbes: "Das war kein Sieg für Europa"

Die von der EU-Kommission zusätzlichen Einsparungen für die nächsten zwei Jahre wurden gekappt. Zudem setzte sich EU-Währungskommissar Pedro Solbes nicht damit durch, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. "Das war kein Sieg für Europa", sagte Solbes heute.

Neben der EU-Kommission stimmten auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien gegen die Vereinbarung. Die 15 EU-Finanzminister müssen der Erklärung noch zustimmen, womit am Dienstag gerechnet wurde.


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