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Hans Eichel: "Hans im Glück" vom Pech verfolgt

Seit etlichen Monaten wird Finanzminister Hans Eichel mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen konfrontiert. Doch trotz Rücktrittsforderungen und einer verheerender Steuerschätzung zeigt er sich kämpferisch.

Der Finanzminister, der nach der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 den Spitznamen "Hans im Glück" erhielt, ist zum Pechvogel der Nation geworden. Gerade kam es für ihn wieder einmal knüppeldick. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldete Minuswachstum. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte im brandenburgischen Lübbenau eine Prognose vor, wie sie die Bundesrepublik bisher nicht kannte: Bund, Länder und Kommunen müssen zwischen 2003 und 2006 mit 126,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als bisher angenommen. Der Betrag entspricht in etwa der Hälfte eines Bundeshaushalts. "Das hat es bisher nicht gegeben", stellte Eichel fest.

Nicht Verfolgter, sondern Verursacher?

Die Opposition bescheinigte Eichel, er sei nicht vom Pech verfolgt, sondern Verursacher der Misere - und forderte seinen Rücktritt. Doch der Kassenwart wirkte nicht wie jemand, der den Job an den Nagel hängen will. Ganz im Gegenteil. Als er vor die Presse trat, um die Schreckenszahlen zu verkünden, erklärte der Sozialdemokrat: "Sie sehen mich ausgesprochen kampfeslustig."

Illusion: Haushalt ohne Neuverschuldung

Vergangenes Wochenende hatte Eichel seine zentralen Sparziele einkassiert. Sein Vorhaben, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, hält er nicht mehr für realistisch. Seit dem Offenbarungseid steht der Kassenwart massiv unter Druck, wie auch auf der Pressekonferenz deutlich wurde. "In diese Falle locken Sie mich nicht", antwortete er auf die Frage, wann es denn nun mit dem ausgeglichenen Haushalt klappen solle. Ein neues Datum wollte der Minister nicht nennen. Denn schaffe er diese Zielvorgabe nicht, werde er wieder nach dem Motto "Du hast betrogen" an den Pranger gestellt.

Gesunkenes Ansehen

Das Eingeständnis des Scheiterns seiner Sparpolitik kostete den einstigen Superstar im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder Ansehen in der Bevölkerung. 40 Prozent der Bürger Deutschlands sind der Ansicht, dass der SPD-Politiker zurücktreten sollte, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Programmzeitschrift "Bildwoche" ergab. Trösten kann sich Eichel damit, dass seine Vorgänger - unabhängig vom Parteibuch - auch nicht unbedingt zu den Lieblingen der Nation gehörten.

Will noch drastischere Schritte

Nachdem Eichel immer stärker in die Bredouille geriet, war er selbst via "Spiegel" in die Offensive gegangen. Er ließ durchblicken, dass er die Reformanstrengungen der rot-grünen Regierung für zu gering hält, um die Haushaltskrise zu bewältigen. In einem Interview hatte er Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verdeckt angegriffen, die sich im Streit um die Erhöhung der Tabaksteuer gegen den Kassenwart durchgesetzt hatte. Das Sozialsystem könne nicht dadurch modernisiert werden, indem es stärker mit Steuergeldern gespeist werde, beklagte er.

Plädiert für nationalen Kraftakt

Jetzt legte Eichel nach. Schlichte Umverteilungen führten ins Leere. Reformen nach dem Motto "von der einen Seite auf die andere" seien keine Lösung. Der Sozialdemokrat plädierte für einen nationalen Kraftakt und kündigte als Konsequenz aus der Steuerschätzung noch tiefere Einschnitte ins soziale Netz an als in der Reformagenda 2010 vorgesehen, auch für Rentner. Das wird nicht einfach. Kaum wurde Eichels Ankündigung bekannt, den Sparkurs zu verschärfen, kam prompt die Absage von SPD-Linken und Deutschem Gewerkschaftsbund. Noch drastischere Kürzungen würden die Wirtschaft weiter abwürgen, warnten die Reformgegner.

Auch diese Steuerschätzung wackelt

Bitter rächen könnte sich für Eichel, dass er im Ringen um die rot-grüne Wachstumsprognose für dieses Jahr Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Vortritt ließ. Dieser hatte dem Vernehmen nach auf 0,75 Prozent bestanden, während Eichel weniger ansetzen wollte. So war der Arbeitskreis Steuerschätzung gezwungen, von 0,75 Prozent auszugehen, was Konjunkturforscher für übertrieben halten. Die Folge könnte eine erneute Korrektur der Steuerschätzung im November sein.