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Steuerschätzung: Wieviel Geld fehlt im Staatssäckel?

Bis zum Hals steckt Wolfgang Schäuble in der Griechenland-Krise, da stehen ihm die nächsten trüben Zahlen ins Haus: Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute seine Beratungen - das Ergebnis wird nicht erfreulich sein.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute seine dreitägigen Beratungen in Lübeck. Seine Ergebnisse, die am Donnerstag in Berlin präsentiert werden, zeigen, ob Spielraum für Steuersenkungen bestehen wird oder nicht. Die Zahlen des Arbeitskreises, der berechnet, wieviel Steuergeld in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, werden also essentiell für die weitere Regierungsplanung sein. Die FDP hat sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben, der Spielraum dafür scheint aber stark eingeschränkt.

Vertreter des Arbeitskreises verpassten Steuersenkungsfreunden schon vorab einen Dämpfer. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirke sich jetzt auf die öffentlichen Haushalte aus, so dass mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen sei, sagte der Vertreter des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums im Arbeitskreis, Matthias Löscher, vor Beginn der Sitzung. Mit dem Gesetz hatte die Regierung das dritte Konjunkturpaket umgesetzt. Es sollte die Wirtschaft ankurbeln, bedeutet für die öffentliche Hand aber Einnahmeausfälle.

Düstere Zahlenspiele

Auch die Vorabschätzungen des Bundesfinanzministeriums, die über verschiedene Medien kolportiert werden, nichts Gutes vermuten. Laut "Berliner Zeitung" geht das Ministerium davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden trotz des Aufschwungs in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als bislang erwartet. Ab 2011 werde gegenüber früheren Schätzungen ein Ausfall von jährlich rund 14 Milliarden Euro erwartet. Die Lücke könnte sich damit bis 2013 auf bis zu 40 Milliarden Euro summieren. Beim "Spiegel" sehen die Zahlen nicht ganz so schlimm aus. Das Nachrichtenmagazin schreibt, ab 2011 würden die Einnahmeerwartungen um rund acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr nach unten korrigiert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von der Steuerschätzung denn auch keine positiven Überraschungen. "Es werden nicht plötzliche sprudelnde Steuerquellen entdeckt", sagte er der "Rheinischen Post". "Ich erwarte keine großen Überraschungen. Wir kennen die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau."

DPA/ben / DPA
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