Staatseinnahmen Warum die Steuerschätzung jeden betrifft


Die harte Rezession wird tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißen. Die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung gibt dabei vor, wie viel Geld der Staat in den nächsten Jahren ausgeben kann - für Schwimmbäder, Theater und neue Arbeitslose. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Von Axel Hildebrand

Das Gebäude ist aus grauem Beton, ein schmuckloser Neubau mit grellgelben Fensterrahmen. Hier gibt es einen Bodenschätzer, einen Bausachverständigen und eine kleine Bücherei. Normalerweise kümmert man sich im Finanzamt des rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach um die Finanzen die Bewohner der Stadt. Doch in diesen Tagen wird hier eine Sitzung stattfinden, die schon jetzt als historisch eingeschätzt wird.

Vom heutigen Dienstag bis zum Donnerstag trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem Finanzamt. Die Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Forschungsinstituten, Bundesbank sowie Statistischem Bundesamt werden nach ihrer Sitzung Einnahmenausfälle von bislang beispielslosem Ausmaß verkünden. Es geht um die Frage, mit welchem Geld der Staat in den kommenden vier Jahren planen kann.

Am Donnerstag werden die Ergebnisse verkündet. Schon jetzt steht fest, dass die zu erwartenden Ausfällen auf der Einnahmenseite (etwa Steuern) hohen Mehrausgaben auf der Ausgabenseite (etwa Sozialausgaben und Konjunkturpakete) gegenüberstehen. In der Folge wird die Staatsverschuldung stark zunehmen. Der Einbruch der Steuereinnahmen wird wahrscheinlich der größte in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Das betrifft jeden Bundesbürger - direkt oder indirekt. Sei es, weil auf lange Sicht die Steuern angehoben werden müssen oder weil - und das geht deutlich schneller - das Schwimmbad vor Ort schließen muss.

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Wer schätzt und wie geht das?

Die Steuerschätzer klären in diesen Tagen, welche finanziellen Spielräume die öffentliche Hand hat. Dafür kommen rund drei Dutzend Experten zusammen: des Bundesfinanzministeriums, Bundeswirtschaftsministeriums, der fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamtes, der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Finanzministerien der Länder und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände. Die Zusammensetzung soll die Unabhängigkeit des Arbeitskreises sichern. Die Federführung hat das Bundesfinanzministerium. Am Donnerstag veröffentlichet das Gremium seine Ergebnisse.

Die rund dreißig Einzelsteuern von A wie Alcopop bis Z wie Zwischenerzeugnissteuer werden für die kommenden vier Jahre geschätzt. Die Schätzungen für die Einzelsteuern werden dann im Arbeitskreis diskutiert. Auf dieser Grundlage werden die auf Bund, Länder und Gemeinden entfallenden Einnahmen ermittelt.

Der Arbeitskreis stützt sich bei seinen Schätzungen auf die Wachstumsprognose der Bundesregierung. Bei der vergangenen Steuerschätzung ging die Große Koalition von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus - jetzt rechnet sie mit einem Minus von sechs Prozent. Das hat dramatische Folgen für die Einnahmenseite: Ein um ein Prozent geringeres Bruttoinlandsprodukt (das ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr in einem Land hergestellt werden) senkt die Steuereinnahmen um rund fünf Milliarden Euro.

Die Steuerschätzungen werden zwei Mal im Jahr vorgenommen: im Mai für einen mittleren Zeitraum von fünf Jahren, im November nur für das laufende und kommende Jahr. Der Arbeitskreis besteht seit 1955.

Wieso fehlt dieses Jahr so viel Geld?

Die deutsche Wirtschaft ist von der Weltwirtschaftskrise stark betroffen. Als exportabhängiges Land spürt Deutschland den Einbruch der Wirtschaftskraft anderer Länder überdurchschnittlich.

Die Bundesregierung erwartet für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent - das könnte allein in diesem Jahr zu Steuerausfällen von bis zu 30 Milliarden Euro führen.

Was für Folgen haben die Steuerausfälle?

Die öffentliche Hand nimmt weniger ein. Das Geld fehlt Bund, Ländern und Kommunen, sie müssen dafür auf Ausgaben, etwa für eine neue Straße, Turnhalle oder neue Computer an Schulen verzichten.

Gleichzeitig müssen aber bestimmte Ausgaben trotz der Wirtschaftskrise weiterhin getätigt werden. Dafür muss der Staat zusätzliche Schulden aufnehmen. Und je höher das Staatsdefizit steigt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dieses durch Steuererhöhungen ausgleichen zu müssen.

Nach Ansicht von Haushaltsexperten der Union muss der Bund zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bis 2013 fast eine halbe Billion Euro an neuen Krediten aufnehmen. Die Neuverschuldung dürfte sich in den kommenden vier Jahren auf 483 Milliarden Euro summieren. Die Prognose ist dramatisch - sie würde die Kreditaufnahme des Bundes im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung verzehnfachen.

Die Ursachen der Entwicklung liegen nicht allein in steigenden regulären Ausgaben, wie höheren Sozialausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, sondern auch an den Belastungen durch den Bankenrettungsfonds Soffin und die beiden Konjunkturpakte der Regierung.

Wie genau sind die Schätzungen?

Wenn das Ergebnis der Steuerschätzung am Donnerstag feststeht, werden in den mittelfristigen Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden mehrere hundert Milliarden Euro fehlen. Hier lag die Prognose im vergangenen Jahr daneben.

Aber das ist kein Fiasko für die Steuerschätzer - sie gingen von der falschen Konjunkturprognose der Bundesregierung aus. Denn die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten werden den Schätzern von der Regierung vorgegeben. Liegt die Regierung falsch, liegen auch die Schätzer daneben.

Die Differenz zwischen der Prognose und der dann tatsächlich erhobenen Steuersumme betrug in den vergangenen Jahren öfter mehrere Dutzend Milliarden Euro. So nahm der Staat 2004 beispielsweise 442,8 Milliarden Euro an Steuern ein. Geplant waren dagegen Einnahmen von 547,4 Milliarden Euro.

Wie steht es um die deutschen Staatsfinanzen?

Die Staatsschulden wachsen in atemberaubendem Tempo. Auf den einzelnen Bürger heruntergerechnet wäre jeder Bürger (theoretisch) mit mehr als 19.000 Euro verschuldet. Pro Sekunde wächst der Schuldenberg des Staates um 4439 Euro.

Mit den zu erwartenden Steuerausfällen, höheren Sozialausgaben, den Kosten für die Bankenrettung und die Konjunkturpakete wird die Belastung weiter stark zunehmen. Haushaltsexperten der Union rechnen damit, dass der Bund zur Bewältigung der Krise bis 2013 fast eine halbe Billion Euro an neuen Krediten aufnehmen muss.

Grundlage der Schätzung ist die Kalkulation des Finanzministers. Wovon geht er aus?

Bund, Länder und Kommunen müssen nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einem Minus zwischen 300 und 350 Milliarden Euro bis 2013 - gegenüber den bisherigen Planungen - rechnen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Ingolf Deubel (SPD) sieht das ähnlich: "Es wird sich sicherlich in dieser Bandbreite abspielen."

Die Bundesregierung geht von einem Minus der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent aus.

Welche Auswirkungen kommen auf die Kommunen zu?

Die Gemeindevertreter schauen vor allem auf eine Messgröße: die Gewerbesteuer. Sie wird von den Unternehmen bezahlt und ist ihre wichtigste Einnahmequelle.

Die Gemeinden können festlegen, wie hoch sie den Satz für die Gewerbesteuer ansetzen. Ist er niedrig, sinken die Einnahmen auf der einen Seite zunächst. Auf der anderen Seite können Unternehmen dadurch angelockt werden, sich vor Ort anzusiedeln und dann Steuern zahlen - in der Summe würden so die Einnahmen vielleicht wieder steigen.

Aus ihren Einnahmen zahlen die Gemeinden ihre Ausgaben. Es gibt Pflichtaufgaben (etwa die Straßenreinigung) und freiwillige Leistungen - etwa für ein neues Schwimmbad, die Renovierung des Theaters oder neue Bücher für die Bibliothek. Da die Steuereinnahmen der Gemeinden im Krisenjahr deutlich sinken werden, werden die Gemeinden an dieser Stelle kürzen. Auf neue Rutschen im Schwimmbad werden sich die Kinder wohl nicht freuen können.

Welche Folgen können die Steuerausfälle haben?

Der Staat bezahlt mit seinen Einnahmen seine Ausgaben - etwa Sozialausgaben, Ausgaben für die Infrastruktur und die Verteidigung. In der Folge eines starken Einbruchs der Steuereinnahmen muss der Staat seine Ausgaben senken, die Einnahmen erhöhen oder neue Schulden aufnehmen.

Eine Woche nach der Steuerschätzung wird Finanzminister Peer Steinbrück einen zweiten Nachtragsetat vorlegen. Der SPD-Politiker will sich Kredite über 18 Milliarden Euro bewilligen lassen. Die Neuverschuldung läge dann bei 55 Milliarden Euro - das würde den Negativrekord des damaligen Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro von 1996 locker übertreffen. Rechnet man hier noch die Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket und die Bankenrettungen mit ein, steigt die Neuverschuldung auf bis zu 80 Milliarden Euro.

In den kommenden Monaten, besonders im nächsten Jahr, werden die Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt sichtbar werden. Das wird die Sozialausgaben des Bundes erhöhen.

Wie kann die Politik den Steuerausfällen begegnen?

Generell ist es Anliegen jeder Bundesregierung oder Kommunalverwaltung, möglichst viele Steuereinnahmen zu erhalten. Dafür muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen sich ansiedeln, Gewinne erwirtschaften und Unternehmenssteuern, wie etwa die Gewerbesteuer zahlen und Angestellte haben, die Lohnsteuer zahlen. Der Staat tritt in der Regel nicht als Unternehmer auf - vielmehr muss er die Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen Gewinne erwirtschaften.

Der Staat hat also ein unmittelbares Interesse am Bestand der Unternehmen - und so hilft er ihnen auch in der Wirtschaftskrise kräftig, sich weiter zu behaupten. Die Konjunkturpakete und die Bankenrettung zielen im Wesentlichen darauf ab, den Firmen in der Krise das Überleben zu sichern.

Merkel will die Steuern senken - wie passt das zusammen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl die Steuern senken. Die CDU folgt damit dem Kurs der kleinen Schwesterpartei CSU - und will mit Steuergeschenken nicht erst auf das Ende der Wirtschaftskrise warten. Merkel plant, Empfänger von kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. Die CDU-Spitze trägt diesen Kurs mit, aus den Reihen der Ministerpräsidenten und Minister gab es in der vergangenen Tagen jedoch Einsprüche.

Das Problem: Der Staat hat durch die zu erwartenden enormen Ausfälle an Steuereinnahmen ohnehin ein Problem, da die Neuverschuldung massiv ansteigen wird. Wenn nun auch noch die Steuern für bestimmte Einkommen gesenkt werden, wird das Problem noch größer. Führende Ökonomen kritisierten die Steuersenkungspläne deshalb massiv. Das sei "unverantwortlicher Populismus", sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Für den Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sind die Steuersenkungen nicht mit dem Gebot vereinbar, die Staatsverschuldung zu senken.

Die Kanzlerin will - und das wird von den meisten Ökonomen auch auf die lange Sicht begrüßt - die Abgabenbelastung der arbeitenden Bevölkerung senken. Langfristig schwebt ihr ein schlankerer Staat vor - der weniger Einnahmen braucht und so den Bürger mehr netto vom brutto lässt.


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