HOME

Steuerschätzung beginnt: Aufschwung spült Milliarden in öffentliche Kassen

Es sind positive Vorgaben, die die Politik in diesem Jahr den Steuerschätzern machen kann. Bei anhaltend guter Konjunktur dürfen sich die Kämmerer von Bund, Länern und Gemeinden bis 2012 auf Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Ob das die Steuerexperten genauso sehen, muss sich noch zeigen.

Bund, Länder und Kommunen können sich dank des Wirtschaftsaufschwungs bis 2012 auf mögliche Steuermehreinnahmen von fast 62 Milliarden Euro einstellen. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA aus der Vorlage des Bundes für die Steuerschätzung hervor, die an diesem Dienstag in Baden-Baden beginnt.

Danach rechnet der Bund für das laufende Jahr mit einem Einnahmeplus für den Gesamtstaat von 16,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai. 2011 könnten es im Vergleich zu den bisherigen Planungen 22,1 Milliarden sein und im Jahr 2012 rund 23 Milliarden Euro. Hinzu kommen leichte Abweichungen durch Abführungen an die EU-Kassen oder durch Rückzahlungen aus Brüssel.

Diesmal Schätzung für drei Jahre

Die Vorlage des Bundes ist eine wichtige Grundlage für die Steuerschätzung. Sie geht in die Berechnungen der anderen Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung ein. Das endgültige Ergebnis kann daher anders ausfallen. Es wird an diesem Donnerstag bekanntgeben.

Anders als im November üblich, erstellen die Steuerschätzer diesmal nicht nur für das laufende und das nächste Jahr eine Prognose. Die Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Statistik-Amt, Bundesbank und Forschungsinstituten geben eine Schätzung für drei Jahre ab. Grund sind auch Doppelhaushalte in einigen Bundesländern. Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Etatpläne der Staates.

Für seine Kassen erwartet der Bund dem Vernehmen nach in diesem Jahr ein Steuerplus im Vergleich zur Mai-Schätzung von 7,5 Milliarden Euro. 2011 könnten es 8,8 Milliarden und 2012 rund 9,3 Milliarden Euro sein. Für die Länder sagt der Bund Mehreinnahmen bis zum Jahr 2013 von insgesamt 23 Milliarden Euro voraus. Für die Kommunen könnte sich das Einnahmeplus zusammen auf rund 13,1 Milliarden belaufen.

dho/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(