Haushaltsmisere Steinbrück will Zwang zum Schuldenabbau


Die Bundesregierung macht Milliarden für Konjunkturmaßnahmen locker und türmt damit einen gewaltigen Schuldenberg auf. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will jetzt offenbar eine schnelle Rückzahlung der Kredite sicherstellen. Ein strenges Gesetz soll den Staat zum Schuldenabbau zwingen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant offenbar strenge gesetzliche Vorgaben, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen. Unter Berufung auf Koalitionskreise meldet die "Berliner Zeitung", die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen sollten zwingend zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben werden. Zur Schuldentilgung solle außerdem ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden.

Die Koalition hatte beschlossen, dass die vom Bund für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro in ein Sondervermögen überführt werden. Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Kredite abzuschöpfen, wolle Steinbrück zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen, hieß es. Zur Disposition stünden dann die Steuereinnahmen, die der Bund aufgrund eines darüber liegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann.

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), warnte vor den Folgen der Staatsverschuldung. Verteilungskonflikte zwischen den Generationen würden im nächsten Jahrzehnt sehr viel größer, "denn die Ausgaben für ältere Bürger werden dann die Haushalte zusätzlich zu den steigenden Zinsbelastungen mit voller Wucht erreichen", sagte er dem "Münchner Merkur". Um so wichtiger sei eine verantwortungsvolle, frühzeitige Konsolidierung. "Nur so kann ein nicht wünschenswerter Zusammenprall der Generationen verhindert werden."

Die Unionsfraktion dringt trotz der Rekordverschuldung weiterhin auf eine tief greifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Financial Times Deutschland". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer pochte auf Steuererleichterungen ab 2012, wie im Konzept seiner Partei vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich angesichts der staatlichen Hilfsprogramme zurückhaltend zu den Steuerplänen von CDU und CSU geäußert.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. "Die gesamtstaatliche Schuldenlast wird bis Ende 2009 somit auf rund 1,65 Billionen Euro steigen", erklärte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in der "Rheinischen Post".

AP/DPA AP DPA

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